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Erklärung der CDU-Fraktion zur geänderten innerstädtischen Verkehrsführung

Lich | Mit Erstaunen hat die Licher CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen müssen, dass die geänderte Verkehrsführung in der Kernstadt, ein so wichtiges und einschneidendes Thema für alle Licher Bürger, ohne Information und mitgestaltende Beratung der gewählten Volksvertreter (Stadtverordnete) und damit vorbei an allen Fraktionen in die Realität umgesetzt werden soll. Lediglich im Bauausschuss wurde der Plan den anwesenden Mitgliedern vorgestellt.
Bei der im letzten Jahr geplanten Vorstellung des Verkehrsprojektes hat es der Licher Bürgermeister noch für notwendig gehalten, sich das Meinungsbild aller Stadtverordneten einzuholen um danach dieses Projekt von diesen dann zustimmend zur Kenntnis nehmen zu lassen. Dass es dazu letztendlich nicht gekommen ist, begründete der Bürgermeister damals mit neuen Erkenntnissen und möglichen geänderten Planungen.
Die nun vorgelegte und geänderte innerstädtische Verkehrsführung, die ab dem 12. Dezember 2010 realisiert werden soll, ist somit ohne Information und Beteiligung der Stadtverordneten erfolgt. Dabei bezieht sich der Bürgermeister auf seine Ihm obliegende Funktion der örtlichen Verkehrsbehörde, für deren Entscheidung er allein zuständig ist. Eine bürgernahe Politik kann von Seiten der CDU-Fraktion darin nicht gesehen werden, da gerade die Stadtverordneten als Multiplikatoren der Entscheidungen bei den Bürgern angesehen werden, und auf die zahlreichen Fragen der Bürger keine Antworten geben können, da die Überlegungen, warum so und nicht anders der Bürgermeister alleine getroffen hat. Die begonnenen Gespräche mit den Anwohnern der betroffenen Straßen wie auch den Gewerbetreibenden sind begonnen jedoch nicht zu Ende geführt worden. Dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion keine bürgernahe Politik, welche der Bürgermeister zu Anfang seiner Wahlzeit allen Licher Bürgern noch versprochen hatte.

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von:  Silja Römer

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Silja Römer
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