Fahrgastverband äußert sich zu dem anstehenden GdL-Streik in der zweiten Januarwoche
Der erneute Streik der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GdL) vom Mittwoch (10.01.) bis Freitag (12.01.) ist unter den gegebenen Umständen und in der Verfahrensweise weiterhin recht kritisch zu sehen, so sieht es der PRO BAHN Landesverband Hessen. Der Fahrgastverband möchte ebenso, dass die Mitarbeitenden in den Unternehmensteilen der Deutschen Bahn, wie auch in anderen Bereichen des öffentlichen Verkehrswesens ein angemessenes Gehalt beziehen, gute Arbeitsbedingungen gegeben sind. PRO BAHN Hessen steht in der Solidarität gesellschaftlichen Engagements weitreichende Gemeinsamkeiten gegenüber Gewerkschaften.
Im Rahmen des aktuellen Streiks Anfang Januar 2024 hat es die GdL zumindest verstanden, eine Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden zwischen medialer Ankündigung am Sonntagabend und Streikbeginn am Mittwochmorgen einzuhalten. Die Tarifautonomie gebietet es jedoch auch, so in Verhandlungen einzusteigen, dass man an einer Zielorientierung arbeitet. Nach der zweiten Gesprächsrunde auszusteigen, Urabstimmungen anzusetzen, mit längeren oder gar unbefristeten Streiks zu drohen, hat nichts mit Tugenden zu tun, welche einer toleranten Gesellschaft entsprechen. Die Amtszeit des Herrn Weselsky ist gekennzeichnet, in welchen die Gesprächskultur bis über die Grenze der Belastbarkeit hinaus gereizt worden ist. Man mutmaßt, dass er am Ende seiner Zeit als GdL-Vorsitzender nochmal ein extra Ausrufezeichen setzen möchte. Die seit vielen Jahren geführte zivilpolitische Auseinandersetzung der GdL mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sie ist der Idee der Arbeitnehmervertretung alles andere als dienlich und spielt den Arbeitgebern nur in die Hände.
Dass die GdL mit anderen Bahngesellschaften vor kurzem eine tarifvertragliche Einigung erzielt hat, kann nicht miteinander verglichen werden. Die Deutsche Bahn ist mit ihrem Auftrag um ein Mehrfaches größer. Zudem werden Linienbündel im Schienenpersonennahverkehr, für welche sich kein Bahnverkehrsbetreiber gefunden wurde und nur durch Direktvergabe erfolgen können, ausschließlich durch die Deutsche Bahn bedient. Umso mehr muss man die personellen Herausforderungen sehen, vor denen die DB steht. In dem Rahmen sieht der PRO BAHN Landesverband Hessen sich nicht in der Aufgabe, irgendwelche Vorgaben oder Vorschläge zu machen, das ist Sache der Tarifpartner. Was jedoch festgestellt werden kann ist, dass das System Eisenbahn seit längerem schrittweise in eine schlimme personelle und infrastrukturelle Situation gebracht wurde.
Dass nun die Fahrgäste fast jedes Jahr mit Streiks konfrontiert werden, kann dauerhaft zu einer Entfremdung der Bevölkerung gegenüber dem Verkehrsmittel Bahn führen, so wie dies schon mal vor einigen Jahrzehnten in Zeiten des Autobooms und vor Beginn der Umweltbewegung der Fall gewesen ist.
Unter all diesen gesamtgesellschaftlichen Betrachtungen, in welche das Verkehrsmittel Bahn eingebunden ist, geht die eindeutige Botschaft des Landesverbandes Hessen im Fahrgastverband PRO BAHN an die Tarifparteien GdL und Deutsche Bahn, in nächstliegender Zeit einen neuen Tarifvertrag auszuhandeln.
Nachtrag: Habe gerade im Radio eine Stellungnahme des Bundesvorsitzenden von PRO BAHN zu der neuen Streikwelle gehört.
Er unterscheitet sich schon stark zu dem obigen Artikel.
Wie zu erwarten bemängelt er, dass die Fahrgästen zu den Leidtragenden des Konfliktes gehört: Aber bei der Frage: Wer ist daran schuld geht es eher in Richtung der Kapitalisten.
Zu recht stellt er fest: Deren “Angebot” stellt offensichtlich nur einen Werbemassnahme dar.
Mein Kommentar: Die I …… vom Bahnvorstand sind offensichtlich durch die Eisenbahnergewerkschaft der Einheitsgewerkschaften “verwöhnt”. Die sind einfach nicht mehr darauf eingestellt, dass eine Gewerkscchaft nicht nur mit dem Streik droht, sondern bereit ist bis zum bitteren Ende für die Ziele zu kämpfen.
Warum schreibe ich “bitteres Ende”? Zwar ist die Höhe des Inhaltes der Streikkasse nicht bekannt, aber es ist zu befürchten, dass sie nicht so hoch sind einen wochenlangen Streik durchzuhalten.
Warum “wochenlanger Streik”? Es ist doch geschichtlich gesehen so, dass bei einem grundsätzlichen Streikziel (wie Einstieg in die 35-Stunden-Woche) die Kapitalisten schon immer sich einig waren, dass das mit allen Mitteln verhindert werden muss.
In den 50er – Jahren musste die …….. Gewerkschaft (ist mir gerade entfallen) in Schleswig-Holstein als Stellvertreter für die ganze Arbeiterbewegung für den Einstieg in die 5-Tage-Woche wochenlang streiken. Das gelang nur, weil es eine Gewerkschaft der Einheitsgewerkschaften war. Sprich der Zusammenschluss der Gewerkschaften die Streikkasse nachfüttern konnte.
Und genau das ist der Unterschied zu heute. Heute – die Gründe auszuführen würde den Rahmen des Kommentars sprengen – sind die Einheitsgewerkschaften nicht mehr bereit sind einen konsequenten Kampf gegen die Kapitalisten zu führen. Konkret: Ich befürchte die Gdl muss irgendwann den Kapitalisten zu Kreuze kriechen, weil sie eben nicht im DGB ist.
Oder anders ausgedrückt: Ich sehe mich schon zum Bahnhof tigern um einen Lebensmittel-Paket für die Suppenküche der Streikenden zu spenden. Realistisch? Zumindest sehe ich bei diesem DB-Vorstand eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die im Gdl organisierten Gewerkschafter auch dann weiter streiken müssen, wenn ihre Kasse leer ist.
Wenn wir schon Einheitsgewrkschaften mit dieser politischen Aussrichtung haben sollten dann die Zivilgesellschaften mit den Vorreitern sich solidarisch erklären und diese unterstützen. Besser wäre natürlich die vorhandenen kämpferischen Kräfte in diesen Gewerkschaften könnten sich endlich dort durchsetzen. (Die Forderung “Einstieg in die 35-Stunden-Woche” ist dort seit vielen Jahren in der Diskussion!)
Die / der Artikeleinsteller/in schrieb: (…) “Die seit vielen Jahren geführte zivilpolitische Auseinandersetzung der GdL mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sie ist der Idee der Arbeitnehmervertretung alles andere als dienlich und spielt den Arbeitgebern nur in die Hände.” (….)
Dem möchte ich vehement widersprechen.
1. Unsere Verfassung kennt nicht die Praxis einer Einheitsgewerkschaft.
2. Es gab seit des Verabschiedung des GG 49 immer (zwar sehr kleine, aber immerhin) zu der Einheitsgewerkschaft konkurrierende Gewerkschaften.
3. Warum laufen den Einheitsgewerkschaften denn die Mitglieder weg (und teilweise zu Konkurrenzgewerkschaften)? Das erfolgt doch nicht ohne Gründe.
4. Es würde hier zu weit führen, dafür eine Erklärung zu formulieren. Aber der im Artikel durchscheinende Ansatz “da will ein mediengeiler Gewerkschaftsführer sich vor der Rente ein Denkmal setzen” ist sicherlich zu einfach. Der Mann streikt doch nicht alleine. Hinter ihm stehen tausende Gewerkschaftler (wahrscheinlich mehr, als die Gewerkschaft der Einheitzsgewerkschaft auf die Barrikade bekommt).
5. “Zweite Gesprächsrunde”: dass ich nicht lache – wenn doch klar wird die Gegenseite spielt nur auf Zeitgewinn, dann ist logisch, dass die Gegenseite durch überraschende Kampfmassnahme das Heft in die Hand nimmt. Bitte nicht vergessen die Arbeiter – und das haben sie in mehr als 150 Jahren Arbeitskampf bitter lernen müssen – können bei der Übermacht der Kapitalsiten nur dann gewinnen, wenn es ihnen gelingt in der Kampfphase irgendein Überraschungsangriff zu starten.
6. Ja es ist wahr, der Kampf trifft den Kunden, aber es muss eben sein.