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Protestgang an der Vitos-Zwangspsychiatrie in der Licher Straße: 12 Forderungen verlesen ++ Gedanken an Folter und Mord

Haupttransparent während Anti-Knast/Zwangspsychiatrie-Demo
Haupttransparent während Anti-Knast/Zwangspsychiatrie-Demo
Gießen | Jahrzehntelang waren und sind die geschlossenen Psychiatrien völlig aus der Gesellschaft herausgedachte Inseln, in die Menschen abgeschoben werden. Die meisten sind schnell vergessen. Sie unterliegen der vollständigen Willkür ihrer "Betreuer_innen" und "Pfleger_innen". Nur selten kamen einzelne Berichte der brutalen Verhältnisse ans Licht der Öffentlichkeit - meist nicht beachtet von Medien, Politik, Justiz oder Menschenrechtsorganisationen. Erst der Fall Gustl Mollath änderte das - hervorgerufen nicht durch die brutalen Regimes des Einsperrens und Folterns, sondern durch engagierte Menschen, die eingriffen. Ein zweiter Fall, diesmal in Gießen, gelangte wenig später an die Öffentlichkeit: Vier Monate wurde der Linkenpolitiker Dennis Stephan in der geschlossenen Psychiatrie weggesperrt. Er immer noch angeklagt - Urteilsverkündung am 13. Mai.

Der Fall "Dennis Stephan" brachte in Gießen einigen Aufruhr. Zwar blockten die meisten Medien oder schrieben beeindruckende Märchen über den Prozessverlauf. Auch viele linke Gruppen gucken weiterhin weg - manche Fanclubs der zwangspsychiatrisierenden DDR haben da vielleicht
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sogar grundsätzliche Probleme. Doch einzelne Aktivist_innen begannen mit öffentlicher Gegenwehr: Im Internet, mit Aufrufen, rund um den Prozess und mit am 28.1. mit einer ersten, noch sehr kleinen Demo auf das Gelände der Vitosklinik. Dort wurden Briefe von Inhaftierten verlesen und die unmenschlichen Verhältnisse kritisiert. Demo und Reaktionen waren noch klein, aber ein erster Anfang.

In der Zeit danach wurde viele Ideen und Projekte überlegt, wie der Kampf gegen die Zwangspsychiatrien organisiert werden könnte. Eine Vorschlagsliste mit 15 Ideen entstand und ein dreitätiges Treffen diskutierte viele davon - und setzte weitere Ideen hinzu. Am 2. Mai folgte dann die nächste Demonstration, im Rahmen des internationalen "Day of Remembrance and Resistance". Der folgende Bericht stammt von einer_m Teilnehmer_in der Anti-Zwangspsychiatrie-Demonstration am 2.5. auf dem Gelände der Vitosklinik in Gießen. Die_er genaue Urheber_in ist unbekannt. Zudem gibt es ein paar Fotos und den Filmmitschnitt einer Rede (www.youtube.com/watch?v=aCSJVJh_RBI) mit dem erstmals vorgestellten Entwurf der 12 Sofortforderungen.

"Gestern war ein besonderer Tag für die Psychiatrie kritischen Menschen in und um Gießen. Gestern fand auf dem Gelände der
Verlesung der 12 Forderungen
Verlesung der 12 Forderungen
Vitosklinik in Gießen eine Demo statt an die sich die handelnden Personen der Vitos Forensik noch lange erinnern werden. Jörg Bergstedt ein über die Grenzen Hessens hinaus bekannter und gefürchteter Polit-Aktivist und erklärter Psychiatriegegner, hatte eingeladen und viele waren gekommen. Durch geschickte Netzwerkarbeit war es ihm gelungen verschiedene Antipsychiatriegruppen und Psychiatriekritische Menschen für diese Demo zu aktivieren und so zu einem großen Erfolg zu machen.
Der Demonstrationszug zog unter Mitführung eines Lautsprecherwagen durch das Gelände der Vitos Forensik. Die Redner erdreisteten sich die Forensik Insassen direkt und mit dem Megaphon anzusprechen und mit ihnen in einen Dialog zu treten. Der geübte Redner Bergstedt schaffte es dann, die Stimmung unter den Demonstranten und unter den Insassen gleichermaßen anzuheitzen. Teilweise wurden Ihm aus den Zellen der Forensik aufmunterde Kommentare entgegen gerufen. Doch diesmal kam er nicht allein. Er hatte den bekannten Plagiatsjäger und Gustl Mollath Freund Martin Heidingsfelder dabei. Dieser sprach direkt über das Megaphon zu den Forensik Insassen sagte Ihnen seine Unterstützung zu. Er teilte Ihnen sogar seine Telefonnummer mit jeder der wolle könne ihn anrufen. Dies war dann doch wohl zuviel für die Aufseher. Sie müssen wohl Ihren Chef Herrn Dr. Rüdiger Müller Isberner angerufen haben.
Protest per T-Shirt
Protest per T-Shirt
Das Ausmaß des Entsetzens der Leitenden Personen in der Forensischen Psychiatrie muß wohl gewaltig gewesen sein. Kurz vor Ende der Kundgebung erschien Dr. Rüdiger Müller Isberner "himself" mit seinem Auto vor dem Demsonstrationszug. Er bahnte sich rüde den Weg mit seinem Auto durch die Menschen auf ein Polizeifahrzeug zu, das die Demo begleitete. Hier hat er mit hochrotem Kopf die sofortige Beendigung dieses "Theaters" gefordert. Doch ganz entgegen seines Selbstverständnisses (Hier bin ich das Gesetzt) kamen die Herren Polizisten seiner Bitte nicht nach und beachteten den Herrn Doktor nicht weiter. Daraufhin raste er mit seinem Wagen davon. Müller Isberner dürfte vermutlich genau wissen wen er sich hier zum Feind gemacht hat. Jörg Berstedt ist wahrlich kein unbeschriebenes Blatt in Gießen und überaus äußerst geschickt in seinem Vorgehen. Diese Demonstration war wohl erst der Anfang und gleichzeitig schon ein ganz beachtlicher Fingerzeig was Psychiatriegegner zustande bringen und erreichen können, wenn Sie sich zusammenschließen."



Rückmeldungen

Inzwischen gibt es einige Reaktionen. Sie reichen
Teilansicht der Forensik: Leben hinter Gittern - Worte und Musik aber kamen durch
Teilansicht der Forensik: Leben hinter Gittern - Worte und Musik aber kamen durch
von "endlich frischer Wind auch in Hessen" aus dem Landesverband der Psychiatrie-Erfahrenen Hessen (LVPEH) bis zu Ankündigungen von Teilnehmer_innen, auch bei zukünftigen Aktionen dabei zu sein. Indirekt wurden auch Stimmen aus der Gießener Forensik bekannt. Die dortigen Gefangenen äußerten sich sehr begeistert, dass endlich Unterstützung von Außen käme. Sie hoffen, dass sich das weiter entwickelt. Aus Angst vor Repressalien wollten sie aber weder sie noch die Überbringer_innen der Nachrichten namentlich genannt werden.



Wie weiter?

„Wir wollen Druck machen, bis solche Anstalten geschlossen werden!“ Soweit waren sich die Demo-Teilnehmer_innen einig. Die nächsten Aktionen sind schon geplant:

Di, 13.5. um 13.30 Uhr im Landgericht Gießen (Saal 200): X-ter und letzter Verhandlungstermin (also mit Urteil!) im Verfahren wegen angeblicher Brandstiftung gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linken im Gießener Kreistag. Er war monatelang sogar zwangspsychiatrisiert - wegen der öffentlichen Kritik daran zeitweise sogar mit Kontaktsperre.

Anschließend: Demo gegen Zwangspsychiatrie und Zwangsstrukturen ab Landgericht als Protestmarsch vorbei am Gefängnis über die Ringallee und Wolfstraße zur Licher straße und dort zum Vitosgelände (mit Rundgang entlang aller Einrichtungen dort)

Sa, 7.6., 17 Uhr am Eingang der Vitos-Klinik Gießen (Licher Straße) und dann über das Gelände: Demonstration gegen Zwangspsychiatrie



Sofortforderungen an die Psychiatrie

Die erstmals öffentlich verlesenen "Zwölf Sofortforderungen" sollen zur Diskussion gestellt werden mit dem Ziel, eine gemeinsame Forderungsliste verschiedener psychiatriekritischer Gruppen zu entwickeln. Das kann für Öffentlichkeitsarbeit und politische Kontakte wichtig sein, ebenfalls für die Debatte um die gerade in vielen Ländern eingebrachten Gesetzentwürfe zu neuen Gesetzen, die die Willkür bis Folter hinter Mauern und Stacheldraht (weiter) legalisieren sollen. Die folgende Liste wurde am 2. Mai 2014 öffentlich verlesen, ist aber noch ein Entwurf. Unabhängig davon bleiben die meisten der beteiligten Gruppen bei ihrer darüber hinausgehenden Forderung, dass die Zwangspsychiatrie ganz überwunden, sprich: abgeschafft werden muss. Und viele sagen: Das gilt auch für alle anderen Zwangsstrukturen!

1. Volle Anerkennung der Patient_innenverfügungen und Vorsorgevollmachten ohne Wenn und Aber in den Kliniken, vor Gutachter_innen und vor Gericht

2. Internetzugang, Wahrung des Postgeheimnisses, uneingeschränktes Telefon- und Besuchsrecht in allen freien Phasen des Tages (mindestens zwei Stunden pro Tag)

3. Videoaufzeichnungen bei Begutachtungen und qualitative Orientierung an den Standards des Bundes Deutscher Psychologen (2001)

4. Vorführung vor Richter_innen oder Gutachter_innen ohne vorherige Einnahme oder Zuführung von Psychopharmaka mit Dokumentation, welche Psychopharmaka in den sechs Monaten davor eingeflößt oder abgesetzt wurden

5. Ende der Repression für kritische Äußerungen, Pressekontakte oder Teilnahme an Protestaktionen. Ende der Sanktionierung gegenüber verbalen oder schriftlichen Äußerungen von Inhaftierten.

6. Fixierungen und Isolierungen raus aus allen Psychiatrien!

7. Uneingeschränktes und jederzeitiges Einsichtsrecht in die Patient_innen-akten und Einhaltung der Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes

8. Besuchskommissionen mit vollen Rechten und unter Beteiligung von Angehörigenvertreter_innen, Betroffenen und zivilgesellschaftlichen, u.a. psychiatriekritischen Vertreter_innen aus dem In- und Ausland

9. Ständige, mindestens einmal jährlich öffentlich zu machende Dokumentation aller Grundrechtseinschränkungen (Freiheitsberaubungen, Verschärfung der Freiheitsbeschränkungen, körperliche Unversehrtheit, Wahrung des Post- und Telefongeheimnisses)

10. Standardisierung der Rechtsbelehrungen für Betroffene und Überreichung einer standardisierten Rechtshilfe mit Benennung aller Rechte und Pflichten der Inhaftierten

11. Schriftliche Dokumentation und Begründung aller sogenannten „Besonderen Sicherungsmaßnahmen“ einschließlich der vollen Akteneinsichtsmöglichkeiten und sofortiger Beschwerdemöglichkeiten für die Betroffenen

12. Ausgang jeden Tag in Anlehnung an den offenen Strafvollzug als Standard des Maßregelvollzugs. Dokumentation und besonderer richterlicher Beschluss bei Einschränkungen.


Mehr Informationen auf www.projektwerkstatt.de/antirepression/psychiatrie.html

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von:  Jörg Bergstedt

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