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Gerhard Merz bleibt integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Gießen | Gerhard Merz bleibt integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In dieser Eigenschaft leitete der im Januar direkt wiedergewählte Abgeordnete auch weiterhin den von ihm ins Leben gerufenen Querschnitts-Arbeitskreis seiner Fraktion. „Das ist nach wie vor eine große Herausforderung, wie gerade die aktuelle Debatte um die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts zeigt. Ich werde mich auch weiterhin bemühen, hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen konkrete Initiativen zur Verbesserung der Integration zu ergreifen.“ Merz kündigte an, das aufgrund der turbulenten politischen Umstände unerledigt gebliebene Bündel an Initiativen aus der letzten Wahlperiode wieder in den Landtag einzubringen, darunter mit großer Wahrscheinlichkeit auch den Antrag auf Einsetzung einer Enquête-Kommission „Migration und Integration in Hessen“.
Innerhalb seines ‚angestammten’ Sozialarbeitskreises, dessen stellvertretender Sprecher er nunmehr ist, ist Merz auch weiterhin für die Familienpolitik zuständig. Dazu gehört auch der wichtige Bereich der Kinderbetreuung. „Hier warten große Aufgaben sowohl beim Ausbau
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als auch bei der Verbesserung der Qualität des Angebots. Die sich abzeichnende Politik der Landesregierung mit sehr unbestimmten Zielen und unausgegorenen Vorstellungen zur ‚Vorschule’ werden dem nicht gerecht. Für uns wird es deshalb darauf ankommen, die Entwicklung selber mit konzeptionellen Vorstellungen voran zu treiben.“
Neu hinzugekommen ist für Merz die Mitgliedschaft im Kulturpolitischen Ausschuss des Landtags, er wurde auf Anhieb zum stellvertretenden Arbeitskreissprecher seiner Fraktion gewählt. Inhaltlich wird Merz hier vor allem den Bereich der Grundschulen bearbeiten. „Das ist aufgrund der Zuständigkeit für den Bereich der frühkindlichen Bildung eine sehr sinnvolle Ergänzung“, erläuterte Merz.
Abgerundet wird die Palette der Aufgaben durch die erneute Mitgliedschaft im Landesjugendhilfeausschuss, für den Merz von seiner Fraktion erneut vorgeschlagen wird. „Insgesamt ist das ein sehr anspruchsvolles, aber gut aufeinander bezogenes Arbeitsfeld, in dem ich die Erfahrungen und Kenntnisse aus meiner ganzen bisherigen politischen Arbeit in vollem Umgang einsetzen kann.“

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von:  von Amtswegen

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