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Die Stadt Gießen ist Behinderten freundlich

Buseck | Ist sie das auch in letzter Konsequenz ?
Vor kurzem ereignete sich folgendes Szenario:
Eine Frau holte ihre 77jährige Mutter vom Bahnhof ab und brachte sie nach Hause. Die Mutter ist schwer behindert und und litt an diesem Tag an Kreislaufproblemen. So ist es selbstverständlich, dass die Frau ihre Mutter bis in die Wohnung brachte und ihr dabei das Gepäck hinein trug.
Die alte Dame wohnt in der Haydnstrasse in Gießen und da für die zahlreichen Anwohner auch höheren Alters dort in den vorhandenen Mehrfamilienhäuser aufgrund des angrenzenden Uni-Klinikums selten Parkplätze vorhanden sind und auch an diesem Tage sich keine Haltemöglichkeit ergab, parkte die Frau ihr Fahrzeug in der Schubertstraße / Ecke Haydnstrasse dicht vor einem Verteilerkasten, sodass weder die Einfahrt zur Haydnstraße noch der Fußweg in der Schubertstraße behindert wurde, begleitete ihr schwächelnde Mutter nach Hause und brachte sie mit ihrem Gepäck in die Wohnung.
Sofort nahm die Frau durch das Fenster zwei Ordnungsbeamte der Stadt Gießen an ihrem Fahrzeug wahr und rief ihnen vom Balkon aus zu, dass sie sofort wieder zurück sei.
Offenbar wurde sie von den Herren des Ordnungsamtes nicht gehört, denn als sie umgehend ihr Fahrzeug erreichte, waren diese bereits fort und haben ihre blaue Nachricht an der Windschutzscheibe hinterlassen.

Mehr über...
In Erklärung auf die erwartete Anhörung zum Verwarnungsgeld nahm die Frau sachgemäß Stellung und legte dem Ordnungsamt Gießen den GdB der Mutter von 90 vor und bat um Prüfung der Entscheidung im Hinblick auf die Hilfe für eine schwer behinderte alte Dame.

Das Ordnungsamt der Stadt Gießen nahm von ihrer Verwarnung leider keinen Abstand und erklärte wörtlich: " Gehwege sind Sonderwege für Fußgänger. Das Parken ist hier .... grundsätzlich, auch zum Zwecke des Be- und Entladens verboten. Selbst schwer behinderte Menschen die in Besitz eines orangenen oder blauen Sonderausweises sowie deren Begleitpersonen dürfen trotz bestehender Parkerleichterung nicht auf Gehwegen parken...."

Abgesehen von der Tatsache, dass der eigentliche Gehweg nicht behindert war und das Szenario nur wenige Minuten dauerte, muss man sich die Frage stellen, wie bürgerfreundlich ist dieses Vorgehen gerade in Wohngebieten wie dem hier beschriebenen, in dem noch viele alte Menschen leben.
Im gesamten angrenzenden Umfeld ist ein Parken dort äußerst schwierig, schwer behinderte Menschen, die nicht augenscheinlich über ein G in ihrem Ausweis verfügen stehen dort ziemlich allein auf weiter Flur.

Wie bürokratisch und menschenunfreundlich ist dieses Vorgehen, das sich von einer Toleranz bei Hilfestellungen für unsere schwer behinderten Mitbürger distanziert.

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Kommentare zum Beitrag

Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 31.07.2019 um 09:45 Uhr
Sehr geehrte Frau Burger

ich habe ihren Bericht aufmerksam gelesen und möchte Ihnen in den wesentlichen Punkten widersprechen.

Jeder, wirklich jeder (und auch die Bewohner aus den angerenzenten Ortschaften) weiss doch, dass in Giessen keine Parkplätze zu finden sind. Warum fährt denn die Frau dann nicht logischerweise mit einem Taxi zu der Behandlung? Ein Taxi hält entweder kurz in einem Bereich "eingeschränktes Parkverbot" oder auf Flächen, welcher für Taxis (und nur für diese) frei gegeben worden sind.

Sie schreiben:

"Wie bürokratisch und menschenunfreundlich ist dieses Vorgehen, ((gemeint ist das Verwarngeld)) das sich von einer Toleranz bei Hilfestellungen für unsere schwer behinderten Mitbürger distanziert."

Meine Antwort: Vielleicht mag es bürokratisch sein, aber es ist nicht "menschenunfreundlich". In jeder Gemeinschaft muss es Regeln geben. Diese Regeln müssen für Alle gelten. Wer bewusst oder unbewusst gegen Regeln verstösst muss für seinen Regelverstoss gerade stehen. Natürlich ist es ärgerlich, dass Sie 30 Euro (oder ist es mehr geworden?) für Ihren Verstoss bezahlen müssen.

Ich bin wahrlich ein harter Gegner des im Giessener Rathaus sitzenden herrschenden Blockes. Aber in der Frage der Kontrolle des "stehenden Verkehrs" geht mir die Stadtregierung viel zu lasch vor. Die Stadt ist quasi pleite und nutzt (wegen zu weniger Ordnungspolizeikräfte) die völlig legale Möglichkeit Falschparker zur Kasse zu bitten zu wenig aus. Da kämen bei anderem Management sicher einige Tausend Euro pro Monat mehr rein.

Da dann auch weniger "Stinker" durch die Stadt fahren, wäre das übrigens ein nicht zu vernachlässigender Beitrag zur Luftreinhaltung (Giessen überschreitet seit Jahren den zulässigen Stickoxidwert).

Letzte Bemerkung:

Ich schätze Ihren Artikel so ein, dass Sie Ihrem Unmut, dass Sie 30 Euro zahlen müssen (was Sie nicht einsehen) Ausdruck verleihen möchten. Menschlich sicher verständlich. Aber ich gebe zu bedenken, dass es in der Politik (wie gesagt darum handelt es sich ja) meistens nicht um Einzelfälle handelt, sondern um Summen von Einzelfällen. In diesem Falle (Ihrer Ansicht nach) wohl um eine nicht bürgerfreundlich ausgeschilderte Freifläche vor einem Krankenhaus.
Ich bezweifele, dass der Verwaltung da ein Fehler unterlaufen ist (gerade solche Flächen müssen streng für Vorangverkehr frei gehalten werden), denn das amtlicher Prozedere zu Klassifizierung solcher Flächen ist "mit Fachleuten durchsetzt" und sehr umfangreich. Gut auch da kann einmal ein Fehler unterlaufen. Logisch wäre, dass Sie, Frau Burger, der zuständigen Behörde Ihren Einzelfall schildern und um eine Neubeurteilung bitten. Sicherlich etwas umständlich, aber nur so kann eine Revision - die ja dann auch anderen Mitbürgern dienlich sein kann - erfolgen.
Jutta Skroch
13.453
Jutta Skroch aus Buseck schrieb am 31.07.2019 um 13:20 Uhr
Martin, du hast etwas Wesentliches übersehen, es war nicht Frau Burger, der das widerfahren ist, sondern einer anderen Frau. In der GA war auch diesbezüglich ein Leserbrief. Ich bin nur der Meinung, dass die Ordnungshüter auch mal ein Auge oder auch zwei hätten zudrücken können. Alternativ wäre auch die Frage, wie kann man überhaupt jemand nah dort absetzen, wo es erforderlich ist?
Letztendlich kann man auch ganz pragmatisch fragen, was wäre billiger gekommen, ein Taxi oder eben der kurze, aber leider verbotene Halt? ;-)
Jutta Skroch
13.453
Jutta Skroch aus Buseck schrieb am 31.07.2019 um 13:29 Uhr
Jenny, ein Grad von 90 GdB sagt gar nichts über die Art der Behinderung aus, ich habe 100 GdB und kann laufen. Ein "G" im Ausweis nutzt gar nichts, wenn, dann benötigt dasjenige ein "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) und einen Extraausweis, der an die Windschutzscheibe kommt. Damit darf man dann auf Behindertenparkplätzen parken, aber Falschparken ist trotz Allem nicht. Verstehe mich nicht falsch, mich ärgert auch, dass die Ordnungspolizei so stur war. Während eine Mehrheit ungeschoren davon kommt, die schlicht zu faul ist, einen ordentlichen Parkplatz zu suchen.

Martin, ein Taxifahrer wäre schneller weg gewesen, das ist der einzige Unterschied. Falsch geparkt hätte er sicher auch.
Die Frau ist auch nicht zur Behandlung gefahren, sondern die Tochter hat sie nach Hause gebracht.
Klugscheißermodus aus. ;-)
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 31.07.2019 um 14:23 Uhr
1.
Jutta, dass ich die handelnde Personen verwechselt habe, bedaure ich.

2.
Richtig Taxis sind nicht billig, vielleicht wäre ein Minicar besser und billiger gewesen.

3.
Bin mir nicht 100prozentig sicher, aber meines Wissens sind überall auf dem Gelände der Uni-Klinik schon Flächen, welche nur für kurze Halte der Taxis genutzt werden können. Genau das finde ich richtig. Nicht, dass ich die Taxi-Kapitalisten reich werden lassen will, sondern eben damit private Falschparker nicht nur von den eher sporatisch auftauchenden Ordnungspolizisten "in den Senkel gestellt werde", sondern auch von den Taxifahrern. (Ich bin überzeugt, dass möglichst viel Druck aufgebaut werden muss. Nur auf die Einsicht von Autofahrern zu setzen ist illusorisch.)

4.
Zu Regeln gehört nun einmal, dass es keine Ausnahmen gibt. (Gibt es sie, dann ist der willkürlichen Einzelentscheidung Tor und Tür geöffnet.) D.h. dass gerade der Chef der Ordnungspolizisten ständig den einzelnen Leutchen auf den Füssen stehen muss mit der Anweisung: Lasst euch nicht von herbei geeilten Fahrern beschwätzen. Einzig und allein die Tatsache des falsch Parkens zählt.

Das Argument "Ich habe unverdientes Pech, zehn Minuten früher, der hatte Glück, ich poche auf Gleichbehandlung" kann nicht ziehen.

Oder anders ausgedrückt "Wenn der Andere ungestraft ein Vergehen begeht muss ich auch unbestraft bleiben" genau das sieht unser Rechtssystem eben nicht vor.
Jenny Burger
1.747
Jenny Burger aus Buseck schrieb am 31.07.2019 um 20:58 Uhr
Herr Martin Wagner, ich bezweifel, dass Sie meinen Beitrag aufmerksam gelesen haben, denn Sie haben einiges darin nicht verstanden.
Die alte Dame wurde weder zu einer Behandlung noch irgendwo ins Uniklinikum gefahren. Sie wurde am Bahnhof von ihrer Tochter abgeholt und nach Hause gefahren.
Nach Hause, die Dame wohnt in der Haydnstr. direkt an der Schubertstraße (wie ich bereits schrieb).
Und ich erwähnte auch, dass gerade in diesem Wohngebiet viele alte Leute wohnen und es dort seit 25 Jahren einfach selten eine Parkmöglichkeit gibt. Früher war das dort kein Problem.

Weiter geht es in meinem Beitrag in keinster Weise um die Uneinsichtigkeit der Autofahrerin in Bezug auf das Verwarnungsgeld. Und wenn Sie meinen Beitrag mal wirklich aufmerksam lesen, dann können Sie diesem auch entnehmen, dass die Autofahrerin die Situation der Stadt Gießen bereits ausführlich erläutert hat und um wohlwollende Prüfung bat.

Regeln sind wichtig, ohne Regeln kein Miteinander-Auskommen.
Aber es gibt einen Ermessensspielraum und genau an diesen Ermessensspielraum des Ordnungsamtes Gießen hat die Autofahrerin appelliert, da der ganze Parkvorgang ohnehin nur wenige Minuten dauerte, wobei das Fahrzeug eben nicht den Gehweg behinderte, sondern an den vorhandenen Parkstreifen angrenzte.

Liebe Jutta, dass 90 GdB nichts über die Art der Behinderung aussagen, ist klar. Dennoch lassen sie auf eine nicht unwesentliche Erkrankung schließen und das bedeutet, dass Menschen, die zudem auch noch in höherem Alter sind, auf jeden Fall gesundheitliche Einschränkungen haben.

Ich bin sicher, die Ordnungshüter selbst hätten unter diesen Umständen mit sich reden lassen, zumal das Fahrzeug umgehend entfernt wurde, wenn es denn zu einer Kommunikation gekommen wäre.

Es oblag allein dem Ordnungsamt Gießen, von dem Verwarnungsgeld Abstand zu nehmen oder darauf zu beharren.
Gerade weil dort viele Mehrfamilienhäuser stehen, in denen ältere Mitbürger wohnen wäre es ein Akt der Bürgerfreundlichkeit gewesen, im Einzelfall (hier kein längeres Parken, sondern lediglich das Ausladen eines alten Menschen und seinem Gepäck) vom Ermessensspielraum Gebrauch zu machen und von dem Verwarnungsgeld abzusehen.

Letzten Endes ist das Problem des Parkens für Anwohner durch das Belegen der wenigen vorhandenen Parkmöglichkeiten z.B. durch Besucher des Klinikums nach wie vor gegeben.
Jenny Burger
1.747
Jenny Burger aus Buseck schrieb am 31.07.2019 um 21:03 Uhr
Herr Wagner, Ihre Worte "Das Argument "Ich habe unverdientes Pech, zehn Minuten früher, der hatte Glück, ich poche auf Gleichbehandlung" kann nicht ziehen. " (Zitat) sind in diesem Zusammenhang völlig deplatziert, weil dies nicht Thema war.
Christine Stapf
7.384
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 31.07.2019 um 21:55 Uhr
Als Rollstuhlfahrer habe ich das aG (aussergewöhnlich Gehbehindert) im Schwerbehindertenausweis, und die blaue Euro-Parkerlaubnis mit Passbild, und darf an unterschiedlichen Stellen meinen PKW abzustellen. Jedoch sage ich, dass das Ordnungsamt auch das Alter der Dame mit in die Waagschale hätte werfen müssen. Empathie sollte auch in einem Ordnungsamt vorhanden sein, denn hier parkte kein PKW weil der Fahrzeugführer zu faul war ein paar Meter zu laufen.
Jenny Burger
1.747
Jenny Burger aus Buseck schrieb am 31.07.2019 um 22:22 Uhr
Danke Christine, darum ging es mir.
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 01.08.2019 um 08:32 Uhr
Ich wiederhole mich; deswegen ganz kurz.

Nein der oder die Einzelne vom Ordnungsamt sollte meiner Meinung nach null Spielraum was den Falschparker betrifft haben. Egal wer das ist. Ordnungswidrigkeit ist und bleibt Ordnungswidrigkeit. Wer das macht und hofft "ich bin doch alt, sichtbar gehbehindert ... etcetera - "die Frau bzw. der Mann vom Recht" wird ein Herz für meine Situation haben", spekuliert meiner Meinung nach mit der (in anderen Situationen sicherlich zu fordernden) Empathie eines jeden Menschen. (Vulgär ausgedrückt: Warum soll ich aus meinem Handicap nicht einen Vorteil raus schlagen ... ich bin doch nicht blöd.)

Recht macht nur dann Sinn, wenn es uneingeschränkt für Alle gilt.
Jenny Burger
1.747
Jenny Burger aus Buseck schrieb am 01.08.2019 um 11:44 Uhr
Dann wünsche ich Ihnen, werter Herr Wagner, dass sie niemals auf anderer Hilfe angewiesen sein werden.
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 01.08.2019 um 17:24 Uhr
Danke Frau Burger
Stefan Walther
4.481
Stefan Walther aus Linden schrieb am 02.08.2019 um 21:59 Uhr
Also Martin, wieso verteidigst du hier den Bürokratenapparat?
Selbst wenn du es nicht so meinst, deine Meinung ist - für mich - typisch für das Spießertum... Nicht dass auch du noch demnächst durch Gießen rennst und den "Hilfssheriff" spielst und von allen möglichen Ordnungswidrigkeiten Fotos machst und hier in der GZ einstellst...
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 03.08.2019 um 11:05 Uhr
Gut Stefan, dass du dich auch einmal meldest.

Nein - ich verteidige nicht das Bürokraten"pack". Ich kann die Leutchen eher überhaupt nicht leiden.

Was ich postuliere ist, dass viele Mitbürger überhaupt kein Verhältnis zum angewanden Recht haben. Viele sind - politisch gesehen - ohne dass sie es merken Anarchisten. (Oder was soll das - so nicht formulierte, aber sehr deutliche Postulat "Ich habe aus den und den Gründen das Recht mich über herrschende Regeln hinweg zu setzen "anders bedeuten.) Und diese politische Richtung verabscheue ich grundsätzlich.

Natürlich kommt jetzt von Dir der Spruch: Das herrschende Recht ist das Recht der Herrschenden.

Stimme ich Dir vollkommen überein. Wir brauchen dringend eine nichtkapitalistische Welt; sonst geht Alles - aber auch Alles - den Bach runter. Aber die Welt, welche wir - Fortschrittliche und alle Fraktionen der Linken - anstreben wird ohne Regeln (natürlich andere wie bisher) nicht auskommen. Regeln welche auch dem Einzelnen gegenüber durchgesetzt werden müssen.

Stefan, nein ich werde nicht als Ersatz-Hilfsheriff durch Giessen ziehen und Fotos machen. Aber was überlegenswert ist, ist doch, dass eine Stadtparlamentsfraktion einen Antrag stellt, dass der Personalbestand der Ordnungspolizei erhöht wird, damit der Kontrolldruck auf Falschparker sich erhöht.

Handlungsbedarf besteht meiner Meinung nach schon. Vielleicht weniger in der Haydnstrasse, sondern an anderen Ecken. In einem Kommentar sprach ich von genau geregelten Vorrangflächen. Ab und zu komme ich am Gewerkschaftshaus vorbei. Wahnsinn - zu fast allen Tageszeiten ist der Asterweg dort von Falschparkern zugeparkt. Wer wird da in seinen Rechten beschnitten: Die Fahrradfahrer, denn dort ist ein Fahrradstreifen -zurecht wie ich finde - ausgewiesen.

Können solche Planstelle bei der Stadt Giessen überhaupt ausgewiesen werden? (Giessen ist ja so etwas von Pleite.....!) Einfach einmal ausrechnen, was an eingehenden Verwarnungsgeldern rein kommt und die Frage ist zu beantworten.

Du sitzt zwar im Kreistag, aber vielleicht kannst Du ja an deine Kollegen im Stadtparlament diese Anregung weiter leiten. Das wäre sicherlich eine spannende Frage; denn soweit mir bekannt ist, sind alle Fraktionen in Giessen auf autokapitalistenfreundlichem Kurs.

Zugegeben; vor ein paar Monaten hätte ich meine Kommentare moderater abgegeben. Aber nachdem auch in diesem Jahr die gemessenen Stickoyidwerte in Giessen wieder über der Norm liegen ist es mit meiner Geduld vorbei. Das Auto muss - zumindest solange bis nicht andere Massnahmen greifen - aus der Innenstadt raus. Auch Nichtautofahrer haben Rechte; z.B. nicht diesem Gas ausgesetzt zu werden. Dafür müssen alle zur Zeit nutzbaren legalen Mitteln eingesetzt werden; z.B. auch strenge Kontrollen zur Durchsetzung von Parkverboten.

Stefan, spare Dir Deine Mühe. Natürlich gehören die Autokapitalisten schleunigst abgeschafft, welche uns ja jahrzehntelang erzählt haben "ohne Auto geht Nichts", aber das geht nicht von heute auf morgen und bis dahin müssen eben kleine Schritte (welche in der Summe sich auch aufaddieren) ergriffen werden.

Ob ich ein Spiessbürger bin mag jede/r Leser/in selber entscheiden.
Christine Stapf
7.384
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 03.08.2019 um 21:45 Uhr
Herr Wagner, über Ihre Kommentare kann ich nur den Kopf schütteln. Kreislaufprobleme bei einem Menschen der auf die 80 geht darf nicht bis vor die Tür gefahren werden. Bei einem weiteren Weg hätte die Dame fallen können, die Folge ein Krankenwagen muss auf den Weg geschickt werden.
Vielleicht sollte ich nicht den Kopf schütteln, sondern nicht alles glauben was sie in ihren endlosen Kommentaren schreiben. Die Länge Ihrer „Schriftstücke“ macht es auch nicht besser. Und vielleicht denken Sie an diese Ihre Zeilen wenn Sie selber nicht mehr gut auf den Beinen sind.
Oder haben Sie etwa mit Ihrer Schreiberei ein Sommerloch gefüllt ? :-))
Stefan Walther
4.481
Stefan Walther aus Linden schrieb am 04.08.2019 um 00:15 Uhr
Gut, dass ich mich auch einmal melde Martin? Nun, richtig ist, ich kommentiere hier nicht mehr so oft. Vieles interessiert mich einfach nicht, und wenn ich auf Fragen / Anmerkungen keine Antwort bekomme dann überlege ich mir mittlerweile schon ob das Kommentieren unter manchen Beiträgen überhaupt Sinn macht...

zu deinem letzten Kommentar:
- ich finde schon, dass man sehr wohl differenzieren muss, dass es hier um einen konkreten Fall geht. Und da kann man nicht einfach sagen "so sind nunmal die herrschenden Regeln, basta". Ja, das bezeichne ich als Spießertum, immer schön "nach oben" buckeln, man muss sich an das herrschende Recht / die herrschenden Regeln halten... Ordnung muss sein, oder ähnliches. Das trifft nicht den Kern der im Beitrag berechtigt genannten Kritik am Vorgehen des Ordnungsamts
- also alle diejenigen als Anarchisten abzutun, die Kritik(en) an verschiedenen Gesetzen ( oder deren Anwendung ) haben und diese dann evt. auch "übertreten", halte ich nicht für statthaft. B.Brecht sagte "Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht". Und Brecht war mit Sicherheit kein Anarchist... nach deiner Argumentation dürfte man nichts am geltenden Recht kritisieren, sich nirgends darüber hinwegsetzen ( z.B. fehlendes politisches Streikrecht ) - es ist ja gültiges "Recht"...
- was den konkreten Vorschlag betrifft - Schaffung von mehr Stellen bei der Ordnungspolizei: klar, auch ich kann mich mitunter aufregen über zugeparkte Gehwege usw., über zu viele Autos und zu wenige oder schlechte Fahrradwege und einen teilweise unatraktiven ÖPNV. Aber als "Lösung" vorzuschlagen das Personal bei der Ordnungspolizei aufzustocken? Da gilt es ganz andere Dinge anzupacken!
Martin Wagner
2.547
Martin Wagner aus Gießen schrieb am 04.08.2019 um 18:53 Uhr
(Ich soll ja nicht so lange schreiben deswegen ganz kurz.)

Nein die im Artikel geäußerte Kritik an dem Ordnungsamt halt ich für irreführend. Wie schon in anderen Kommentare von mir ausgeführt, steht es jedem Mitbürger zu, gegen Bürokratenentscheide zu klagen. Davon steht im Artikel kein Wort. (Ich schätze das Gericht würde eine Klage auch nicht annehmen, denn es liegt dem Sachverhalt eine einmal gefällt Entscheidungen der Kommune zu Grunde.)

Im Artikel wird aber auch nicht gefordert, dass die Rechtsgrundlage (Vorrangfläche in der betreffenden Straße) neu geprüft wird.

Der Artikel erhebt - aus meiner Sicht - die nicht gerechtfertigte Forderung "einmal ein Auge zu zudrücken". Da hat sich jemand sehr geärgert; menschlich sicher nachzuvollziehen, dass da einmal Luft abgelassen werden muss.

Aber an dieser Stelle (mit der sicherlich ironisch gemeinten Überschrift: Die Stadt Gießen ist Behinderten freundlich) die herrschenden Kreise der Stadt angreifen? Rauf und runter wurden und werden seit Jahren in der Onlineausgabe der GZ in Artikeln Behinderungen für Rollstuhlfahrer in Giessen zu recht angeprangert. Genau da versagen die Verantwortlichen der Stadt und nicht bei den Vorgaben für den Einsatz von Ordnungspolizei gegen Falschparker.

Sicherlich kann mann / frau da unterschiedlicher Meinung sein. Die bisher gegen mich vorgebrachten Argumente halte ich für nicht stichhaltig.

Ob Brecht ein Anarchist war, ist mir nicht bekannt. Der Spruch klingt aber verdammt nach Anarchistennähe. Ich fordere harte Kritik den herrschenden Regeln, Gesetze usw. gegenüber, welche nur den Kapitlaisten nutzen und uns Bürgern benachteiligen. Da müssen nicht nur die Verfassung, sondern viele Gesetzbücher schleunigst ausgemistet werden. (Stefan zu recht z.B. bei der Frage von politischen Streiks.)

Aber wer glaubt sich Kraft seiner eigenen Überlegungen über Normen hinweg setzen zu dürfen, der macht ein ganz gefährliches Fass auf.

Ich will das nicht. Denn dann haben wir ruckzug das Gesetz der Stärkeren (und ich als im Moment humpelnder Ältere würde dann laufend in die Röhre gucken).
Peter Baier
10.312
Peter Baier aus Gießen schrieb am 04.08.2019 um 22:25 Uhr
Wenn keiner ,auf dem Gehweg, behindert wurde hätte man auf ein Knöllchen verzichten können.

„„Das Ordnungsamt der Stadt Gießen nahm von ihrer Verwarnung leider keinen Abstand und erklärte wörtlich: " Gehwege sind Sonderwege für Fußgänger.“

Das ist sehr interessant „Gehwege sind Sonderweg für Fußgänger“!
Danach ist eine Verwarnung rechtens.
Wenn denn so ist warum entfernt die Stadt nicht die Radfahrer von diesen Sonderwegen welche anscheinend für Fußgänger gebaut worden.
Parken nein Radfahren ja ?
Christine Stapf
7.384
Christine Stapf aus Gießen schrieb am 05.08.2019 um 14:28 Uhr
Herr Baier, Parken und Radfahrer, das ist auch ein Thema. Ich hätte heute wieder Bilder von Bürgersteigen machen können. An einer Stelle waren drei Räder zusammengekettet, der halbe Bürgersteig zugestellt. Leider wird man da kein Gehör finden, ein unerschöpfliches Thema.
Jenny Burger
1.747
Jenny Burger aus Buseck schrieb am 14.08.2019 um 21:35 Uhr
Zu den Auslassungen des Herrn Wagner möchte ich mich hier an dieser Stelle nicht mehr äußern. Mein Thema war nicht dazu gedacht, hier ein rein politisches Fass aufzumachen.

Das Fahrzeug der Dame (die in der Tat ich selbst war und es handelte sich dabei um meine Mutter) war in keinster Weise für irgendjemanden behindernd abgestellt. Die Gegebenheiten dort an der betreffenden Ecke sind sehr großzügig und ich achte beim Parken grundsätzlich darauf, nichts und niemanden zu behindern. Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Autofahrern bedenke ich beim Parken sogar immer die Möglichkeit eines Einsatzes mit einem großen Rettungsfahrzeug wie z.B. ein Krankenwagen oder sogar ein breites Feuerwehrfahrzeug.

Aber wie ich bereits mehrfach erwähnte, habe ich mein Fahrzeug an der betreffenden Stelle nicht geparkt, sondern ich habe gehalten, um meine Mutter mit ihrem Gepäck ins Haus zu begleiten.
Als sie sicher in ihrer Wohnung war, habe ich mein Fahrzeug ordnungsgemäß in aller Ruhe an einer anderen Stelle geparkt.

Weiterhin lag es mit nichten in meinem Sinne, mich über gefühlten Ärger hier auszulassen, dazu war der Vorgang bereits zu lange her und die 20,- € Ordnungsgeld waren nun wirklich auch nicht die Welt.
Einzig und allein die Frage nach der behindertenfreundlichen Seite der Stadt Gießen bewog mich, genau dieses im Einzelfall in Frage zu stellen.
Von daher macht es auch wenig Sinn, dem verbissenen eingefahrenen Gerechtigkeitssinn des Herrn Wagner weiter entgegen zu treten.
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Herzlichst, Ihr(e) Jenny Burger

von:  Jenny Burger

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