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Wie lange hält das neue Bündnis Rot-Grün-Gelb in Pohlheim?

Pohlheim | Die Grünen haben sich nach langen vier Wochen der Ungewissheit letztlich für eine Zusammenarbeit mit Rot-Gelb entschieden. Nach Auffassung der CDU-Fraktion um Matthias Jung wird der Wählerwille durch die Bildung einer Ampelkoalition auf eine harte Probe gestellt.

Fraktionsvorsitzender Jung: "Der CDU ist es trotz aller Widrigkeiten im Vorfeld der Kommunalwahlen gelungen ihr Ergebnis annähernd zu halten. An absoluten Stimmen konnten wir sogar einen Zugewinn verzeichnen und sind nur knapp am 15. Sitz gescheitert. Die Grünen sind durch die Katastrophe in Japan als Wahlgewinner mit 2 Sitzen mehr nach oben gespült worden. Ausschlaggebend ist aber auch eine FDP, die nur noch einen Zuspruch von 2,1 Prozent hat, letztlich nun aber das Zünglein an der Waage spielen darf. Es ist aus unserer Sicht sehr traurig und für viele Wählerinnen und Wähler nicht nachvollziehbar, wenn nun eine Ampelkoalition geschmiedet wird. Gerade das politische Tagesgeschäft im letzten Jahr hat den Wählern nämlich gezeigt, dass es für eine derartige Verbindung keine Grundlage gibt. In den politischen Handlungsfeldern einer soliden Haushaltspolitik,
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der Kinderbetreuung und der Stadtentwicklung gab es unüberwindbare Differenzen zwischen den neuen Koalitionären. Werden nun die Grünen der Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges zustimmen? Werden Sie Ihre Position in Fragen der Kinderbetreuung zu Lasten der Familien weichspülen? Findet nun ein Abverkauf der noch vorhandenen Bauflächen durch private Investoren statt? Wird die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes wieder rückgängig gemacht? Werden die Stadtteilefeuerwehren zusammengelegt? Wird nun doch eine Pferdesteuer eingeführt oder die Grundsteuer erhöht? Wir werden entsprechende Anträge zu diesen Fragen formulieren, damit die neue Mehrheit schnell Farbe bekennen kann."

Reiner Leidich: "Die SPD hat im Wahlkampf eine klare Position für ihren Bürgermeister eingenommen. Eigene Politikfelder wurden dem völlig untergeordnet und waren nicht zu erkennen. Diese Politik hat am 27. März eine Absage erhalten. Zur Machtergreifung im Stadtparlament hat der Bürgermeister den Grünen und der FDP nun offenbar Zugeständnisse gemacht und ist von seinen bisherigen festgefahrenen Positionen in Sachen Kindergartengruppe und Stadtentwicklung abgerückt. Wir sind gespannt auf die schriftlichen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, der sicherlich der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Ob aufgrund der bisher in vielen Bereichen unterschiedlichen Ansatzpunkte von Rot-Grün-Gelb eine nachhaltige Politik zum Wohle unserer Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger möglich ist, darf bezweifelt werden. Eine Koalition der CDU mit den Grünen ist letztlich daran gescheitert, dass noch zu viele Grüne aus rein ideologischen Gründen eine Zusammenarbeit mit uns abgelehnt haben. Nach alledem wird die CDU ihr Wahlversprechen der Fortführung einer sachlichen und soliden Politik halten. In strittigen Punkten muss die neue Konstellation allerdings für eine eigene Mehrheit sorgen. Von daher glaube ich, dass die Haltbarkeit der neuen Mehrheit von kurzer Dauer sein wird."

Anja Sames-Postel: "Es wird sich zeigen, ob es den Grünen gelingt den Bürgermeister und seine SPD in ihrem Sinne zu lenken. Ob nun endlich der vorhandene Raum im Kindergarten der Lebenshilfe in Garbenteich geöffnet wird, darf bezweifelt werden. Unseren Antrag dazu werden wir ggf. erneut stellen, damit der Bürgermeister Gelegenheit hat, seinen Gesinnungswechsel zu erläutern. Was die neue Mehrheit von ihren Wahlversprechen umgesetzt hat, werden wir im Herbst einer ersten Betrachtung unterziehen. Zu aller erst werden wir aber unsere vielen nicht erledigten Anträge aus der abgelaufenen Legislaturperiode erneut aufrufen und deren Erledigung anmahnen. Dazu gehören u.a. unsere Anträge auf Einsparungen beim städtischen Versicherungsschutz, für Investitionen in eine effizientere Straßenbeleuchtung und die Schaffung von alternativen Bestattungsformen auf allen Friedhöfen. Es wird auch eine spannende Frage sein, wie sich der Magistrat und die Ausschüsse zusammensetzen werden. Nach den bisherigen politischen Geflogenheiten dürfte lediglich der Posten des Stadtverordnetenvorstehers gesetzt sein. Dieser wurde immer der stärksten Fraktion zugesprochen. Für uns ist und bleibt daher Jakob Ernst Kandel der erste Mann im Parlament."
Weitere Informationen finden Sieauf der Hompage der CDU Pohlheim www.cdu-pohlheim.de.

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von:  Michael Wagner

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Michael Wagner
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