“Verkehrsversuch starten statt stoppen – alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!” – unter dieser Überschrift haben drei Gießener Bürgerinnen eine Einwohnerpetition bei der Stadt Gießen eingereicht. Erreicht sie das Quorum von knapp 1000 Unterschriften, muss die Stadtverordnetenversammlung über die Vorschläge abstimmen. Das Besondere an der Petition: Die Einreicherinnen erkennen nun selbst die Gerichtsbeschlüsse an, zeigen aber einen Weg auf, wie trotz dieser die meisten Teile der Fahrradstraßen vollendet oder erhalten werden können. Zudem fordern sie, das Verfahren vor Gericht weiterzuführen, dabei die rechtliche Begründung zu verbessern, um die Entscheidung in der Hauptsache dann zu gewinnen. Die in verkehrsrechtlichen Fragen geschulten und von Anwält*innen unterstützten Verkehrswende-Aktiven bieten dabei ihre Hilfe an, die die Stadt bislang im Gerichtsverfahren aber ablehnte.
Der Bürger*innenantrag ist unter https://giessen-direkt.de/giessen/de/ideaPtf/53747/single/10 bzw. über die Seite giessen-direkt.de per Durchklicken zu erreichen. Am Protestcamp in der Landgrafenstraße liegen zudem Unterschriftenlisten aus. Die Verkehrswende-Aktiven hoffen auf ein sehr schnelles Quorum, und machen ein Versprechen: “Wenn die Stadt diese Vorschläge erfüllt, würden wir unser Protestcamp beenden.”
Die Einwohnerpetition (früher Bürger*innenantrag genannt) hat innerhalb weniger Stunden das Quorum übersprungen. Presseinfo dazu:
Innerhalb weniger Stunden übersprang der neue Bürger*innenantrag (neu: Einwohnerpetition) zum Anlagenring das nötige Quorum – die gleichzeitig in der Stadt gesammelten Unterschriften auf Papier gar nicht mitgezählt (aktueller Stand online: Über 1000).
Das ist ein herausragendes Ergebnis und zeigt, das der in den vergangenen Wochen behauptete Stimmungsumschwung vor allem eine populistische Kampagne des lauten Schreiens aus Angst vor Veränderung war. Es gibt weiterhin viele Menschen, die engagiert handeln – so wie vor über drei Jahren, als mit dem ersten Bürger*innenantrag der Vorschlag von Verkehrswendeinitiativen, eine große, sichere und komfortable Fahrradstraße zu schaffen, zu einem parlamentarischen Beschluss wurde, der dann im darauffolgenden Wahlkampf eindrucksvoll bestätigt wurde. Die Klagen nur weniger Menschen schienen dem wichtigen Schritt zu einer Verkehrswende scheinbar den Todesstoß zu verpassen – auch weil die Stimmen all derer, denen Unfalltote, Klimaschutz und gerechte Verteilung des Verkehrsraum egal sind, sehr viel Platz erhielten. Doch viele Menschen gaben nicht auf. Neben den kreativen Aktionen der letzten Wochen und dem Protestcamp in der Landgrafenstraße haben sie sich nun auch auf parlamentarischer Ebene zurückgemeldet – in der Hoffnung, dort denen neuen Mut zu machen, die den Verkehrsversuch beschlossen haben: “Jetzt gilt: Macht weiter – rettet diesen hoffnungsvollen Anfang. Es stehen viele hinter Euch!”
Die Einwohnerpetition enthält ganz konkrete Vorschläge, wie die Fahrradstraße trotz des verhängnisvollen Gerichtsbeschlusses noch verwirklicht werden kann. Ein “Geht-nicht” ist nur eine schlechte Ausrede für mangelnden Mut.