Bürgerreporter berichten aus: Gießen | Überall | Ort wählen...

Verfassungsgerichtsurteil: Neue Grundsteuer darf Kommunen nicht schlechter stellen!

Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen
Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen
Gießen | Nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die gegenwärtige Erhebung der Grundsteuer verfassungswidrig ist, fordern die FREIE WÄHLER Hessen die Bundesregierung auf, bei einer Neugestaltung der Grundsteuer die Kommunen finanziell nicht schlechter zu stellen. „Karlsruhe hat eine richtige Entscheidung getroffen, die auf Daten von 1964 beruhende Bemessungsgrundlage der Grundsteuer als verfassungswidrig zu erklären“, betont Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, fordert aber auch: „Die Kommunen müssen handlungsfähig bleiben, deshalb ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen von größter Wichtigkeit!“

Mit bundesweit fast 14 Milliarden Euro stellt die Grundsteuer den wichtigsten Pfeiler der kommunalen Finanzierung dar, entsprechend wichtig ist es jetzt für Städte und Gemeinden möglichst schnell Planungssicherheit zu bekommen. „Auch wenn sich bis zu einer Neuregelung an der bisherigen Grundsteuererhebung nichts ändert, ist es nur zu verständlich, wenn den Kämmerern in den Rathäusern jetzt die Beine schlottern, den sowohl von der Bundesregierung als auch von der hessischen Landesregierung werden die Kommunen bei der finanziellen Ausstattung seit Jahren im Stich gelassen“, betont Eroglu.

Die Neubewertung der 35 Millionen Grundstücke in Deutschland stellt eine Mamutaufgabe dar. „Wir FREIE WÄHLER unterstützen an dieser Stelle den Städte- und Gemeindebund, der zurecht betont, dass die Festsetzung der Besteuerungsgrundlage Sache der staatlichen Finanzämter sei“, erklärt der Landesvorsitzende.

Zusätzliche Belastungen für den Bürger lehnen die FREIE WÄHLER Hessen ab. „In Zukunft muss die Besteuerung aller Liegenschaften gerecht erfolgen. Besitzer und Mieter sind von der Grundsteuer gleichermaßen betroffen. Ein neues Steuermodell darf nicht zu neuen Belastungen führen“, betont Engin Eroglu.

Mehr über

Stöbern Sie in den Stichworten (Hilfe), um verwandte und ähnliche Beiträge zu entdecken:

Dies könnte Sie zum Thema auch interessieren

Ewald Seidler, ehemaliger Umweltdezernet und Radverkehrsbeauftragter der Stadt Pohlheim
Umweltdezernent der Stadt Pohlheim trotz sehr guter Arbeit entlassen
Die Entlassung des Umweltdezernenten Ewald Seidler in der ersten...
Jennifer Seidler zeigt Björn Feuerbach zusammen mit Dirk Oßwald (von links) die Gartenanlage In verschiedenen „Naschbeeten“ hinter dem Gruppenhaus der Bauernhof Kita dürfen die Kinder in der Vegetationszeit direkt frisches Obst und Gemüse pr
Björn Feuerbach von den FREIE WÄHLER setzt sich für die Einrichtung einer "Bauernhof Kita" in Pohlheim ein
- (fw). Björn Feuerbach, seit fünf Jahren Stadtverordneter in...
Andreas Schuch - Stadtverordneter aus Pohlheim
Anfrage an den Pohlheimer Bürgermeister Andreas Ruck zur Entlassung des Umweltdezernenten und Radverkehrsbeauftragten
Nachfolgende Anfrage des Stadtverordneten Andreas Schuch wurde...
Ulrich Sann fährt ein "Lastenrad" mit dem auch seine Enkel sicher transportiert werden können.
So wird jedes Fahrrad schnell und einfach zum "Lastenrad"
Mit dem Fahrrad fährt man bei schneefreien Straßen auch im Winter gut...
Erpressung!? - Fakten können beim Verstehen von Sachverhalten helfen
- (fw). In einem Leserbrief, veröffentlicht am Samstag, den...
Ulrich Sann, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Pohlheim
Pohlheim ist für das Jahr 2021 gut vorbereitet
FREIE WÄHLER Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Pohlheim,...
FREIE WÄHLER - kompetent - sachorientiert - ideologiefrei
FREIE WÄHLER Pohlheim stellen Bewerberlisten für die Kommunalwahl 2021 vor
- (fw). Mit Freude blicken die FREIE WÄHLER Pohlheim zum Ende der nun...

Kommentare zum Beitrag

H. Peter Herold
29.457
H. Peter Herold aus Gießen schrieb am 14.04.2018 um 10:41 Uhr
Ich hoffe doch, dass der Bürger als der Hauptbetroffene nicht mehr zahlen muss. Ist er doch schon z.B. in Gießen mit einem Hebesatz von 600 hoch genug beim Zahlen dabei.
Hallo Lieber Leser
freut mich, dass Sie meinen Artikel lesen. Sind Sie schon Bürgerreporter der Gießener Zeitung?
Auf www.giessener-zeitung.de kann jeder aus seinem Ort berichten. Lokaler geht's nicht!

Mitmachen ist ganz einfach und alles ist kostenlos: Gleich registrieren und los geht's!

Herzlichst, Ihr(e) FREIE WÄHLER Hessen

von:  FREIE WÄHLER Hessen

offline
Interessensgebiet: Gießen
FREIE WÄHLER Hessen
249
Nachricht senden
Aktuellste Beiträge des Autors:
STRABS-Petition: FREIE WÄHLER Hessen enttäuscht nach Landtagsbewertung
Die FREIE WÄHLER Hessen zeigen sich enttäuscht über die Art, wie sich...
FREIE WÄHLER fordern kostenloses Hessenticket für alle Schüler
Groß-Gerau. — Die FREIE WÄHLER Hessen fordern ein kostenloses...

Weitere Beiträge aus der Region

Online-Seminar zum Weltfrauentag: „Vielfalt als Ressource“
Gemischte Teams bieten Vorteile. Mitarbeiter:innen bringen aufgrund...
Der Fotograf Noor Ahmed Gelal unterwegs auf Motivsuche im ländlichen Bangladesch.
NETZ e.V. und die Deutsche Botschaft Dhaka präsentieren Bildband über das Leben in Bangladesch - Gemeinsam gegen die Katastrophe
Der Fotograf Noor Ahmed Gelal portraitiert Menschen, denen der...
Süße PAULINE
Pauline stammt aus dem Tierheim Tarragona und zeigt sich hier sehr...

Dieser Beitrag als Banner

Um diesen Beitrag als Banner auf deine eigene Homepage einzubinden, kopiere einfach folgenden Link und füge diesen Code in deiner Homepage ein.
Link:
Übrigens: unter "Meine Seite" findest du auch einen Banner zum Einbinden der letzten Beiträge, die du selbst verfasst hast.