Hessische Landesregierung benachteiligt Beamte erneut

1831

Die hessische Landesregierung, CDU und SPD zeigen eindrucksvoll, dass ihnen die kleinen Beamten vollkommen egal sind. Am Donnerstag den 16.05.24 wurde im hessischen Landtag, in erster Lesung, über den Entwurf der Besoldungserhöhungen diskutiert. Hier zeigte sich deutlich, wie sehr sie die kleinen Beamten ignorieren. 2024 wird zur Nullrunde, der Inflationsausgleich heilt gerade einmal die finanziellen Wunden der letzten 2-3 Jahre. Alleine die Nullrunde ist schon verachtenswert…

Im Februar 2025 wird der Sold um 4,8% erhöht. Klingt erst einmal nicht so schlecht, oder? Nehmen wir als Beispiel einen A8er Beamten, Erfahrungsstufe 4, welche bei den Berufsfeuerwehren recht häufig sind. Das ist schon zwei Besoldungsstufen über den A6ern, z.B. bei der Justiz.

Diese Oberbrandmeister (A8) bekommen 3100€ Grundgehalt. Ein Plus von 4,8% entspricht einer Erhöhung von 149€ brutto. Ich erinnere an den Tarifabschluss der Angestellten des Öffentlichen Dienstes: Sockelbetrag von 200€. Den Beamten wurde versprochen, dass der TV-H Abschluss für Beamte übernommen wird. Dies wird jedoch nicht annähernd erreicht. Der A6er Beamte in unterster Erfahrungsstufe bekommt gerade einmal eine Steigerung von 121,50€, was 78,50€ vom Sockelbetrag entfernt ist. Herr Innenminister Poseck hat es versprochen und sich an sein Versprechen nicht gehalten. Es ist Zynismus, dass er in seiner Rede auch noch so tut, als wenn die Wertschätzung gegenüber der Beamten damit ausgedrückt würde. Wie nennt mal es doch gleich, wenn man absichtlich die Unwahrheit sagt und das gleich doppelt?

Dies hat auch weitere negative Konsequenzen: Denn durch die geringere Erhöhung bei den Beamten, greift im August 2025 die zweite Erhöhung von 5,5% weit schlechter, als wenn man diese zweite Erhöhung auf mindestens 200€ drauf packen würde.

Auch diesmal spiele ich wieder Orakel. Nehmen wir mal an, das Verfassungsgericht bestätigt erwartungsgemäß die vorangegangenen Urteile zur verfassungswidrigen Besoldung im Wesentlichen: Es wird unfassbar teuer, was das Land Hessen und die Kommunen dann nachlegen müssen. Sie haben zwar über mehr als ein Jahrzehnt auf Kosten der Beamten gespart, doch diese verschleppte angemessene Bezahlung auf einen Schlag aufzuholen, dass wird, gerade in Verbindung mit den dann ausstehenden Nachzahlungen für 10+ Jahre, sehr sehr teuer. Dann wird das Land und die Kommunen wieder medienwirksam jammern, dass es das Beamtentum doch so teuer ist. Die Achtung vor den Staatsdienern spielt dann noch weniger eine Rolle wie heute. Dies werden natürlich Spiegel, Bild und Co. ausschlachten und einmal mehr Stimmung gegen die Staatsdiener machen.

Die Opposition ist jedoch kaum besser. Warum? Sie haben es geschafft, das Thema „Staatsminister auf B10 besoldet“, innerhalb des Tagesordnungspunktes in den Vordergrund zu schieben. Ihre gerechtfertigte Kritik an der Regierung, zum Besoldungsgesetz für die Beamtenschaft, stellten sie in der Wahrnehmung in die zweite Reihe. Und dies nur, um bessere Treffer gegen die Regierung landen zu können.

Interessant ist auch, dass im diskutierten Entwurf, im Juni 2024 eine erste Auszahlung für eine Inflationsprämie ansteht. Warum? Da das Gesetz frühstens im Juni verabschiedet wird, wenn die Beamten ihren Juni Sold schon erhalten haben. Geschickt verzögert….

Außerdem interessant: Als erste Maßnahme, um das Problem mit der zu geringen Besoldung zu entspannen, wurde die Besoldungsgruppe A5 abgeschafft und alle A5er wurden A6er. Auch das klingt vordergründig gut. Aber: Die jeweiligen Besoldungsstufen haben auch etwas mit Faktoren zu tun wie: Ausbildung, Art der Tätigkeit, Verantwortung, etc. Das heißt eine A6er Stelle hatte bis Dato eine höhere Wertigkeit als die A5er Stelle, da bestimmte Anteile der Stelle hochwertiger waren. Nun ist ein A5er auf A6 angehoben worden und jene Person die zuvor schon A6 war, die z.B. mehr Verantwortung hat, ist trotzdem A6. Aufgrund dessen hätten in dieser Konsequenz, alle Besoldungsgruppen eine Stufe hoch rücken müssen. Doch das hat man sich gespart und die Gewerkschaften haben hier gepennt!

Es ist einfach ein trauriges Spiel welches hier geschieht…

Hier die Videos des angesprochenen Tagesordnungspunkts, im hessischen Landtag:

Teil 1: https://youtu.be/4dHmbXNk8CU?si=TyRrsQHnEdnp1fRD

Teil 2: https://youtu.be/3lxoIFbCKWQ?si=JUL8tjG8Oe1_vtOM