Die massenhaften Demonstrationen gegen die AfD, gegen Rassismus und Antisemitismus halten unvermindert an, ein Phänomen. Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, selbst Unternehmer marschieren mit – und die Medien jubeln.
Die Rechtsentwicklung in Europa hat sich schon sehr lange abgezeichnet. Kluge Menschen haben frühzeitig gewarnt:
Umberto Eco („Der Name der Rose“) schrieb im Juli 2008 in „La Repubblica“: Der Faschismus von heute hat äußerlich nichts mit dem aus der Vergangenheit zu tun. Keine Uniformen, Stechschritt und erhobener Gruß. Nein, er ist modern, raffiniert verpackt und wird mit PR verkauft… aber der Geist, der dahinter steckt, die totale Kontrolle und Ausbeutung, die Zensur, die Mediengleichschaltung, die Lügen, der selbstgemachte Terror, der Sicherheitswahn, die Unterdrückung von Andersdenkenden, die Militarisierung der Gesellschaft und die Angriffskriege… die Resultate sind dieselben.“
Auch in der BRD gab es warnende Stimmen, so erklärte der IG-Metaller Heinz Klee in der Aktionswoche „Notstand der Demokratie (lt. NRZ v. 9.9.09)“: „Der gesamte Staat wird so umgebaut, dass er an den vor 1945 erinnert.“ Er nannte Geheimpolizei, Heimatschutz, Datenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Militarisierung – unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung und bei Katastrophen.
Dieser „Staatsumbau“, der lange vor Gründung der AfD begann, ist inzwischen perfektioniert; er zeichnet sich aus durch Aggression nach innen – sinkende Löhne und Renten, Sozialabbau – und nach außen durch Krieg und dem Ruf nach Bomben auf Russland (CDU-Kiesewetter) und Atomwaffen (SPD-Barlay). Dieser Staatsumbau, von Scholz „Zeitenwende“ genannt, umfasst auch die staatstragenden Medien bis ins Kabarett hinein. Wer das herrschende Narrativ über den Ukraine-Krieg in Frage stellt, wird niedergemacht und juristisch verfolgt. Wer Kritik an Israel übt, ist ein Antisemit und riskiert seinen Arbeitsplatz.
Wer nur gegen Rassismus und Antisemitismus auf die Straße geht, stellt keine Gefahr dar, im Gegenteil, da wird mitmarschiert. Da wird übersehen, dass zwischen „Abschiebung im großen Stil“ und „Remigration“ kein Unterschied besteht. Solange nicht die Ursachen des gesellschaftlichen Niedergangs benannt und bekämpft werden, können deren Verursacher weitermachen. Und die AfD? Sie ist eine vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextremistisch eingestufte bürgerliche Partei mit widerlichen Parolen, die für die Herrschenden – noch – nicht gebraucht, aber in petto gehalten wird.
Bereits in den 90er Jahren erklärte der Chefradeakteur und Herausgeber der Zeitschrift „Capital“ Johannes Groß: „Nach dem Scheitern des Kommunismus und der anscheinend wachsenden Funktionsschwäche der traditionellen Demokratien bleibt der Faschismus eine der Möglichkeiten der Politik. Er wird nicht antisemitisch sein und nicht von der Überlegenheit einer Rasse schwärmen, sondern umgekehrt, die Talente verschiedener Zivilisationen nutzen.“
Die Stossrichtung des Artikels kann ich unterschreiben. Auch wenn ich einzelnen Passagen widerspreche.
1. Die aktuellen (d.h. seit etwa 20 Jahren) politischen Entwicklungen der durch die immer rechter werdenden Partei der Arbeiterverräter bestimmten (um es höflich zu schreiben = im Enddarmn der Kapitalisten sich befindenenden) Bundespolitik steuert auf ein radikales autoritäres rechtes Staatsgebilde hin.
2. Ob dies jetzt “faschistisch” oder “neofaschistisch” ist, dürften in der Praxis nur die Historiker interessieren. Ist das autoritäre System erst einmal verfestigt, so können alle Fraktionen der Linken sich ernsthaft Gedanken machen, in welches Land sie auswandern “dürfen” (realistischer wohl “müssen”), denn für sie ist kein Platz mehr in der dann gleichgeschalten BRD.
3. Hilfsweise wrd immer damit argumentiert, dass ein Blick in die Vergangenheit die Menschen schlauer macht. Was den deutschen Faschismus betrifft bin ich mir da überhaupt nicht sicher. Was liberale Kreise abschreckt, ist aber die Aussicht auf eine Gesellschaft ohne Vielfalt.
4. Das einzige was hilft ist die Zerschlagung der Partei der Arbeiterverräter und der Aufbau des (dann hoffentlich) konsequent antikapitalistische vereinigte Lagers aller linken Fraktionen. Aber nicht in Form einer Partei, sondern als schlagkräftige Bewegung.
5. Im Gegensatz zur Artikeleinstellerin bin ich was den Massenprotest gegen Rechts im Moment betrifft nicht so pessemistisch. Ich sehe – habe mir das in Giessen angeschaut – hauptsächlich die (sonst nicht sichtbare) “bürgerliche Mitte” auf der Straße. Sicherlich wird einTeil davon von dem herrschenden Block durch deren Propaganda beeinflusst, aber ich denke nicht Alle. Denn – wie Frau Beltz ausführt – die Widersprüche der Blockparteien in ihrer Argumentation gegen Rechtsaußen sind einfach zu deutlich.