Immer wieder gibt es Berichte über Kommunen, die Ziel von Cyberangriffen wurden. Die Anzahl der Angriffe steigt stetig und hat gefühlt mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine noch stärker zugenommen.
“Die Bedrohung von kommunaler Infrastruktur durch Hackerangriffe ist stetig gegeben und man muss ihr durch gezielte Maßnahmen proaktiv begegnen. Wir dürfen nicht erst durch einen potentiellen Schaden klug werden!”, führt Andreas Schuch aus.
Die Fraktion der FREIE WÄHLER wird daher folgenden Berichtsantrag zur “Cybersicherheit” der kommunalen IT-Infrastruktur der Stadt Pohlheim in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung einbringen, der in diesem Kontext informieren und sogleich sensibilisieren soll.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Pohlheim soll im Haupt- und Finanzausschuss einen Bericht
betreffend der Cybersicherheit in der Stadtverwaltung erstatten. Hierbei soll mindestens
auf die nachfolgenden Punkte eingegangen werden:
- Wie bewertet der Magistrat das potentielle Risiko eines erfolgreichen Cyberangriffes auf die kommunale Infrastruktur der Stadt Pohlheim?
- Welche Maßnahmen zur Cybersicherheit in der Stadtverwaltung wurden bereits ergriffen und welche sind noch beabsichtigt?
- Welche Maßnahmen wurden zur Fortbildung und Sensibilisierung der Bediensteten mit welchem Ergebnis durchgeführt und welche sind in der Planung?
- Greift die Stadtverwaltung Pohlheim auf externe Unterstützung bzw. Beratungsangebote zur Cybersicherheit zurück und wenn ja, auf welche?
- Welche externen Dienstleister („Incident Response“ und „IT-Forensik“) stehen im Rahmen einer technischen Kompromittierung zur Verfügung?
- Ist dem Magistrat bekannt, ob sich seit Februar 2022 nennenswerte Cyberattacken auf die kommunale Infrastruktur der Stadt Pohlheim bzw. deren Eigenbetrieb ereignet haben? Wenn ja, wo und mit welchen Folgen?
- Wurde die bestehende Sicherheitsstruktur seit Februar 2022 überprüft (z.B. durch das Hessen CyberCompetenceCenter – Hessen3C) und wie wurde sie seitdem ertüchtigt?
