Die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung war ein Schwerpunkt der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2026. Grundlage der Beratungen bildete die im April 2025 beschlossene Evaluation der bestehenden Charta. Dr. Karin Lorenz, Mitglied der BfL‑Fraktion und des Beteiligungsbeirats, würdigte die intensive Arbeit des Gremiums: „Der Beteiligungsbeirat hat seinen Auftrag erfolgreich durchgeführt. Das war ein großes Stück Arbeit.“
In mehreren Workshops und Sitzungen wurden zunächst Kriterien für die Evaluation entwickelt. Anschließend erfolgte die Auswertung von Fragebögen der Stadtverordneten und Magistratsmitglieder, Interviews mit der Verwaltung sowie Rückmeldungen aus Bürgerumfragen und Beteiligungsveranstaltungen. Die Ergebnisse bildeten die Grundlage der Magistratsvorlage zur Neufassung der Bürgerbeteiligungscharta.
Die überarbeitete Charta umfasst im Wesentlichen:
- Änderungen der verwaltungsinternen Aufgabenverteilung, insbesondere werden mehr Aufgaben von der Koordinatorin für Bürgerbeteiligung übernommen,
- Stärkung des Rechts von Bürgerinnen und Bürgern für eigene Vorschläge unter Einbeziehung der neuen Beteiligungsplattform,
- Zusammensetzung des Beteiligungsbeirats und Durchführung der Beiratssitzungen sowie
- größere Bedeutung der Beteiligungsplattform als Instrument der Bürgerbeteiligung.
Die Beteiligungsplattform soll Diskussionen bündeln, Projekte sichtbar machen und niedrigschwellige Beteiligung ermöglichen. Sie bietet Raum für Ideen, Kommentare und Abstimmungen – ein Werkzeug, das Lich offener und dialogorientierter machen soll. Die BfL begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich und sieht darin einen wichtigen Schritt zu moderner Bürgerbeteiligung.
Im Zuge der Beratungen brachte die BfL einen eigenen Änderungsantrag ein. Dieser sah vor:
- Dauerhafte Veröffentlichung der Vorhabenliste auf der Plattform,
- Beratung der Vorhabenliste in den Fachausschüssen,
- Mehr Bürgervertretung aus der Kernstadt im Beteiligungsbeirat und
- Vertretungsregelung für Stadtverordnete im Beirat.
Auch wenn unser Antrag keine Mehrheit fand, zeigte die intensive Diskussion im Fachausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung, wie aktuell und wichtig die Auseinandersetzung mit dem Thema Bürgerbeteiligung in Lich weiterhin ist. Stattdessen setzte sich ein Änderungsantrag der neuen Koalition aus CDU, SPD und FDP durch, der eine erneute Evaluation bereits nach zwei Jahren vorsieht – deutlich früher als in der bisherigen Charta vorgesehen.
Dr. Karin Lorenz wies darauf hin, dass sich der Beteiligungsbeirat aufgrund personeller Veränderungen frühstens im Herbst neu konstituieren könne. Die Erfahrung zeige, dass die Einarbeitung neuer Mitglieder ein Jahr oder länger dauere.
Der von der BfL vorgeschlagene Kompromiss, die zusätzliche Evaluation um ein bis zwei Jahre zu verschieben und dem Beteiligungsbeirat Zeit für inhaltliche Arbeit zu geben, wurde leider nicht aufgegriffen. Daher stimmte die BfL der geänderten Magistratsvorlage nicht zu, wird aber den Prozess weiterhin konstruktiv unterstützen.
Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich die beschlossenen Änderungen auswirken, wie intensiv die Bürgerinnen und Bürger die neue Plattform nutzen und wie sich die Kultur der Mitbestimmung in Lich weiterentwickeln wird.
