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Gerade für Gießen: Nulltarif ist gut, eine komplette Verkehrswende ist besser - und nötig!

Der Plan einer autofreien Stadt Gießen mit Straßenbahn, Fahrradstraßen usw.
Der Plan einer autofreien Stadt Gießen mit Straßenbahn, Fahrradstraßen usw.
Gießen | Die nun bundesweit geführte Debatte um einen Nulltarif hat besondere Bezüge zu Gießen - nicht nur wegen der spektakulären Kommunikationsguerilla-Aktion Ende Januar. Vielmehr zeigt sich an der Stadt, dass die technischen Schwierigkeiten, die ein Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn und Straßenbahn hätte, schlicht die Folge einer seit Jahrzehnten falschen Politik sind. Angefangen von der Altsünde, die ehemaligen Tramlinien aufzugeben, über die Schließung von Bahnhöfen wie Rödgen und Bahnlinien (Lumdatal) bis zum autogerechten Ausbau der Innenstadt, einer Sanierung großer Straßen ohne Einbau von Straßenbahngleisen usw. ist fast alles falsch gemacht worden, was falsch gemacht werden konnte. Wenn jetzt viele jammern, dass ein Nulltarif technisch aufwändig wäre, so ist das kein Naturgesetz, sondern eigene Schuld. Bereits vor einem Jahr haben deshalb Aktivist*innen deshalb einen Vorschlag für einen stufenweisen Umbau der Infrastruktur vorlegt (siehe Karte in Infoblatt auf www.giessen-autofrei.tk), der jetzt schleunigst angegangen werden sollte.
Gießen wäre gut geeignet, dass Dilemma aufzuzeigen, wie und warum die Verkehrspolitik in die bestehende Sackgasse gefahren wurde, warum es jetzt aufwändig ist, aus der Auto-Orientierung wieder auszusteigen - und warum es trotzdem nötig und möglich ist.

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Bundesweite Erklärung aus der Projektwerkstatt

Die Bundesregierung hat (unfreiwillig) verstanden – und steht vor den Scherben ihrer eigenen Verkehrspolitik. So kommentieren Aktivist*innen der Aktionsschwarzfahr- und Nulltarifkampagne die Ankündigung von CDU, CSU und SPD, endlich auch in Deutschland den Nulltarif einzuführen. Schon am Tag des Bekanntwerdens der Idee äußerten mehrere Institutionen ihre Zweifel, ob die bestehende Infrastruktur das zusätzliche Verkehrsaufkommen bewältigen könne. „Wer jahrzehntelang öffentliche Verkehrsmittel ruiniert und einseitig auf Autos setzt, muss sich nicht wundern, dass eine ökologische und menschenverträgliche Verkehrspolitik jetzt anstrengend wird“, heißt es aus der Projektwerkstatt in Saasen, in der seit Jahren kreativen Aktionen für eine Verkehrswende entwickelt und umgesetzt werden. Die Aktivist*innen fordern, sofort alle weiteren Straßen- und Infrastrukturbauprojekte für Autos zu stoppen, um stattdessen sofort Städte und Regionen auf eine autofreie, sozial-ökologische Verkehrspolitik umzugestalten. Unverständnis riefen kritische Stimmen „ausgerechnet der Grünen“ hervor, die in den vergangenen Stunden für die Modernisierung der Autoflotte statt einem Nulltarif eintraten: „Sind die jetzt auch hier noch die letzte Rettungstruppe eines verfehlten, profitgetriebenen Denkens?“

In einer Erklärung aus dem Kreis der Aktionsschwarzfahrer*innen heißt es:

„Nulltarif ist gut, aber steht für mehr. Es braucht sowohl ökologischen als auch sozialen Wandel!

Daher fordern wir:

! Den Nulltarif flächendeckend.

! Den sofortigen Stopp aller Mittel und Planungen für weitere Straßen und autoorientierte Infrastruktur (Parkplätze, Parkhäuser, A49, B49-Umgehung Reiskirchen usw.).

! Keine Ressourcen mehr in das Weiterwurschteln an einem umwelt- und lebensqualitätzerstörenden Verkehrsmittel: Weder E-Mobilität noch Umrüstungen! Keine neuen Plaketten, die nur Menschen in die Innenstädte lassen, die wegen hohem Einkommen moderne Autos oder neue Technik kaufen können. Mit dem flächen- und rohstoffintensiven motorisierten Individualverkehr ist eine Verkehrswende nicht machbar. Nulltarif und umweltgerechte Verkehrssysteme müssen das Auto verdrängen!

! Aufbau eines leistungsfähigen und engmaschigen öffentlichen Verkehrsnetzes mit intelligenten Zubringersystemen zu den Ein-/Ausstiegspunkten (Fahr- und Lastenräder/EBikes, Bürger*innenbusse, Ruf-Sammeltaxis usw.) unter Nutzung der freiwerdenden Autoverkehrsflächen und –einrichtungen.

! Mehr Fußgänger*innen„meilen“ sowie attraktive Fahrradstraßen bis in und durch die Innenstädte, ebenso in den Stadtteilzentren und als Verbindung zwischen diesen bzw. zur Innenstadt, zu Naherholungsgebieten usw. Statt landschaftsfressender Neubauten sollten die freiwerdenden Autoverkehrsflächen und –einrichtungen dafür umgenutzt werden.

! Umbau weiterer freiwerdender Autoverkehrsflächen und –einrichtungen für städtebauliche Zwecke.

! Viele kleine Maßnahmen zur Verbesserung einer umwelt- und sozial gerechten Mobilität mit gleichen Zugangsmöglichkeiten vom Angebot an Lastenrädern bis zu besserer Mitfahrkoordinierung.“

Für die Finanzierung sollten vorrangig diejenigen gewonnen werden, die wirtschaftliche Nutznießer*innen eines fahrscheinlosen öffentlichen Personenverkehrs wären, also Arbeitgeber*innen einschließlich dem öffentlichen Dienst, Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen, Theater, Kino, Freizeiteinrichtungen und Naherholung, vor allem aber kundenorientierte Firmen wie Läden, Supermärkte, Kaufhäuser und Dienstleister. Wie Beispiele in Frankreich zeigen, lassen sich erhebliche Teile der Kosten über Einsparungen bei der Autoinfrastruktur und Umlagen für die genannten Institutionen und Firmen abdecken. Weitere Einnahmen sind über ökologisch steuernde Beteiligungen der verbleibenden Autofahrten möglich.

Für Nulltarif und Verkehrswende soll es in den nächsten Monaten vielfältige Aktionen geben. Dafür laden Aktivist*innen aus der Projektwerkstatt für 17./18. März zu einem Ideenfindungs- und Planungstreffen ein, am 2.6. folgt in Kassel ein bundesweiter Ratschlag. Vorher kommt es am 15.3. in Gießen zu einem wichtigen Strafprozess, der klären soll, ob das sogenannte Aktionsschwarzfahren, bei dem Menschen mit Hinweisschild und Flugblättern fahrscheinlos in Bussen und Bahnen unterwegs sind, um für den Nulltarif zu werken, straffrei ist. Rundherum soll es vielfältige Aktionen und Veranstaltungen geben.

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Kommentare zum Beitrag

Marcus Link
413
Marcus Link aus Gießen schrieb am 15.02.2018 um 02:47 Uhr
Bezahlbar ist der Nulltarif
Die Rüstung hoch schrauben ist bezahlbar, Steuergelder verschenken ist bezahlbar, Reichensteuer vermeiden und Spitzensteuersatz klein halten ist bezahlbar. Also es geht, wenn man will!
Es muss jedoch auch einiges verbessert werden. Verbindungen müssen schneller werden, einige Verbindungen häufiger fahren und neue Verbindungen geschaffen werden, wie beschrieben.
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von:  Jörg Bergstedt

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Jörg Bergstedt
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