Stadt Gießen verbietet Protestcamp in Landgrafenstraße – Aktivist*innen wollen klagen

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Schutzmaßnahmen des Ordnungsamtes, um Anschläge durch Autos auf das Protestcamp zu verhindern (Drohungen gibt es viele).

“Alles fürs Auto – selbst Grundrechte werden geopfert!”

„Erst beerdigen sie die Verkehrswende – und jetzt auch noch die Versammlungsfreiheit!“ schimpfen Teilnehmer*innen am Protestcamp in der Gießener Landgrafenstraße. Dort sollte vor einigen Wochen die erste Zufahrt für Autos zur im Juni gebauten und jetzt wieder abgerissenen Fahrradstraße geschaffen werden. Genau gegen das Ende der im Jahr 2021 per Bürger*innenantrag durchgesetzten und in der darauffolgenden Kommunalwahl eindrucksvoll bestätigten, ersten bedeutenden Fahrradstraße der Stadt protestierten die Campteilnehmer*innen seitdem rund um die Uhr. Ihre Mahnwache ist seit einigen Tagen allerdings nur mehr symbolischer Art, weil die Stadt etliche weitere Zufahrten zu der Fahrradstraße geschaffen hat, was massenhaft rechtswidrige Autofahrten, viele gefährliche Situationen und immer aggressiveres Verhalten von Autofahrer*innen gegenüber Radfahrer*innen nach sich zog.

Nun soll auch der Kritik an der Rückkehr zur automobilen Stadt beschränkt werden. Das Camp auf der kleinen Nebenstraße soll weg von der Fahrbahn, ganz an den Rand auf Parkbuchten gedrängt werden. Das würde angesichts der zunehmenden Aggression unter Autofahrenden schon unlösbare Fragen der Sicherheit aufwerfen. Schließlich hatte die Stadt das Protestcamp mit Amoksperren geschützt, will jetzt aber die Autos direkt am Protestcamp vorbeifahren lassen. Doch noch bedeutender wäre die symbolische Wirkung, dass Autofahren sogar über Grundrechten stehe. „Hier wird nun endgültig deutlich, dass es nicht um Recht, sondern um Ideologie geht“, heißt es von den Verkehrswende-Aktiven. „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit muss dem Autofahren weichen – selbst auf kleinen Nebenstraßen. Ist das der Ausdruck von Freiheit, den die FDP vor einigen Tagen dem Autofahren andichtete?“

Zumindest ihre kleine Mahnwache wollen die Aktivist*innen aber nicht aufgeben. „Es ist ein wichtiger Treffpunkt geworden all derer, die nicht hinnehmen wollen, dass Automob und Kapital diese Stadt erobern.“ Schließlich sei sonst nichts mehr übrig von der einstigen Aufbruchstimmung für eine schönere, lebensfreundlichere Stadt. „Da steht eine große Koalition von Linken bis AfD pro Auto. Offenbar solle die letzte Opposition gegen den automobilen Wahn und die letzte Erinnerung an das Versprechen, Gießen bis 2035 klimaneutral zu gestalten, ausgelöscht werden.“ Die Aktiven wollen sich mit Klage und Eilantrag gegen die faktische Auflösung ihres Protestcamps wehren.