Der Hintergrund zu "Tanzen gegen das Tanz-Verbot"

Gießen | „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ (nach Voltaire)

Die angemeldete Demonstration "Tanzen gegen das Tanz-Verbot" zielt in erster Linie auf das Hessische Feiertagsgesetz ab, das 2014 auslaufen wird.

Dort sind neben dem Verbot von Tanzveranstaltungen auch lustige Theaterstücke und Sportveranstaltungen verboten. Dies musste beispielsweise die Frankfurter Eintracht schon 2011 mit dem Verhängen einer Geldstrafe für ein Spiel am Totensonntag erleben.

Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Dies und die weiteren Grundrechte in den ersten 20 Artikeln sind Errungenschaften der französischen Revolution und der nachfolgenden Epoche der Aufklärung. Viele mutige Menschen haben ihr Leben dafür geben müssen, um dies dem Adel und den Kirchen abzuringen.

Diese Gleichheit in Kombination mit der freien Entfaltung des Individuums bedingt zwangsläufig eine universelle Toleranz. Oder anders formuliert: Leben und leben lassen.

Die Grundrechte schützen die freie Ausübung einer Religiosität, egal welcher Konfession.

Die Kunst einer modernen Demokratie besteht darin, allen Bürgern die gleichen Rechte zu gewähren und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht in Konflikt zueinander geraten.

Somit kann und darf jeder Gläubige seine Feiertage so begehen, wie es ihm beliebt, genauso wie jeder Anders- oder Nichtgläubige etwas anderes tun darf, solange sie sich dabei nicht direkt gegenseitig stören. Dies gilt sowohl für Mehrheiten als auch für Minderheiten, damit es eben keine Tyrannei der Massen gibt.

Man mag unsere Demonstration aufgrund von Ideologie oder Religiosität verurteilen, was im Rahmen der vom Grundgesetz garantierten Meinungsfreiheit für uns Piraten kein Problem darstellt. Problematisch wird es allerdings, wenn andere Meinungen als „intolerant“ diskreditiert werden, wie im konkreten Falle durch die Aussage von Herrn Probst Matthias Schmidt. Damit stellt sich automatisch die Frage, wie es solche Personen selbst mit der Meinungspluralität und der Toleranz halten.

Herr Propst Matthias Schmidt argumentiert hier im Stile: Bist du nicht für mich, so bist du gegen mich. Diese bedingungslose Schwarz/Weiß-Sicht ist brandgefährlich, da sie unnötigerweise polarisiert und leider zutiefst undemokratisch erscheint.

Wir Piraten hoffen, dass dies innerhalb der Kirchen, die in den vergangenen Woche ja bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert haben, eine inakzeptable Einzelmeinung ist.

In jedem Falle erwarten wir die Widerrufung des Vorwurfs der Intoleranz und eine Entschuldigung.

Wir Piraten haben kein Problem mit den Kirchen selbst, zumal ja auch kirchenintern eine Diskussion über Transparenz und Grundrechte begonnen hat. Unser Anliegen ist aber der Vollzug der vollständigen Trennung von Staat und Kirche.

Was die Situation dann nicht unbedingt verbessert, ist ein Regierungspräsident, der, statt zu vermitteln, polarisiert, aus welchen Gründen auch immer. In anderen Kreisen und Bundesländern gibt es solche Probleme in der Schärfe nicht.

Regierungspräsident Herr Dr. Witteck irrt übrigens auch, wenn er Mittelhessen nur im Rahmen der christlich-abendländischen Kultur verortet und dabei die Errungenschaften der Aufklärung vernachlässigt. Zudem widerspricht er auch unseren beiden letzten Bundespräsidenten, Herrn Wulff und Herrn Gauck, welche erklärt haben, auch der Islam gehöre zu Deutschland. Entscheidend für die juristische Konstitution der Bundesrepublik Deutschland ist eben nicht die christliche Geschichte, sondern vielmehr das, was die europäische Moderne vom Rest der Welt unterscheidet, nämlich der unbedingte Wille zur Rationalität und der ist nun mal dem wissenschaftlichen Denken der Aufklärung geschuldet.

Ein demokratischer Staat hat in jeder seine Ausprägungen neutral zu sein und für alle seine Bürger zu sorgen, da erst die Gesamtheit aller als Souverän den Staat legitimiert.

Die Piraten lehnen es ab, dass die notwendige Diskussion um das Feiertagsgesetz als Projektionsfläche für jede Kritik an der Kirche, sei es banale Dinge wie Kirchturmläuten bis hin zum Aufsummieren der Vergangenheit, missbraucht wird. Die Kirche hat ihre unbestrittene Daseinsberechtigung innerhalb der garantierten Privatsphäre der Bürger.

Wir Bürger haben im Sinne der Bürgerbeteiligung auch über neue Gesetze zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen dieser Demo werden wir zwei Entwürfe für ein neues Feiertagsgesetz präsentieren.

Wir betrachten diese Demonstration keineswegs als Provokation. Das Versammlungsrecht ist ebenfalls ein Grundrecht. Wie die berechtigte Kritik am Feiertagsgesetz eine Verhöhnung oder gar Verspottung sein soll, bleibt für uns rätselhaft.

Danke für den Artikel Ich bin mal gespannt, was hier für Reaktionen von anderen Bürgerreportern kommen werden.

> Die Piraten lehnen es ab, dass die notwendige Diskussion um das Feiertagsgesetz als Projektionsfläche für jede Kritik an der Kirche missbraucht wird.

Das finde ich richtig. Man kann, darf und muss die Kirche in einigen Sachen kritisieren, aber man sollte diese Diskussion nicht für eine so nicht wirklich sinnvolle oder gar notwendige Generalabrechnung mit der Kirche (an sich) nutzen.

> Im Rahmen dieser Demo werden wir zwei Entwürfe für ein neues Feiertagsgesetz präsentieren.

Und wie sollen die Aussehen? Also ich finde Feiertage sind ein hohe Gut und man sollte Sie auf keinen Fall ersatzlos abschaffen wollen. Ich finde nämlich nicht, dass wir zu viele Feiertage haben. Und das wir viele christliche Feiertage haben, rührt eben daher, dass wir ein von der Tradition und Geschichte her christlich-jüdisch geprägtes Land sind, in dem auch heute noch die große Mehrheit (überzeugte) Christen sind.

Danke für den Beitrag!

"Die Piraten lehnen es ab, dass die notwendige Diskussion um das Feiertagsgesetz als Projektionsfläche für jede Kritik an der Kirche, sei es banale Dinge wie Kirchturmläuten bis hin zum Aufsummieren der Vergangenheit, missbraucht wird."

Es wird nicht missbraucht, sondern auch das zählt zur freien Meinungsäußerung!

Nur Frau Amstein, wie stehen Sie zu dem Feierverbot? Ich weiß nicht so recht. Auf der einen Seite bin ich absolut dafür, dass die Jugend auch an diesem Tage feiern kann soll und darf und daher auch die Diskos an diesem Abend öffnen dürfen, aber ich bin auch dafür, dass man die Feiertage angemessen respektiert. Aber ich glaube im absoluten Ernstfall würde ich mich doch für das Feiern und gegen ein Tanzverbot entscheiden.

Es gibt doch Vorschläge, alle Feiertage abzu schaffen und als Ersatz z.B. 10 Urlaubstage einzuführen. Dann kann jeder ob Christ, Jude, Moslem, religionslos, Agnastiker, Zeuge Jehova usw an dem Tag seines Interesses seinen Gedanken nachgehen und feiern.
Ich persönlich denke über derartige Vorschläge nach. Damit würde zumindest Toleranz gefördert und anerkannt, das die Gedanken frei sind.

Das ist ein guter Vorschlag! Damit können alle friedlich zusammen leben, natürlich sind dann auch die Arbeitgeber gefragt die alle einer bestimmten Glaubensrichtung an diesem Tag frei geben!

Christian, ich bin gegen jeglichen Zwang der vom Staat oder sonstwem ausgeht! Es sollte jeder tun und lassen was er für richtig hält, ohne dabei anderen seinen Willen aufzuzwängen!

@Christian: Ich bin auch dafür, dass man die Feiertage angemessen respektiert! Wenn die Feiertage abgeschafft würden, würde unser Land viel ärmer.

Wenn sich die Piratenpartei nur auf solche Aktionen statt ein inhaltliches Parteiprogramm verläßt, dann ist sie bald da, wo jetzt die FDP ist und nimmt die zu ihr übergelaufenen FDP#ler gleich wieder dahin mit ;-)

Also ich denke auch, die Piraten sind überflüssig, wenn man mal näher schaut, wie die sich so u.a. auch in der Stadtverordnetenversammlung verhalten.

Herr Momberger trifft den Nagel(FDP bei den Piraten) auf den Kopf

Haha, vielleicht gönnen uns die studierten Pfaffen und gut bezahlten selbstständigen "Religionsunternehmer" einfach das Tanzen nicht. Schon mal einen Pfarrer im Tanztempel gesehen? Oder nackt um einen Baum getanzt, wie es viele von uns in unserem Land vor langer Zeit getan haben? Hihi

Und der "Karfreitag" ist hierfür willkommen als Argument für das Tanzverbot. Niedere, negative Neidgefühle kommen hier seitens dieser eltitären Kaste zum Vorschein. Haha

Eventuell sind Sie hier an der falschen Stelle gelandet oder ich verstehe den Kommentar nicht.

Nicht nur Sie Herr Herold, ich verstehe die Worte von Herrn Schlumpp auch nicht.

Mal sehen was die Redaktion dazu meint

@ Peter Auch ich spekuliere mal gerne. Ist nicht unsere Gesellschaft auf´s Spekulieren aufgebaut? Man denke an die Börsenmakler. Oder die Wettervorhersager. Oder die Wahlprognosegeber. Soviel zu meiner Einschätzung (Spekulation) was Karfreitag und deren Vertreter aus diesem Tag machen.
Leider sind die nicht hier, die es betrifft. Vielleicht fehlt es denen einfach an Argumenten oder sie trinken lieber ihren guten köstlichen Meßwein. Hihi

Hier kann jeder seine Meinung äußern, sofern er eine hat die es sich lohnt kundgetan zu werden

Haha, Meinung ist nicht lohnabhängig. Selbst wenn mich ein Hund morgens anbellt, wenn ich aus dem Haus gehe, ist seine Meinung mir genauso wichtig, wie die der Pfarrerstochter Angel Merkel. Und wenn mich früher im Stall ein Ferkel angrunzte freute ich mich auch.

???