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Nur vorläufiger Haushaltsplan für 2010 in Laubach

Laubach | „Nach der Ablehnung des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalts 2010 sollte auch dem letzten klar sein, wie dramatisch sich die finanzielle Situation der Stadt Laubach darstellt“, sagte Laubachs Bürgermeister Peter Klug im Rahmen einer Pressemitteilung, mit der die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern den Sachverhalt erläutert. Mit dem durch die Kreisaufsicht abgelehnten Haushalt, besteht jetzt in Laubach eine so genannte „vorläufige Haushaltsführung“. Das bedeutet, dass alle freiwilligen Leistungen derzeit nicht ausgezahlt werden dürfen.

Wie fast alle Kommunen in Deutschland leiden die städtischen Finanzen unter den Nachwirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Die folgenden Fakten verdeutlichen, dass die Kommunen nicht über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen, um die zahlreichen Verpflichtungen von Bund und Land vor Ort schultern zu können.

So erwartet die Stadt Laubach Erträge in einer Gesamthöhe von 9.099.181 Euro. Von dieser Summe sind aber nach den neuesten Erkenntnissen rund 450.000 Euro abzuziehen, da die Gewerbesteuereinnahmen sich nach unten entwickelt
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haben; verbleiben also 8.649.181 Euro an Erträgen. Von dieser Summe werden 54 Prozent als Kreis- und Schulumlage an den Landkreis überwiesen. Für die Kindergärten wendet die Stadt Laubach eine Summe von etwa 800.000 Euro auf und für den Bereich Kultur und Tourismus rund 339.500 Euro. Zudem schlagen die Personalkosten mit 2.772760 Euro zu Buche; es verbleibt also eine Summe von 39.522 Euro.
Für die Tilgung wendet die Stadt Laubach im laufenden Jahr 441.675 Euro auf und schon ergibt sich ein Minus von bereits 402.153 Euro für den Haushalt des laufenden Jahres. Hinzu kommen 681.600,- Euro an Zinsen für bereits aufgenommene Kredite. Weiter ins Minus rutscht der Haushalt, wenn man die Summe von 1.083.753 Euro für Kassenkredite hinzuzählt, 1.916.850 Euro für Sach- und Dienstleistungen und weitere 563.670 Euro an außerordentlichen Aufwendungen. Insgesamt summieren sich die Erträge und die Ausgaben der Stadt Laubach unter diesen Bedingungen mitsamt der bisherigen Kassenkredite in Höhe von etwa sieben Millionen Euro auf ein Defizit von rund 10.564.273 Euro. Wie wenig planbar eine kontinuierliche Haushaltsführung angesichts solch großer Bandbreite bei den Einnahmen von einem Jahr zum anderen, wird besonders deutlich, wenn man sich die Entwicklung der Gewerbesteuer seit dem Jahr 2006 (Einführung der doppischen Buchhaltung in Laubach) anschaut: Eigentlich sollten im Jahr 2006 2.166.194 Euro an Gewerbesteuern an die Stadt fließen, tatsächlich kamen dort 1.901.896 Euro an. Für die anderen Jahre sieht die Betrachtung noch deutlich dramatischer aus. In 2008 sollten erwartete 6.489.932 Euro an Gewerbesteuer an die Stadt fließen, es waren aber tatsächlich nur etwa 3.676.722 Euro. Die Entwicklung der echten Konjunkur wirkt sich also in den kommunalen Haushalten erst mit einer Verzögerung von etwa zwei Jahren aus.

Die Kommunen erhalten vom örtlichen Aufkommen einen festen Prozentanteil an der eingenommenen Einkommensteuer, dieser wiederum hängt allerdings erheblich von der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen ab.
Bis zur Deutschen Einheit hatte Laubach von den Schlüsselzuweisungen seitens Bundes- und Landesebene – nach Abzug der Kreis- und Schulumlage – noch einen betrag von etwa 500.000 Euro jährlich übrig. Im Jahr 2009 aber musste die Stadt nach Verrechnung der Schlüsselzuweisungen mit der Kreis- und Schulumlage noch 2.940.251 Euro an den Kreis überweisen. „Diese dramatische Verschlechterung im kommunalen Finanzausgleich bei gleichzeitiger Übertragung von kostenintensiven Aufgaben auf die Kommunen führt faktisch zur Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung“, konstatieren Bürgermeister und Hauptamtsleiter Weicker unisono.

Dabei werden die Schlüsselzuweisungen jährlich neu festgesetzt und sind von verschiedenen Faktoren abhängig. Kriterien für die Höhe dieser Zuweisungen sind unter anderem die vom Land für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stehenden Mittel, die Entwicklung der Einwohnerzahlen sowie das örtliche Steueraufkommen, also die Steuerkraft der Kommune.
Hier wird Laubach wie viele andere Kommunen von zwei Seiten aus in die finanzielle Zange genommen: Dem kommunalen Finanzausgleich entzieht das Land durch das Konjunkturpaket jährlich etwa 400 Millionen Euro, zudem haben die sinkenden Einwohnerzahlen (2001: 10.650, 2010: 9.997) zur Folge, dass die Schlüsselzuweisungen sinken.

Durch die verminderte Steuerkraft der Kommunen wird sich das Aufkommen der Kreis- und Schulumlage beim Landkreis Gießen drastisch verringern und den Druck erhöhen, diese Umlage zu erhöhen, was wiederum die finanzielle Situation der Kommunen weiter verschlechtern wird.
Dabei ist es wichtig zu wissen, dass die Stadt Laubach bereits in der Vergangenheit nachhaltig konsolidiert hat: Bei der im letzten Jahr durchgeführten so genannten Vollprüfung des Hessischen Rechnungshofs wurde der Stadt Laubach attestiert, gemeinsam mit der Kommune Gründau die niedrigsten Personalkosten aller hessischen Gemeinden aufzuweisen. Im Jahr 2008 wurde zudem der Laubacher Waldwirtschaft ein absoluter Spitzenplatz unter 22 untersuchten Kommunen attestiert.
„Die Hausaufgaben wurden in der Vergangenheit gemacht und eine schlanke Verwaltung geschaffen, die die ganze Fülle an Leistungen erbringt, die mittlerweile von der öffentlichen Hand gefordert werden.

„2011 bis 2012 werden für Laubach in finanzieller Hinsicht äußerst schwere Jahre“, kündigte Bürgermeister Peter Klug an und verweist auf die doppelte Belastung aus dem Konjunkturpaket einerseits und die Verringerung der in den kommunalen Finanzausgleich gesteckten Mittel um rund 400 Millionen Euro. „Dies ist der Hintergrund, vor dem wir uns bewegen und in dem wir als Stadt Laubach in unseren Handlungsoptionen sehr, sehr wenig Spielraum haben, um Politik wirklich zu gestalten“, so Klug abschließend.

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