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Anhörung zu Straßenbeiträgen im Hessischen Landtag am 12.4.2018 - LINDEN GEGEN STRASSENAUSBAUBEITRÄGE

Biebertal | Sprecher der BI 'Straßenbeitragsfreies Hessen - eine AG Hessischer Bürgerinitiativen', Andreas Schneider, ergänzte heute im Hessischen Landtag die Stellungnahme der AG Straßenbeitragsfreies Hessen mit dem folgenden Redebeitrag:

Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren!

Sie als Abgeordnete des Landtags wissen, dass es in Hessen ein Problem gibt. Die Straßenbeiträge sind nahezu hessenweit das Dauerärgernis Nr.1 in den Kommunen. Wir als Betroffene wünschen uns dringend eine Lösung vom hessischen Landtag, der als Gesetzgeber in der Verantwortung steht.

Die schriftliche Stellungnahme von Straßenbeitragsfreies Hessen, der AG hessischer Bürgerinitiativen, liegt Ihnen vor. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Betroffenen, mit Nicht-Betroffenen, mit Bürgermeistern, mit kommunalen Mandatsträgern und mit einigen von Ihnen geführt. Herzlichen Dank dafür!

Die für uns wichtigsten Punkte sind in unserer Stellungnahme angesprochen und erläutert:
„Unzumutbare Beitragshöhen, kaputtgesparte Straßen, Unplausibilitäten, Ungleich-Behandlung, Streit, hohes Konfliktpotential …“ Und – sehr wichtig! - Rechnungshof wie auch der ADAC sprechen von fehlenden Anreizen für den Straßenerhalt.

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Die Gesetzentwürfe wurden von uns tabellarisch gegenübergestellt und bewertet. Es erscheint uns ein Gesetzentwurf wie der Vorschlag der Partei Die LINKE als gut geeignet, das Problem der Straßenbeiträge in Hessen lösen. Wie der Modus und die Ausgestaltung der Kompensierung, also der Finanzierung vom Land an die Kommunen, gestaltet werden soll, kann auf Basis Ihrer Entscheidung in den Fachministerien ausgearbeitet werden.

Wir wollen Ihren Blick noch gezielt auf zwei Sachen richten:

Aus dem Innenministerium kamen in den letzten Tagen belastbare Zahlen zur Höhe der Einnahmen aus Straßenbeiträgen. In 2017 waren es 38 Mio. € Brutto, in den Jahren davor ein bis zwei Millionen weniger. Davon ist der Aufwand für Verwaltung und Erhebung abzuziehen, so dass „unterm Strich“ vielleicht 25 Mio. Euro oder 30 Mio. als „Netto“ bleiben. Das ist das, was den Kommunen als Ertrag aus den Straßenbeiträgen verbleibt. – Um Ihnen die Größenordnung zu veranschaulichen - in Frankfurt z. B. wird die Sanierung oder der Neubau der städtischen Bühnen wahrscheinlich 900 Mio. kosten.

Bei den Zahlen des Innenministeriums fällt außerdem auf, dass es zwar inzwischen einige Kommunen mit wiederkehrenden Beiträgen gibt, dass die aber überwiegend keine Einnahmen aus Straßenbeiträgen haben. Weder in 2015 noch 2016 noch in 2017.

Daraus schließen wir, dass die betreffenden Kommunen anscheinend keine Straßenerneuerungen durchführen. Und dass der Sanierungsstau auch bei Anwendung der Wiederkehrenden Beiträge weitergeht! Genau das haben wir in unserer Stellungnahme zum Thema „Wiederkehrende Beiträge sind keine Lösung“ gesagt.

Egal ob „Einmalbeiträge“ oder „Wiederkehrende“:
die Einnahmen sind „minimal“ – Aufwand und Ärger sind hoch.

Wir haben uns gefragt: Wer profitiert eigentlich vom derzeitigen System? Wer will vielleicht, dass es beibehalten wird?
Die Bürger will das nicht. Denn der Sanierungsstau wird nicht behoben.
Auch Bürgermeister sehen zunehmend, dass sie keinen Nutzen davon haben, sondern überwiegend Aufwand und Ärger. Ebenso die Verwaltung.
Viele Bürgermeister und Kommunen schicken Resolutionen an den Landtag
„Bitte Straßenbeiträge abschaffen“!

Wem also nutzt es? Beim derzeitigen System profitieren nach unserer Meinung:

Planungs- und Ingenieurbüros und Bauunternehmen wollen große Aufträge mit hohen Bausummen -> Grundhafte Erneuerung nach allen Regeln der Kunst, ansonsten keine Gewährleistung. Und die Kommunen geben die Kosten an die Anlieger weiter.

Kommunalberatungen. Sie sind sehr aktiv in Richtung Umstellung auf wiederkehrende Beiträge und erhalten teils fünfstellige Honorare.

Anwaltskanzleien – und zwar nicht die, welche die Anlieger dann bei Klagen vor den Verwaltungsgerichten vertreten. Sondern denken Sie an die Anwaltskanzleien, die von den Kommunen beauftragt werden: Beratung – Anliegerversammlung – Expertise - Abrechnung und Beitragsbescheide – Erstellen von Widerspruchsbescheiden - Vertretung der Kommunen vor den Verwaltungsgerichten ….

Wir haben recherchiert: Es gibt in Hessen darauf spezialisierte Anwaltskanzleien.
Und - wir waren sehr erstaunt, dass der Inhaber einer dieser Kanzleien gleichzeitig ein Verwaltungsdirektor bei einem der „Kommunalen Spitzenverbände“ ist. Und zwar für die Abteilung "Kommunalabgabenrecht, Erschließungsbeitragsrecht". – Genau dieser Abteilung ist das Rechtsgebiet „Grundsatzfragen des KAG“ zugeordnet.

Ob und inwieweit von dort an der Stellungnahme des betreffenden Verbandes mitgearbeitet wurde (die sich für die Beibehaltung des derzeitigen Systems ausspricht), ist uns nicht bekannt. -> Aber wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass hier ein Interessenkonflikt vorliegen könnte: denn wenn der hessische Landtag sich zur Abschaffung der Straßenbeiträge entschließt, fallen für die Kommunalberatungen und auch für die Anwaltskanzleien die betreffenden Geschäftsfelder weg.

Sie selbst können die Informationen im Internet nachlesen. Und Presseberichte zeigen, dass die Anwaltskanzlei in Sachen „Straßenbeiträge“ sehr aktiv tätig ist.
Wir bitten Sie, sich über diese Zusammenhänge genau zu informieren, wenn Sie über den Wegfall der Straßenbeiträge entscheiden.

Lassen Sie mich abschließen:
Die derzeitige Regelung der Straßenbeiträge im KAG ist nicht mehr zeitgemäß. Unzumutbar hohe Beitragsforderungen, falsche Anreize und „Unplausibilitäten“ sorgen für Existenzängste und Frust bei den Betroffenen. Die Ungleichbehandlung ist eklatant, das soziale Klima wird vergiftet.
Und was ist mit der kommunalen Selbstverwaltung? „Eine gesunde kommunale Selbstverwaltung setzt eine ausreichende Finanzausstattung voraus“ - das sagt Artikel 137 unserer Landesverfassung. Und das erklärt uns auch die Internetseite des Innenministeriums.
Der Entwurf der FDP ist daher nicht tauglich!

Wir fordern: Straßenbeiträge nach KAG §11 und §11a und dahingehende Regelungen in der HGO sind abzuschaffen. Die Einnahmeausfälle aus den Straßenbeiträgen der Anlieger sind den Kommunen aus Landesmitteln zweckgebunden zu ersetzen, der Anteil der Kommunen bleibt davon unberührt.
Es ergibt sich eine klare Empfehlung für den Entwurf der Partei DIE LINKE Nr. 19/5961.

Und eine Bitte zu Schluß: fordern Sie die Kommunen auf, keine Beitragsbescheide und keine Vorausleistungsbescheide mehr herauszuschicken. Wie in Bayern auch. Ab sofort.

Vielen Dank!

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.475
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 15.04.2018 um 17:52 Uhr
Sehr geehrte Artikeleinstellerin

Vielen Dank für diesen sehr informaiven Artikel.

Dieser Redebeitrag ist gut formuliert. Und das nicht nur inhaltlich und / oder fachlich, sondern vor allen Dingen was die in meinen Augen unbürokratische Sprache betrifft. Wenn das Thema interessiert - und das sollte jeden hessischen Mitürger - ist nach dem Lesen schlauer als vorher.

Klitzekleine Randbemerkung. Was das wieder gegebene Gegenbeispiel betrifft (Sanierung oder der Neubau der städtischen Bühnen in FFM) hätte ich etwas anderes genommen, z.B. Streichung von zwei oder drei Ministerämtern oder so etwas. Das ist keine große Kritik, sondern eher eine Geschmacksfrage.
Martina Lennartz
5.595
Martina Lennartz aus Gießen schrieb am 16.04.2018 um 00:57 Uhr
Danke, liebe Karin, für das Einstellen der Rede.
Andreas Schneider stellt die richtigen Fragen:
Wem nutzt es? Wessen Interessen werden vertreten und wessen Interessen spielen keine Rolle?? Wer "darf" zahlen?
Das ist Kapitalismus.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
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