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Wohnraum für 500 Menschen steht leer!

Gießen | Pressemitteilung der DKP Gießen

Die Mitgliederversammlung der DKP Gießen befasste sich u.a. mit der zukünftigen Nutzung des ehemaligen Notaufnahmelagers im Meisenbornweg. Bis 2018 wurde das Gelände als Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge genutzt. Das Land Hessen als Eigentümer möchte dort eine Gedenkstätte einrichten. Die Stadt Gießen soll nun das Gespräch mit dem Land suchen.

Martina Lennartz, Stadtverordnete der Fraktion Gießener Linke, informierte über ihren Antrag im Gießener Stadtparlament, wonach in dem sehr großen Komplex Wohnraum und Platz für soziale Einrichtungen geschaffen werden soll. Die Erstaufnahmeeinrichtung verfügt über mehrere Gebäude, in denen viele Menschen gewohnt haben. Dort sind über 500 Unterkunftsplätze mit sanitären Anlagen, Küchen, Gemeinschaftsräumen, Verwaltungsräumen sowie Spielplätzen vorhanden. Die Nutzung als reine Gedenkstätte ist pure Verschwendung von dringend benötigtem Wohnraum in Gießen. Möglich wäre auch, die Räume für Wohnsitzlose, Studentenunterkünfte oder Sozialwohnungen zu nutzen. Selbst die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Antrag auf Verbot der Wohnraumzweckentfremdung gestellt.

Erika Beltz, Mitglied des Kreisvorstandes der DKP Gießen, ergänzte, dass in Gießen 3.300 zusätzliche Wohnungen bis zum Jahr 2020 gebraucht werden. Offiziell sind 1.200 Wohnungssuchende gemeldet, darunter 1.000 mit der Berechtigung für eine Sozialwohnung. In dieser Situation ist es sträflich, das Gelände ausschließlich für eine Gedenkstätte zu nutzen.

Bis auf die Gießener Linke haben alle anderen Fraktionen im Gießener Stadtparlament den Antrag abgelehnt. Eine Linderung der Wohnungsnot und die Schaffung sozialer Einrichtungen liegen offenbar nicht im Interesse der bürgerlichen Parteien. Die DKP Gießen wird sich weiter dafür einsetzen, das Gelände des ehemaligen Notaufnahmelagers sozial sinnvoll zu nutzen.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 28.02.2019 um 12:44 Uhr
Gedenkstätte für Leute die die DDR verlassen haben? Wenn soviel Antikommunismus immer noch sein muss; aber dafür reicht doch eine Bronzetafel am Eingang. (Zumindest so lange bis Giessener Antifaschisten nicht mit einem Straßennamen geehrt werden. Danach kann es auch etwas mehr Gedenken sein.)

Wohnraum her - oder wir holen ihn uns selber!!!
Wolfgang Seibt
58
Wolfgang Seibt aus Wettenberg schrieb am 28.02.2019 um 12:49 Uhr
Werden eigentlich auch die Waggons vergoldet, mit denen die Übersiedler damals ankamen?
Warum müssen jetzt die Wohnungssuchende als Zeitzeugen herhalten?
Hat Gießen so viel Geld, um denen in absehbarer Zeit eine bezahlbare Wohnung zu bauen?
Wie viele Besucherströme werden täglich durch diese Gedenkstätte geführt?
Da stehen Wohnungen leer und sie dürfen nicht bezogen werden.
Was für ein himmelschreiender Unsinn.
Nicole Freeman
10.166
Nicole Freeman aus Heuchelheim schrieb am 28.02.2019 um 15:36 Uhr
Was ein Unsinn!!! Gedenkstätte hin oder her, wir brauchen den Wohnraum zu zahlbaren Mieten!!!
Ich bin ein Museumsgänger, aber man kann auch anders an Vergangenes erinnern.
Andreas Läufer
605
Andreas Läufer aus Wettenberg schrieb am 28.02.2019 um 17:14 Uhr
Wünsche Euch mit dem Antrag viel Erfolg. Normaldenkend gibt es gar keine bessere Lösung, als die Bedürftigkeit in der Bevölkerung nach Wohnraum etwas zu befriedigen. Aber am Ende wird es wohl so ausgehen wie so oft: Die Mehrheit der Regierenden hat keinen Notstand und kann sich nicht in die Lage in Not geratener hinein versetzen. Und dazu passt wieder mein oft zitierter Spruch: Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen Falten.
Karl-Ludwig Büttel
3.726
Karl-Ludwig Büttel aus Hungen schrieb am 28.02.2019 um 19:17 Uhr
Natürlich wird Wohnraum benötigt. Hier ist ein etwas populistischer Ansatz einer Minderheitsfraktion zu werten. Die Stadtverordnetenversammlung ist auch gar nicht zuständig. Die Gebäude um die es geht gehören dem Land Hessen Zuständig ist der RP. Die Planungsstudie für das ehemaligen Notaufnahmelager ist gerade in Auftrag gegeben worden. Was jetzt schon klar ist es wird dort weiter eine Verwaltung /Bürogebäude für das Amt für Migration Nürnberg geben. Hier mal ein Zitat dazu aktuell aus der Presse ."Genutzt wird die landeseigene Liegenschaft künftig weiterhin vom Gießener Regierungspräsidium, zudem ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits im September an den Meisenbornweg zurückgekehrt. Was die Einrichtung einer Gedenkstätte betrifft, befindet sich das RP noch in der frühen Phase der »Ideenfindung«, sagte Pressesprecher André Rieb. Ein Konzept gebe es noch nicht auch die weitere Planung steht noch nicht fest auch können dort Wohnungen entstehen...."
Die Gedenkstätte wird ein kleiner Teil der Einrichtung.
Fakt ist es steht weder Wohnraum für 500 Menschen leer außer man will die Sammelunterkünfte öffnen noch ist bekannt wie es dort voll umfänglich weiter geht. Seriöse Berichterstattung sieht anders aus.
Auch ich halte Wohnraum in Gießen für die erste Wahl aber man kann doch in den Büroräumen auch zusätzlich Raum für eine Gedenkstätte schaffen, das steht nicht im Widerspruch zueinander. Denn im Bürogebäude werden sicherlich keine Wohnungen entstehen.
Die DKP sollte sich besser informieren so nimmt eine solche Meldung AFD Charakter an.
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 01.03.2019 um 10:34 Uhr
Sicherlich Herr Büttel Pressemitteilungen von Parteien (und warum soll die D"K"P da eine Ausnahme sein - sie sind doch selber in einer Partei und wissen wie der "Hase läuft" ....) sind wahnsinnig auf einzelne Punkte zugespitzt und geben dadurch in der Regel keinesfalls ein objektives Gesamtbild einer Situation wieder.

Dieser Artikel dürfte in dem "Käseblättchen" dieser Partei (das erscheint monatlich am Monatsanfang) für Giessen wortwörtlich auftauchen. (Das sehe ich an dem ideologischen und dogmatischen Schreibstil der in diesem Artikel und der dort gepflegt wird.)

Herr Büttel von daher haben sie recht von dem plakativen Kram Abstriche zu fordern.

Für mich bleibt aber nach den Abstrichen klar:

Gedenkstätte brauchen wir nicht - Gedenktafel reicht!

Sollte jemand auf die Idee kommen, da igendwelche vorhandene Räumlichkeiten für eine Gedenkstätte zu verwenden. Das nenne ich Zerstörung von potentiellen Wohnraum.

Sollte ein Teil Amtsbereich bleiben, frage ich mich:Sollte heutzutage ein Amt nicht auf das flache Land gehen (dort gibt es riesige Leerstände)? Muss es unbedingt potentiellen Wohnraum in günstiger Stadtrandlage sein. Hier kann doch der Staat selber / ohne großen Aufwand Strukturpolitik umsetzen.

Natürlich muss Gewerbefläche (wenn sie staatliche Büroflächen als solche sehen Herr Büttel) schleunigst in Wohnraum umgewandelt werden. Und zwar da, wo zu viel Bürofläche gebaut wurde bzw. exisitert. Die momentane Bundesregierung bereitet - laut Lokalpresse - sogar ein Extragesetz dazu vor. Selbst die diese Regierung tragende Parteien haben verstanden was für ein Unsinn / Schaden sie in der Vergangenheit mit der Nicht- bzw. Falschsteuerung von Flächenmanagement in Städten sie angerichtet hat. (Es gilt gerade auf dem Immobilienmarkt ja nicht das Gesetz: Der Markt wird schon alles regeln. Nein, Gewerbeflächen "bringen locker" das x-fache an Mieteinnahmen, also werden diese Flächen auch am Bedarf vorbei "produziert".)

Okay die Zahl 500 halte ich auch für zu hoch und für Propaganda (Wohnheimplätze sind nicht gleich Anzahl von Mietern in Wohnungen), aber wenn nur 100 bis 200 Wohnungen "raus springen" (mit dann 250 bis 350 Mietern) lohnt sich der Kampf darum.

Wo dieser Kampf geführt werden muss ist "wurscht". Egal ob in Giessen oder Wiesbaden oder Bonn - im Großen und Ganzen sitzen überall dort doch "Entscheidungsträger" aus den selben Parteien.

Die D"K"P mit der "A"fD zu vergleichen ist Herr Büttel doch platte Parteilyrik. Herr Büttel ich schätze sie für ihre meist unaufgeregte Schreibweise hier als Bürgerreporter. Oft merkt mann / frau garnicht, dass sie parteigebunden sind. Mir steht es nicht zu ihnen Ratschläge zu erteilen. Aber vielleicht überlegen sie es sich noch einmal und bewegen sich nicht auf dieser Ebene.
Kurt Wirth
2.155
Kurt Wirth aus Gießen schrieb am 01.03.2019 um 11:59 Uhr
Sowohl die Stadtkoalition als auch die Landesregierung gehen offensichtlich davon aus, dass eine Gedenkstätte nur einen Teil des Areals umfassen soll und auch der Antrag von Martina Lennartz betont, dass er nicht gegen eine Gedenkstätte gerichtet ist, sondern ein Ergänzungsantrag ist. Es geht wohl um die Dimensionen.

Dabei spielen sicherlich inhaltliche Aspekte auch eine Rolle: Sprich, wem soll da gedacht werden? Es waren im Lauf der Zeit ja sehr unterschiedlich Verfolgte und "Wirtschaftsflüchtlinge" (derer dürften auch unter den DDR-Flüchtlingen nicht wenig gewesen sein) hier einquartiert. die inhaltliche Diskussion dürfte noch sehr interessant werden.

Die materielle Konkurrenz zwischen Gedenkstätten und sozialen Belangen ist ja nie auszuschliessen und in einem Diskussionsprozess zu klären. Es gab diese Diskussion z.B. auch unmittelbar nach dem Krieg, als in Berlin 1946 beschlossen wurde, für die grosse Zahl sowjetischer Gefallener die Ehrenmale Treptow, Tiergarten, Schönholzer Heide und Bucher Schlosspark zu errichten und dafür kostbares Baumaterial in Anspruch zu nehmen. Da ging es allerdings um andere Dimensionen, sowohl des Gedenkanlasses, als auch der sozialen Not.
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.03.2019 um 09:26 Uhr
Her Wirth - ich betone es noch einmal. Gedenkstätte halte ich politsch gesehen für völlig kontraproduktiv.

Frau Lennartz gehört meines wissens zu der Partei D"K"P; also zu den Leuten, welche die D"D"R im Großen und Ganzen für gut fanden. Also ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Frau dafür ist, dass nicht nur ein "Kranzabwurfplatz" für die Ewiggestrigen geschaffen wird (wie bei der Anbringung einer Gedenktafel), sondern darüber hinaus die Kapitalistenfreunde der nächsten Generation ihre völlig abwegigen Antikommunismus anhand von einem weiteren Propagandastandort der nächsten Generation beibringen können sollten. Wir haben doch mehr als genug solcher Orte. (Point Alpha in Hessen, diverse "Gedenkstätten" in Berlin ...).

Politisch bin ich zwar kein Freund des Kommunismus (ein Dogmatismus, zwar besser als andere Ideologien, aber in den Versuchen der Durchsetzung an seiner ihm inne wohnenden Ausschliesslichkeit gescheitert), aber was mich schon seit Jahrzehnten stört ist die Instrumentalisierung des Antikapitalismus als Staatsidee für die BRD.

Nachdem der breiten Masse der Bevölkerung nach 45 klar sichtbar wurde, dass das Elend der vorhergehenden 13 Jahren auf Grund der brutalen Herrschaft der massgeblichen Fraktionen der Kapitalisten mittels der Nazis erfolgte, konnte kein positive Idee installiert werden (denn die logische Schlussfolgerung "dann schaffen wir den Kapitalismus in dem zu zerschlagenden Deutschland ab" wollten die Besatzungsmächte Grossbritanien, Frankreich und USA ja nicht mitmachen) also verfiehlen die damals herrschenden Cliquen auf die Idee: dann wärmen wir den Antikommunismus der Weimarer Zeit halt wieder auf.

Zugegeben es hat funktioniert. Aber mit welchen Folgen für die breite Masse der Bevölkerung. Hier nur eine kleine Liste: Keine Säuberungen des Staatsapparats von den Nazis, kaum Kontrolle der Kapitlisten, Wiederbewaffnung, aktiver Beteiligter im Kalten Krieg, Wahnsinnskosten im Rüstungswettlauf, Verbot der Kommunistischen Partei, Vergrösserung des Staatsgebietes durch die "Eingliederung" der D"D"R ....). Alles Folgeerscheinungen, welche gewaltig ins Geld gingen, teilweise bis heute wirksam sind und die immer grössere Kreise der BRD - Bevölkerung verarmen lassen.

Die Geschichte ist ein grosses Stück über die Verläufe hinweg gegangen. Der "Ostblock" ist zerschlagen. Der Antikommunismus wird also nur noch bedingt gebraucht. Für was also Geld in die Hand nehmen (über der Anbringung einer Gedenktafel hinaus), um etwa durch solche Gedenkstätte ideologisch aufzurüsten?

Ausserdem bezweifele ich, dass der gewünschte Erfolg ausbleibt. Der Widerstand gegen die Kapitalisten kommt nicht nur aus der kommunistischen Ecke. Er ist viel breiter geworden. Vor allen Dingen ist er undogmatischer und unideologischer geworden. Ich denke er ist mit diesen uralten Konzepten "der Feind kommt aus dem Osten" in Zukunft nicht aufzuhalten.
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 02.03.2019 um 09:33 Uhr
Hoppla, da war ich zu schnell.

In meinem letzten Kommentar muss es anstatt " .... Instrumentalisierung des Antikapitalismus als Staatsidee für die BRD .... " natürlich heissen " .... Instrumentalisierung des Antikommunismus als Staatsidee für die BRD ...."!
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von:  Michael Beltz

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