Seit über 2 Jahrzehnten sorgen sich die Bundesregierungen nicht um grundlegende Aufgaben. Sie treffen Entscheidungen, an grundsätzlichen Notwendigkeiten und der Vernunft vorbei. Hier ein paar Beispiele:
- Seit der Regierung Schröder wurden wir zunehmend anhängig von Gas und Öllieferungen aus Russland. Es wurde darauf verzichtet, sich breit aufzustellen. Doch selbst damals wurde davor gewarnt, ohne Erfolg! Sie haben den Grundsatz, dass sie ebenfalls für die allgemeine Daseinsfürsorge zuständig sind, stark nach ihren mitunter persönlichen Interessen interpretiert. Die Folgen daraus treffen nun zu 100% ein, genau jene Folgen, vor denen einzelne Fachleute schon vor 20 Jahren warnten.
- Die Produktion unseres Stroms ist ein weiteres Politikum, bei dem wenig Verstand waltet. Es gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept. Auch hier wird die Pflicht des Staates, zur Daseinsfürsorge hintenangestellt. Jetzt in der Ukraine/Russland Kriese, verschärft sich die Lage und Grüne müssen, aufgrund des bisherigen Versagens der Politik in den letzten Jahrzehnten, mit dem Teufel Kohle einen Pakt schließen. Leider scheint es auch dies nicht zu genügen.
- Im Rahmen der Corona Pandemie wurden unsere Grundrechte massiv beschnitten. Im Eindruck der Situation, war dies für die meisten Menschen nachvollziehbar und ok, da aus allen aus allen Informationskanälen die Lage in eine Richtung geschoben wurde. Ja es gibt Corona und es ist ein echtes Problem. ABER: Die verantwortlichen Politiker*innen haben bis heute nicht an der richtigen Stelle gegengesteuert! Warum gab es Lockdowns? Um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, das auch ohne Corona schon stellenweise überlastet ist und war. Seit Beginn von Corona wurden keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet, um hieran etwas zu ändern. Kein zusätzlichen Personal, keine zusätzlichen Intensivbetten. Jetzt kommen die Kritiker und sagen: Woher soll das Personal kommen? Antwort: Genau die Probleme angehen, die Personal überlasten, mehr Geld, usw. Di Jobs wieder attraktiv machen und nicht als Kostenfaktor von Konzernen verkommen lassen. Da dies nicht geschieht, entzieht dies den politisch Verantwortlichen das Recht, unsere Grundrechte aufgrund der Überlastung des Gesundheitssystems weiter bzw. erneut einzuschränken. Warum? Unsere Grundrechte einzuschränken, darf nur das allerletzte Mittel sein. Es darf nicht sein, dass diese Einschränkungen als Ersatz für unterlassene Maßnahmen dienen. Mal sehen, im Herbst kann es passieren, dass sie unsere Verfassung mit Füßen treten und wieder aufgrund von Corona Grundrechte einschränken, obwohl sie sonst nichts taten.
Wann fangen die Großverdiener der Politik endlich an, für die Menschen, das Volk zu regieren und beginnen endlich einmal weise Entscheidungen zu treffen? Wann wird ein schlüssiges und umsetzbares Energiekonzept ersonnen und umgesetzt?
Solange Fatzkes auf Sylt große Hochzeiten feiern, deren politische Freunde mit Privatflugzeugen anreisen und weder Bezug zur Realität der Menschen, noch ein Gefühl dafür haben was angemessen erscheint, wird es noch schlimmer!
