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Lich - SPD Stadtverordnetenfraktion mit Bürgermeister Klein zur Haushaltsklausur in Alsfeld-Eudorf

von Udo Liebicham 01.12.20091506 mal gelesen2 Kommentare
Licher SPD Stadtverordnetenfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Udo Liebich und Bürgermeister Bernd Klein,  den Stadträten Angelika Kämmler und Klaus Schneider, dem Ehrenstadtrat Richard Bayerlein und dem Licher SPD Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Otto
Licher SPD Stadtverordnetenfraktion mit dem Fraktionsvorsitzenden Udo Liebich und Bürgermeister Bernd Klein, den Stadträten Angelika Kämmler und Klaus Schneider, dem Ehrenstadtrat Richard Bayerlein und dem Licher SPD Ortsvereinsvorsitzenden Jürgen Otto
Lich | Licher Infrastuktur soll trotz prekärer Finanzlage erhalten werden !!!

Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Infrastruktur für die Licher Bevölkerung, trotz der prekären Finanzlage, zu erhalten. Besondere Schwerpunkte sieht die SPD Lich dabei bei den Kindergärten, den Bürgerhäusern und Dorfgemeinschaftshäusern, den Einrichtungen der Jugendarbeit und der Kultur. Aber auch der Erhalt der Licher Bäder (Waldschwimmbad und Hallenbad) sowie der Naturschutz dürfen nicht vernachlässigt werden. Diese Festlegungen für die bevorstehenden Beratungen des städtischen Haushalts für das Jahr 2010 trafen Mitglieder der Fraktion und des Magistrats in einer Klausurtagung in Alsfeld.

Fraktionsvorsitzender Udo Liebich konnte auch Bürgermeister Klein begrüßen. Liebich wies darauf hin, dass das Defizit rund 2,4 Mio. Euro beträgt. Dies sei der Tatsache geschuldet, dass die Steuereinnahmen viel stärker gesunken sind, als man das erwartet habe. Gleichzeitig seien die Abgaben, wie Kreis- und Schulumlage ernorm angestiegen. Dazu komme, dass die Kommune durch Vorschriften und Gesetze von EU, Bund und Land ständig neue Aufgaben
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und Ausgaben auferlegt bekommen, ohne dass ihnen dafür die erforderlichen Gelder zur Verfügung gestellt werden. Die Gesetzgeber machen es sich einfach, so Liebich, sie glänzen mit „Wohltaten“ für die Wirtschaft und für die Bürger die die Kommunen letztlich bezahlen müssen. Den Städten und Gemeinden bleibt also nichts anderes übrig, als sich das fehlende Geld wieder bei seinen Bürgern zu beschaffen. Andere Einnahmemöglichkeiten sind nicht vorhanden. Auch der ge-stalterische Spielraum für uns, so Udo Liebich, ist entsprechend geringer – praktisch gleich null geworden. Als Beispiel führte er die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr an. Hier brüste sich das Land damit, dass dies bezahlt werde. Leider aber zaht das Land lediglich 100,00 EUR monatlich, während der Beitrag für den Halbtagsplatz bei 127,00 EUR liege (Ganztagsplätze sind entsprechend teurer). Gleichzeitig holt sich das Land Hessen dieses Geld wieder zurück, indem es den Städten und Gemeinden die Wirtschaftsförderungen um diese Beträge kürzt. Was bedeutet, dass die Stadt den Rest dazulegt, oder die Eltern mit einer stark erhöhten Gebühr belasten müsste. Diese Schraube könne, so die SPD Fraktion, aber nicht endlos weiter gedreht werden, weil die Belastung der Eltern bereits jetzt hoch genug sei.

Bürgermeister Bernd Klein erläuterte die Einsparbemühungen des Magistrates und der Verwaltung. So seien trotz Tariferhöhungen die Personalkosten gesenkt worden, weil nach seinem Dienstantritt die Verwaltungsorganisation optimiert und die Verwaltungsabläufe effizienter gestaltet wurden. Hierdurch mussten Stellen nicht nachbesetzt, bzw. konnten umgeschichtet wurden. Durch die Erneuerung der EDV seien Synergieeffekte erzielt worden, die sich jedoch erst in den Folgejahren auswirken werden. Leider müssen auch in Zukunft, sowohl aufgrund der Auflagen der Aufsichtsbehörde aber auch aufgrund der Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Situtation kaum zum positiven verändern werde, alle An-strengungen unternommen werden um die Finanzen der Stadt Lich einigermaßen im Griff zu behalten, so Klein. So wird die Stadt auch im kommenden Jahr die Gebührenhaushalte überprüfen müssen, dies schreibt allein schon das Kommunale Abgabengesetz so vor.

Die Sozialdemokraten sind sich einig, dass aber auch alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Dies gilt für alle städtischen Einrichtungen, wie z. B. Sportstätten, Sporthallen, Bürgerhaus und Dorfgemeinschaftshäuser, Waldschwimmbad und Hallenbad. Wenn es auch bei der SPD keinen Zweifel am Bestand dieser Einrichtungen gibt, müssen alle Möglichkeiten zur Verringerung der Ausgaben und ggfs. auch zur Erhöhung der Einnahmen überprüft werden. Eine Verringerung der Ausgaben ist in vielen Bereichen nur durch eine Absenkung von Leistungsstandards zur erreichen. Dies sei zu bedauern, jedoch aufgrund der Haushaltssituation nicht abwendbar und im Vergleich zur einer Schließung von städtischen Einrichtungen das kleinere Übel. Aufgabe der Politik muss es sein, so Liebich, diese Einschnitte - trotz der bevorstehenden Kommunalwahl - der Bevölkerung ehrlich zu erklären. Hierauf habe sie ein Anrecht !

Auch die Zuwendungen aus den sogenannten freiwilligen Leistungen werden künftig eingeschränkt werden müssen. Die Vereinsförderung soll hiervon nicht berührt werden, muss jedoch auf eine neue transparente Grundlage gestellt werden. So muss die geldwerte kostenlose Nutzung städtischer Einrichtungen mit in der Summe der Förderungen ausgewiesen werden.

Verträge mit Trägern städtischer Einrichtungen müssen, so die SPD, auf Ihre Effizienz hin geprüft, notfalls gekündigt und neu verhandelt werden. Die weitere Privativsierung städtischer Aufgaben sehen die Genossen skeptisch, zumal sich in der Vergangenheit allzu deutlich gezeigt habe, dass dies keinesweg günstiger ist als wenn die Aufgaben weiterhin von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt erledigt werden. Dagegen muss es auch in den kommenden Jahren Ziel sein, die interkommunale Zusammenarbeit sinnvoll zu stärken um dadurch Einsparpotenziale zu erschließen. Seither sei dies allerdings oft schwierig gewesen. Aber die finanzielle Situation wird den Kommunen keine andere Wahl lassen. Zumal damit gerechnet werden muss, dass auf die Stadt in absehbarer Zukunft zusätzliche Kosten in 7-stelliger Höhe zukommen werden. So müsse u. a. bald eine Entscheidung über den Rückkauf von vorgehaltenem Gewerbegebiet, das nicht ver-marktet werden kann, getroffen werden. Die dafür bei der HLG anfallenden Verwaltungskosten und Zinsen steigen von Jahr zu Jahr.

Auch bei den Stadtwerken Lich steigen die Kosten, die als Gebühren auf die Bürger umgelegt werden müssen. Durch den letzten Winter sind viele der alten Wasser- und Abwasserleitungen früher erneuerungsbedürftig. Hochbehälter (z.B. Kernstadt) und Kläranlagen (z. B. Eberstadt) müssen – aufgrund neuer gesetzlicher Richtlinien – erneuert werden. Trotzdem müssen wir versuchen, dass wir der Stadt zumindest einen, wenn auch kleinen, eigenen Gestaltungsspielraum erhalten, so die Sozialdemokraten.

Abschließend dankte Fraktionsvorsitzender Udo Liebich Bürgermeister Bernd Klein, den Magistratsmitgliedern, und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die umfangreichen Unterlagen, die den Fraktionen für die Vorbereitung ihrer Haushaltsberatungen zur Verfügung gestellt wurden.

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Kommentare zum Beitrag

Udo Liebich
85
Udo Liebich aus Lich schrieb am 02.12.2009 um 13:43 Uhr
Die Frage, an welchen Orten gewisse Licher Firmen ihre Steuer zahlen, stellt sich in diesem Zusammenhang nicht, da dies nicht durch die Stadt beeinflussbar ist. Anmerkung: Die Brauerei zahlt in Lich Gewerbesteuer.

Die Frage hinsichtlich des Kreisels in der Oberstadt ist selbstverständlich erlaubt, auch wenn diese Frage nicht im Kontext mit dem Haushalt für das Jahr 2010 steht. Unwahr ist allerdings, dass sich kein Anlieger dafür ausgesprochen habe. Das Protokoll der Anliegerversammlung gibt eindeutig ein anderes Ergebnis wieder. Aber warum ein Kreisel: Ganz einfach: Die Straße Oberstadt wird nach dem Umbau mit Tempo 50 befahren und der Kreisel dient als bauliche Tempobremse, die den Anliegern unmittelbar zu Gute kommt.
Udo Liebich
85
Udo Liebich aus Lich schrieb am 02.12.2009 um 15:47 Uhr
Es ist nicht geplant, den Schwerverkehr über die Ziegelgasse zu leiten. Das was Sie vorgeschlagen haben, ist der richtige Weg, nämlich über die Umgehungsstraße. Hierzu soll die Beschilderung an den Abfahrten für die LKW verändert (vereinfacht) werden und die Programmierfirmen für Navigationsgeräte sollen ebenfalls darauf hingewiesen werden, dass die LKW-Routen nicht mehr durch Lich sondern über die Umgehungsstraße angezeigt werden sollen.
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Udo Liebich
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