Pressemitteilung des Wahlbündnisses Gießen – sozial & friedenstüchtig (GSF) zum Wahlausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt:
Der Wahlausgang in Sachsen-Anhalt ist für uns kein Anlass, den Wählerinnen und Wählern Vorwürfe zu machen. Wer das Erstarken der AfD ernsthaft verstehen will, muss nach den gesellschaftlichen Ursachen fragen.
Die AfD trägt die Verantwortung für ihre rassistische, nationalistische und reaktionäre Politik. Doch sie ist nicht aus dem Nichts entstanden. Sie wächst auf einem Boden, der durch soziale Unsicherheit, Abstiegsängste und die zunehmende Entfremdung vieler Menschen von den etablierten politischen Parteien bereitet wird.
Viele Menschen erleben seit Jahren, dass ihre Lebensbedingungen unter Druck geraten: Löhne und Renten reichen immer schwerer, Wohnraum wird unbezahlbar, Arbeitsbedingungen verschlechtern sich und öffentliche Infrastruktur wird abgebaut. Gleichzeitig werden soziale Leistungen unter Finanzierungsvorbehalt gestellt und die Interessen von Unternehmen und Vermögenden geschützt.
Und während für Soziales angeblich kein Geld da ist, werden Milliarden für Aufrüstung und Kriegsvorbereitung mobilisiert.
Dieser Zusammenhang darf nicht verschwiegen werden. Sozialabbau und Aufrüstung sind keine voneinander unabhängigen politischen Entwicklungen. Es geht um politische Prioritäten und um die Frage, wofür gesellschaftlicher Reichtum eingesetzt wird. Während die arbeitende Bevölkerung die Kosten der Krise tragen soll, werden die Interessen des Kapitals abgesichert und die militärische Konfrontation weiter vorangetrieben.
Die AfD bietet dafür keine Alternative. Im Gegenteil: Sie nutzt die berechtigte Wut über soziale Unsicherheit, um sie gegen Migrantinnen und Migranten, Geflüchtete, Erwerbslose und andere gesellschaftlich Schwächere zu richten. Sie zeigt nach unten, statt nach oben zu fragen. Über die Eigentums- und Machtverhältnisse, über Profite und die Interessen derjenigen, die von der bestehenden Ordnung profitieren, spricht sie möglichst wenig.
Deshalb darf antifaschistische Politik nicht bei der Aufforderung stehen bleiben, die AfD nicht zu wählen. Wir müssen die Bedingungen bekämpfen, unter denen rechte Kräfte wachsen können.
Dazu gehört der Kampf für höhere Löhne, sichere Arbeitsplätze, bezahlbares Wohnen, eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit. Dazu gehört aber ebenso der Kampf gegen Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und die Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen für militärische Zwecke.
Wir wollen keine Politik, die den Menschen erklärt, warum sie sich mit weniger zufriedengeben müssen, während gleichzeitig immer mehr für Rüstung ausgegeben wird. Wir wollen eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Mehrheit orientiert und den gesellschaftlichen Reichtum für ein gutes Leben statt für Profite und Krieg einsetzt.
Die Antwort auf den Rechtsruck ist deshalb nicht mehr Sozialabbau, nicht mehr Militarisierung und nicht die Schuldzuweisung an diejenigen, die aus Verzweiflung oder Protest rechts wählen. Die Antwort ist der gemeinsame Kampf um soziale und politische Veränderungen.
Gegen die AfD. Gegen Rassismus und Nationalismus. Gegen Sozialabbau und Aufrüstung. Für soziale Sicherheit, Frieden und eine Gesellschaft, in der die Interessen der Mehrheit zählen.
