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„Die Schutzschirm-Kriterien werden auch im zweiten Jahr eingehalten“: Kreiskämmerer Dirk Oßwald legt Finanzbericht für 2014 vor

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis schließt der Landkreis Gießen sein Haushaltsjahr 2014 mit einem Fehlbetrag von 7,4 Millionen Euro ab. Foto: Tim Reckmann/pixelio.de
Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis schließt der Landkreis Gießen sein Haushaltsjahr 2014 mit einem Fehlbetrag von 7,4 Millionen Euro ab. Foto: Tim Reckmann/pixelio.de
Gießen | „Der mit dem Schutzschirmvertrag vereinbarte Defizitabbau- und Konsolidierungspfad wird auch im zweiten Jahr eingehalten.“ Das ist für Kreiskämmerer Dirk Oßwald die wichtigste Erkenntnis der Bilanz für das abgelaufene Jahr. Zusätzliche und nicht vorhersehbare Ausgaben durch Hilfen zur Erziehung und aus dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) in Höhe von 7 Millionen Euro verhinderten einen noch schnelleren Haushaltsausgleich: Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis schließt der Landkreis Gießen sein Haushaltsjahr 2014 mit einem Fehlbetrag von minus 7,4 Millionen Euro ab.

„Das ist unterm Strich zwar rund eine Million Euro mehr als geplant, weil aber 2013 im Vergleich zum Schutzschirmvertrag eine Verbesserung um 1,1 Millionen Euro erzielt wurde, werden die Bedingungen des Schutzschirmes nach Absprache mit dem Hessischen Finanzministerium als erfüllt angesehen“, erklärt Dirk Oßwald. Grundlage für die Bilanz und seine Einschätzungen ist der abschließende Finanzstatusbericht für 2014. Der ist in den vergangenen Tagen am Riversplatz fertiggestellt worden und liegt nun dem Regierungspräsidium sowie den Kreistagsabgeordneten vor.

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„Alleine für die Hilfen zur Erziehung mussten wir statt eingeplanter 16,5 Millionen Euro fast 19,3 Millionen Euro ausgeben“, erläutert Dirk Oßwald. Darin enthalten sind auch 1,66 Millionen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Eltern nach ihrer Flucht in Deutschland ankommen. Diesen Kosten allerdings stehen auch Erstattungen des Landes in gleicher Höhe gegenüber. Im Bereich der Betreuung von Langzeitarbeitslosen (SGB II) schlugen 28,6 statt wie geplant 26 Millionen Euro an Zuschussbedarf des Kreises zu Buche.

Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorgesehen waren. „Der Grund ist ein deutlicher Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit mit Wohngeld-Ansprüchen“, macht der Sozialdezernent deutlich. Auch die stark zugenommenen Zahlen erwachsener Flüchtlinge bzw. von Familien machen sich finanziell bemerkbar. Für das Haushaltsjahr 2014 musste der Landkreis Gießen aus seinem Haushalt annähernd 3,3 Millionen Euro an Sozialleistungen und Unterkunftskosten für die Asylbewerber zuschießen – Mittel, die das Land Hessen als Auftraggeber nicht erstattet.

„Die finanzielle Beteiligung vom Bundes und Land Hessen reichen für die Betreuung der Asylbewerber im Landkreis Gießen in keinem Fall aus“, sagt
Kreiskämmerer Dirk Oßwald
Kreiskämmerer Dirk Oßwald
Dirk Oßwald. Daher bekräftigt der Kreiskämmerer auch in seiner Eigenschaft als Sozialdezernent seine Forderung an das Land auf volle Kostendeckung im Asylbereich im Sinne des Konnexitätsprinzips. Dies auch vor dem Hintergrund, dass das Hessische Erstaufnahmelager in Gießen angesiedelt ist und der Landkreis Gießen dadurch von einer besonderen finanziellen Belastung betroffen ist.

Trotz striktem Sparkurs ist aber auch 2014 in erheblichem Umfang investiert worden: Von den insgesamt 10 Millionen Euro flossen 5 Millionen Euro (2013: 4,5 Millionen Euro) in die Schulen und 3,5 Millionen Euro (2013: 1 Million Euro) in die Kreisstraßen. 2,5 Millionen Euro hiervon sind in das derzeit größte einzelne Vorhaben investiert worden, den Neubau der Erich-Kästner-Schule in Lich. Für über 600.000 Euro ist die Gesamtschule Pohlheim saniert worden, wo der 5. und 6. Bauabschnitt in diesem Jahr fertiggestellt werden soll.

In die IT-Ausstattung der Verwaltung und der Schulen wurden rund 500.000 Euro investiert. Für Beschaffungen in den Bereichen Brandschutz, Katastrophenschutz und Rettungsdienst waren es 600.000 Euro, davon 475.000 Euro für Beschaffungen im Rahmen des gemeinsamen Fahrzeugkonzeptes mit den Kommunen. Bei den Kreisstraßen entfallen Investitionen in Höhe von 2,3 Millionen Euro auf die K 156 zwischen Fernwald-Annerod und der B 457, 680.000 Euro auf die K 31 zwischen Buseck-Trohe und Gießen-Rödgen sowie 434.000 Euro auf die K 38 - Ortsdruchfahrt Grünberg-Göbelnrod.

Auch der langjährige praktizierte Abbau langfristiger Schulden geht mit 9,8 Millionen Euro in 2014 deutlicher voran als Ende 2013 geplant. Einer Tilgung von 11,3 Millionen Euro stand eine Neuaufnahme von Investitionskrediten in Höhe von lediglich 1,5 Million Euro gegenüber. Positiv fallen außerdem 1,3 Million Euro weniger an Zinsen auf, die der Landkreis eingespart hat. „Das extrem niedrige Zinsniveau und weniger aufgenommene Kredite als geplant haben für diese erfreuliche Entwicklung gesorgt.“

„Dass wir trotz aller Mehrbelastungen und getätigter Investitionen die ursprüngliche Planung nur um gut 1 Mio. € überschritten haben, zeigt den erfolgreichen Sparwillen und das Kostenbewusstsein in allen Bereichen der Kreisverwaltung“, so Oßwald. „Die größten Einsparungen haben wir bei den Sach- und Dienstleistungen im täglichen Betrieb der Kreisverwaltung erzielen können“, heißt es weiter. Durch sparsames Wirtschaften aller Fachdienste kann der Landkreis um mehr als 2,5 Millionen Euro unter dem Ansatz abschließen. „Die sparsame Wirtschaftsführung, die sorgfältigen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren mit deutlich vermehrter Bündelung von Beschaffungen oder Rahmenverträgen sowie ein milder Winter mit entsprechend niedrigen Heizkosten ist unter anderem dafür verantwortlich.“

Ein großer und wichtiger Posten im Haushalt sind die Personalkosten der Kreisverwaltung. Auch hier blieb der Kreis mit über 600.000 Euro unter dem Haushaltsansatz und erfüllte damit die Vorgaben des Schutzschirmvertrages. Und dies, obwohl darin über 250.000 € zusätzliche Personalkosten enthalten sind, die alleine für die Flüchtlingsbetreuung nötig waren und nach Zusagen des Landes nicht als „schutzschirmrelevant“ betrachtet werden.

Bei einer Prognose für 2015 und darüber hinaus ist der Kämmerer aber vorsichtig bis skeptisch. „Das Land überweist seit 2014 weniger als ursprünglich angekündigt und gleichzeitig steigen die Sozialkosten weiter stark.“ Wie die Haushaltszahlen zeigten, könne der Landkreis Gießen dies dauerhaft nicht ausgleichen. „Dass die Politik auf Landes- und Bundesebene Leistungsgesetze verabschiedet, begrüßen wir sehr, aber dann müssen wir als Umsetzer vor Ort auch die finanziellen Mittel dafür erhalten“, fasst Dirk Oßwald zusammen.

Nach dem vorläufigen Rechnungsergebnis schließt der Landkreis Gießen sein Haushaltsjahr 2014 mit einem Fehlbetrag von 7,4 Millionen Euro ab. Foto: Tim Reckmann/pixelio.de
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Kreiskämmerer Dirk Oßwald
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