Der Landesverband Hessen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) hat auf Initiative des Kreisverbandes Gießen die derzeit im hessischen Landtag vertretenen Parteien befragt, was sie in der kommenden Landesregierung verkehrspolitisch umsetzen wollen. Dabei ergab sich neben Erwartbarem auch die eine oder andere Überraschung.
Erfreulich: Fast alle vom VCD um Antwort gebetenen Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und den Rad- und Fußverkehr fördern. Eine Verkehrswende, wie sie der VCD als ökologischer Verkehrsclub für erforderlich hält, befürworten ihrem programmatischen Anspruch nach Grüne, SPD und Linke. Unterschiede offenbaren sich im direkten Vergleich, sollten aber aus Sicht des VCD nicht überbewertet werden.
Die AfD leugnet – allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz – den Einfluss des Menschen auf das Klima. Hierauf stützt die Partei ihre Ablehnung jeglicher Maßnahme zum Klimaschutz, auch im Verkehrssektor. Die FDP betont die Freiheit der Verkehrsmittelwahl und lehnt Einschränkungen des Autoverkehrs grundsätzlich ab. Diese Haltung wird nach Auffassung des VCD der Endlichkeit aller Ressourcen und der Notwendigkeit, diese effizient zu nutzen, letztlich nicht gerecht.
Die CDU will einen 30-Minuten-Takt auf allen Strecken und überrascht so mit einem konsequenten Bekenntnis zum öffentlichen Nahverkehr auch auf dem Lande. Offenbar sei, so der VCD, das Verständnis gewachsen, dass nur ein attraktiver ÖPNV eine echte Alternative zum Auto ist. Dies müsse der künftige Maßstab in der hessischen Verkehrspolitik sein.
Weitgehend unbeantwortet bleiben aber die Fragen nach konkreter Einflussnahme auf die Verkehrspolitik des Bundes. Der VCD wünscht sich hier von der Landepolitik, aber auch den lokalen Akteuren deutlich mehr Einsatz insbesondere für die Bahn in Hessen und in den Regionen, ohne die es keine klimaneutrale und ressourcenschonende Mobilität gebe. Hierfür müsse die Landespolitik Handlungsspielräume für Land und Kommunen erschließen.
Die hessenweit gestellten Fragen und Antworten finden sich auf der Homepage des VCD-Landesverbandes Hessen: hessen.vcd.org/startseite/detail/wahlpruefsteine-zur-hessischen-landtagswahl-am-8-oktober-2023
Zum viergleisigen Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Gießen und Friedberg, auf den sich eine Zusatzfrage des VCD-Kreisverbandes Gießen bezog, bekannten sich explizit Melanie Haub, die SPD-Kandidatin für den Wahlkreis 19 (Gießen-Land) sowie Dominik Erb und Nathalie Burg, die in den beiden Gießener Wahlkreisen für die FDP kandidieren. Grüne und Linke antworteten eher allgemein, die Grünen unter Verweis auf die Deutsche Bahn und auf die „Bundesebene“, die übrigen Parteien bzw. Kandidatinnen und Kandidaten gar nicht.
Die Frage zur Main-Weser-Bahn und die hierauf eingegangen Antworten finden sich hier: hessen.vcd.org/der-vcd-vor-ort/giessen/vcd-wahlpruefsteine-erwartbares-und-ueberraschendes
