Zahlen Sie gerne Steuern?
Freut es Sie, wenn Stadt/Landkreis/Land oder Bund die Hand aufhalten und sagen, dass sie zur Finanzierung der staatlichen Leistungen solidarisch Gebühren oder Steuern erheben müssen?
Sicherlich nicht.
Aber warum ist das man immer mit Elan dabei, das Steuergeld auf der Ausgabenseite fleißig weiter fließen zu lassen? Wird etwa der Blick getrübt, wenn man nicht direkt selbst dafür bezahlt; man quasi nur “fremdes” Steuergeld einsetzt?
Anders ist es nicht zu erklären, dass Städte und Kommunen fleißig jedes noch so fragliche Projekt initiieren, um vielleicht gerade noch die Landesförderung einzuheimsen.
Wie verlockend es doch ist, etwas vielleicht irgendwann einmal Vorzeigbares vorzuweisen, und das Land bezahlt auch noch 70/80/90 % der Kosten! Juhu!
Das es Steuergeld ist, was erstmal dem Bürger genommen werden musste, das interessiert nicht. Hauptsache es verhagelt nicht die eigene Bilanz.
Bestes Beispiel ist das zukünftige Kulturzentrum der Stadt Laubach.
In aller Eile ohne die Prüfung von Alternativen wurde ein sanierungsbedürftiges Gebäude angekauft, weil man es in das Landesprogramm „Zukunft Innenstadt“ unterbringen konnte und die Landesregierung großzügig ohne weitere Prüfung 250.000 EUR zusagte. Von kurzsichtigen Parlamentariern bejubelt konnte der Bürgermeister verkünden, dass damit das Gebäude gekauft werden kann und noch etwas Geld für die Sanierung übrig sei.
Dass die Stadt dann nochmal einige hunderttausende EUR drauf legt… Egal, man muss es ja jetzt machen. Es gab 250.000 EUR vom Land.
Dass fraglich ist, ob damit überhaupt eine Belebung der Innenstadt gelingt… Egal, es gab ja 250.000 EUR vom Land. Ein kleiner Verein soll sich um die Vermarktung des Kulturzentrums ehrenamtlich kümmern… egal wird schon passen; es gab ja… na Sie wissen schon.
Ohne Prüfung von Alternativen, das Geld sinnvoller für die Belange aller Laubacher einzusetzen, wird mit beiden Händen das Geld rausgehauen. Als wenn die Stadt nicht genügend andere Baustellen hätte…
Um den Schildbürgerstreich komplett zu machen, wird jetzt verkündet, dass der Landkreis vor hat, im Gebäude des Kulturzentrums sogenannte „Smart Hubs“ einzurichten.
Ja, genauso hab ich auch geschaut. Damit sind wohl Zentren gemeint, an dem sich die Bürger VR Brillen ausleihen können, und damit z.B. Museen besuchen können. Die Rede ist von einem Lern- und Begegnungsort.
(Hört sich immer schön an. Wer das Gebäude kennt, darf sich schonmal die Frage stellen, wo das da hin soll. Sanierungsarbeiten im Obergeschoss sind in der aktuellen Planung noch garnicht drin. Außerdem ist dem Trägerverein hoffentlich klar, dass die dann de Betrieb/Wartung/Reinigung dieses „Begegnungsortes“ mit organisieren dürfen. )
Auch hier wieder breite Zustimmung von den Parlamentariern. Was sollen sie auch anderes machen. Man hat den Eindruck, man klammert sich an jeden Strohhalm der vielleicht das Kulturzentrum über Wasser halten könnte.
Wer bezahlt für dieses Smarte Projekt, das super wichtig ist für die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum *ironie*? Der Landkreis hat sich das ausgedacht und ganz viele schlaue (und teure) Menschen damit beschäftigt und trägt die Kosten. Man munkelt sogar, dass sich der Landkreis an den Betriebskosten beteiligen will. Mensch, wie großzügig.
Moment… da war doch was? Musste der Landkreiskämmerer nicht jüngst verkünden, dass der Landkreis aufgrund eines massiven Defizits die Umlagen erhöhen muss und die Kommunen nun hunderttausende Euro mehr an den Landkreis abführen müssen?
Unter anderem Dank solcher fragwürdigen Projekte ist faktisch weniger Geld im Stadtsäckel!
Aber wir haben es ja. Oder nicht?
Die städtische Projektliste ist lang. Die Mittel knapp. Städtische Gebühren werden wahrscheinlich erhöht werden müssen. Aber man gönnt sich jeden Spass, für das das Land und der Landkreis mit Zuschüssen lockt. Das passt doch nicht zusammen…
Die Initiatoren, allen voran der Bürgermeister und der Trägerverein, sind jetzt in der Pflicht. Läuft das Kulturzentrum nicht und gelingt die Marktplatzbelebung dadurch nicht, sollte man ernsthaft die Frage stellen, ob von allen Seiten verantwortlich mit dem Steuergeld gewirtschaftet wurde.
Die Zukunft wird es zeigen…
Hoffnungsvoll,
Marco Morgenstern
– als Privatperson –
