FREIE WÄHLER befürworten Neuwahlen in der Limesstadt

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Eine Lösung für die stetig größer werdenden Probleme in Pohlheim wird immer notwendiger.

In der Gießener Allgemeinen Zeitung war am 15.12.2023 folgendes zu lesen: „Die Pohlheimer SPD stellt Bürgermeister Andreas Ruck (parteilos) zwei Dezernenten zur Seite. Der Erste Stadtrat Israel Be Josef und sein Magistratskollege Peter Alexander sollen Ruck künftig in dessen Arbeit unterstützen. … Be Josef soll Ruck im Rahmen von Bauleitverfahren für städtische Flächen, bei Kita-Bauvorhaben sowie in den Themen Ausgleichsflächen und Ökopunkte entlasten. Alexander kümmert sich um Bereiche wie Wohnbaugebiete, städtebauliche Verträge (Anmerkung: für das Gewerbegebiet „Garbenteich-Ost“ und das Wohngebiet „Hinter der Friedensstraße“), die Fortführung des Sportstättenkonzepts (Anmerkung: Vereinsheime sowie den geplanten Bauvorhaben am Sportplatz „Neumühle“) und um das Jugendzentrum.”

“Der Bürgermeister konzentriere sich in Zukunft auf seine repräsentativen Aufgaben”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst-Ulrich Huster. Zusätzlich wird für Ruck zur besseren öffentlichen Darstellung eine Vollzeitstelle mit entsprechendem Gehalt für eine neue MitarbeiterIn für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit geschaffen.

Von den vier Fachbereichen der städtischen Verwaltung übernehmen die beiden Dezernenten die Verantwortung über wesentliche Bereiche des operativen Geschäfts. Der Bürgermeister wird faktisch aus der Verantwortung entlassen und bekommt seine hohen monatlichen Bezüge (Besoldungsgruppe B 3, circa zehntausend Euro) vorrangig für das Repräsentieren, eine Aufgabe mit eher weniger Verantwortung.

Zum vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2024 gab es seitens der Fraktionen der “Pohlheimer Ampel” eine Vielzahl von Anfragen und Anträgen. Die teils noch vorhandenen und teils angekündigten Sperrvermerke für zahlreiche Projekte, die erst nach Vorlage belastbarer Planungen “entfernt” und damit die Gelder freigegeben werden, nehmen wir FREIE WÄHLER, in Kombination mit der neuen Dezernentenregelung, als eine Form des gemeinschaftlichen Misstrauens am Kämmerer Ruck wahr.

Wir FREIE WÄHLER sehen das derzeitige Gebaren der “Ampelkoalition”, weiter am leistungsschwachen Bürgermeister festzuhalten, als Fehler an. Ob der Behelf, mit zwei Dezernenten, eine tragfähige Lösung für die immer größeren Probleme, vor denen Pohlheim steht, ist, werden die kommenden Monate zeigen. Eine für uns bessere Alternative wäre es, wenn Bürgermeister Ruck aus selbstkritischer Sichtweise den Weg für Neuwahlen und damit für eine Person mit mehr Kompetenz und Erfahrung an der Spitze der Pohlheimer Verwaltung frei machen würde.

Dieser Bericht knüpft an den Artikel in der Gießener Allgemeinen Zeitung Zwei Dezernenten sollen Ruck zur Seite stehen (online Fassung vom 14. Dezember 2023) an.