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Berichterstattung der GI Allgemeine in der Kritik - ein Leserbrief

Björn Feuerbach aus Pohlheim
Björn Feuerbach aus Pohlheim
Pohlheim | Nachfolgend ein Leserbrief von Björn Feuerbach, Stadtverordneter und FW-Mitglied aus Pohlheim, der sich kritisch mit der Berichterstattung in der Gießener Allgemeine Zeitung auseinandersetzt.

"Ich bitte um die Veröffentlichung meines Leserbriefs zu ihren Berichten vom 28.09.2019.

Zwei Berichte in der Allgemeinen und ein Kommentar – Berichterstattung mit eigener Meinung im Kommentar

Im ersten Bericht heißt es, die Feuerwehreinsätze werden teurer. In der Unterzeile steht, die „Stadt Pohlheim dreht an der Gebührenschraube. Die Gebühren für Feuerwehreinsätze werden kräftig erhöht.“

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung in Pohlheim vom 26.09.2019 stand die Neufassung der Satzung über die Gebühren für die Feuerwehreinsätze. Im Haupt- und Finanzausschuss wurden die Details der Neufassung gründlich beraten. Fragen zu dem umfangreichen Satzungswerk wurden dem für die Vorlage zuständigen Leiter des Bauamtes gestellt und von diesem ausführlich und kompetent beantwortet. Der Fachausschuss empfahl dann einstimmig, der neu formulierten Satzung zuzustimmen. In der Stadtverordnetenversammlung wurde die Satzung ohne weitere Diskussion von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet.
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Wo der anwesende Berichterstatter der Gießener Allgemeinen ein Drehen an der Gebührenschraube sehe, wenn die 18 Jahre alte Satzung aus 2001 neuen Verhältnissen angepasst werde, sei rätselhaft.

Diese Formulierung gebe keineswegs die Meinungen der Fraktionen wieder. Die Meinung des Berichterstatters, dass die Gebühren kräftig erhöht würden und nicht an die ehrenamtlichen Einsatzkräfte ausbezahlt würden, stimmt mit dem Beratungsverlauf nicht überein und gibt ihn auch nicht wieder.

Die Gebühren würden von Bürgern nur für unberechtigte Einsätze fällig und dienten im Übrigen zur Vermeidung von Einsätzen, wie der bekannten Art die „Katze vom Dach holen“ oder einen entflogenen Wellensittich einfangen. Diese Aktionen kosten die in der Satzung ausgewiesenen Gebühren. Einsätze bei Bränden sind gebührenfrei für die betroffenen Bürger.

Wozu dient dann diese Art der an Fakten armen Berichterstattung? Ist es ein Versuch des Berichterstatters „Feuerchen zu entfachen“ und Bürger in Unruhe zu versetzen?


Der zweite Bericht auf der gleichen Seite der Gießener Allgemeinen thematisiert das Gewerbegebiet Garbenteich Ost unter der Überschrift: „Kein innovatives Gewerbegebiet - SPD-Antrag für Garbenteich Ost fällt bei Pohlheimer Stadtverordneten durch“.

Zum wiederholten Mal stellte die SPD zu diesem Thema inhaltsähnliche Anträge. Ökologisch, Innovativ und nachhaltig, so soll ein neues Gewerbegebiet in Pohlheim werden. Auch der Hinweis, der SPD Antrag gebe „Denkanstöße“, konnte die anderen Fraktionen nicht zur Zustimmung bewegen und alle, außer der SPD, stimmten dagegen.

Warum nur haben die anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt? Sind CDU, FW, FDP und Grüne gegen Innovation, gegen Nachhaltigkeit oder gar gegen Ökologie? Natürlich nicht! Die anderen Fraktionen haben ihre durchaus unterschiedlichen Gründe für ihre Ablehnung des SPD Antrages genannt und es gab dazu eine Diskussion. Leser des Zeitungsberichtes erfahren davon nichts. Die geäußerte Meinungsvielfalt der Fraktionen bleibt das Geheimnis des anwesenden Berichterstatters.

Zum „gefühlsgeladenen Dreiklang“ werden die beiden oben erwähnten Berichte durch den Kommentar des Mitarbeiters Denhardt mit dem Titel: „ Ärgerliche Entscheidung“. Geld werde von den Gebührenzahlern regelmäßig in den Haushalt umgeleitet, mit einer Nuance der Unrechtmäßigkeit. Alle Kunden müssten dabei zahlen, egal ob Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) Empfänger oder reiche Villenbesitzer.

Die 100.000 EUR Zinsertrag resultieren aus der Einlage der Stadt, ähnlich einem günstigen Kredit von fast 5 Millionen EUR, für den Eigenbetrieb Wasserwerke Pohlheim. mit einem Zinssatz von 2,02 Prozent. Dieser Zinsertrag aus der Einlage der Stadt Pohlheim, wird nun vom Eigenbetrieb der Stadt Pohlheim an den „Kreditgeber“, die Stadtkasse Pohlheim, überwiesen.

Fünf Millionen EUR Steuergeld, das von Pohlheimer Bürgern dem „Eigenbetrieb Wasserwerk“ als Kapitalstock, zur günstigeren Refinanzierung des Eigenbetriebs gegeben wurde, sorgen nun für einen kleinen Teil Liquidität der Stadtkasse, ohne dem Bürger zusätzlich Steuergeld vom Konto abzubuchen.

Herr Dehnhardt empfiehlt den Pohlheimer Bürger sich darüber „sehr zu ärgern“! Ich meine, dass das eine schlechte Empfehlung ist. Zum „sehr ärgern“ besteht wirklich kein Grund, eher zur Gelassenheit oder Zufriedenheit. In Pohlheim werde im Vergleich mit anderen Kreiskommunen, einschließlich Gießen, ein deutlich geringerer Betrag in den städtischen Haushalt zurückerstattet.

Björn Feuerbach
Pohlheim"

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