Noch bis zum 8. September findet die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 45 „Am schwarzen Morgen“ mit gleichzeitiger 41. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtteil Watzenborn-Steinberg statt. Ziel der Bauleitplanung ist die bauplanungsrechtliche Vorbereitung einer Fläche zur Schaffung von Baurecht für eine Kindertagesstätte in direkter Nachbarschaft zum Naturschutzgebiet Lückebachaue. Wie in der Presse zu lesen war, stehen die FREIE WÄHLER dem Projekt aus mehreren nachvollziehbaren Gründen kritisch gegenüber und favorisieren einen anderen Standort in zentraler Lage von Watzenborn-Steinberg.
Nach erneuter Auswertung der in der Offenlage befindlichen Dokumente inklusive dem Umweltbericht sehen die Fraktion der FREIE WÄHLER weiterhin Mangel in drei zentralen Bereichen des Kita-Projekts „Am schwarzen Morgen“ (Die Unterlagen sind öffentlich auf den Internetseiten der Stadt Pohlheim einsehbar. Der Link hierzu ist am Ende dieses Berichts aufgeführt).
Den ersten Mangel sieht Andreas Schuch, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Pohlheim, in den Aussagen zur Erfordernis des Standorts im Außenbereich von Watzenborn-Steinberg.
Die Verfasser der Gutachten haben in Ihren Abwägungen die grundsätzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches nicht ausreichend beachtet. Im § 1 Baugesetzbuch, Abs. (5) steht, dass die städtebauliche Entwicklung „vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen“ soll. Hierdurch möchte man einen ausufernden Flächenverbrauch begrenzen.
Im Bundesnaturschutzgesetz §15, Abs. (1) werden Verursacher verpflichtet, „vermeidbare Eingriffe in Natur und Landschaft zu unterlassen“. Die von der Stadt Pohlheim beauftragten Planer haben nicht geprüft, ob ein sofort bebaubares Grundstück im Zentrum von Watzenborn-Steinberg zur Verfügung steht und der Eingriff „Am schwarzen Morgen“ vermeidbar wäre. Ein Grundstück, welches diese Anforderungen erfüllt, existiert nämlich. Es handelt sich dabei um eine Fläche in der zentral gelegenen Kirchstraße, die alle gesetzlichen Verpflichtungen, die sich aus den Paragraphen des Baugesetzbuches und des Bundesnaturschutzgesetzes ergeben, erfüllt. Doppelt positiv ist dort zu bewerten, dass der Neubau in Innerortslage auf einer zurzeit weitgehend versiegelten Parkplatzfläche erfolgen könnte.
Die gesetzlichen Bestimmungen zur Vermeidung sowie dem Vorrang der Innenentwicklung und Minimierung des Flächenverbrauchs wurden bei der Planung für den Standort „Am schwarzen Morgen“ weder ausreichend geprüft noch eingehalten. Der NABU Kreisverband Gießen hat im Namen und Auftrag des NABU-Landesverbandes ebenfalls negative Kritik am Standort des geplanten Kitabaus geäußert und sieht “nicht überwindbare Bedenken” beim Bauvorhaben welches “erhebliche negative Auswirkungen auf das angrenzende Naturschutzgebiet “Lückebachaue”” habe.
Der zweite Mangel im Rahmen der Planung ist im Bereich der verkehrlichen Erschließung feststellbar.
Der Standort „Am schwarzen Morgen“ wird in der Begründung zum Bebauungsplan (Kapitel 5.3) sehr kurz, dafür aber sehr positiv dargestellt. Ganz im Sinne von Bürgermeister Ruck, der in der jüngeren Vergangenheit von einem fantastischen Standort und Glücksfall für Pohlheim förmlich schwärmte. Die mögliche „Konfliktsituation“, resultierend aus dem benachbarten Gewerbegebiet, wird einfach “weggewogen”. Für die Fraktion der FREIE WÄHLER ist es unbegreiflich, dass der Verkehr des direkt angrenzenden Gewerbebetriebes und der “Elternverkehr“, der sich als zusätzliches Verkehrsaufkommen in den umliegenden Straßen bemerkbar machen wird, als „ohne zusätzliche Belastung der Innerortslage“, in der Begründung der Planer, abgetan wird. “Wir hoffen für die im Plangebiet lebenden Menschen, dass wir uns mit unserer Einschätzung irren, und appellieren, dass möglichst alle Kinder gemeinsam mit Ihren Eltern zu Fuß oder dem Laufrad/Fahrrad zur Kita gelangen und nicht per “Elterntaxi” bis vor die Eingangstür gefahren werden.”, sagt Fraktionsvorsitzender Schuch. Die beim Regierungspräsidium Gießen angesiedelte Bauleitplanung schreibt in ihrer Stellungnahme zum geplanten Projekt, dass es “verträglichere” Standorte als in direkter Nachbarschaft zu Flächen mit gewerblicher Nutzung gebe und man näher erläutert haben möchte, warum ein Bau weit entfernt von in den letzten Jahren und Jahrzehnten realisierten Wohnbaugebieten erfolgen soll.
Mangel Nummer drei ist bei der Gestaltung des Ausgleichs des ökologischen Schadens, der durch das geplante Bauprojekt entsteht, festzustellen, der auf den an Fakten orientierten Betrachter recht kreativ wirkt.
Für den Bau der Kita “Am schwarzen Morgen” wird eine nach dem Naturschutzrecht besonders geschützte Flachland-Mähwiese zerstört. Für die Baugenehmigung sind daher umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Ein Teil dieses Ausgleichs ist auf dem Baugrundstück selbst angedacht. Hierzu soll unter anderem ein Teil der Außenfläche als “Hausgarten, arten- und strukturreich“ angelegt werden, denn dies bringt ordentlich Biotopwert-Punkte.
Björn Feuerbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bezweifelt stark, ob diese Flächen dann noch als Spielflächen für Kinder genutzt werden können. Entweder müssten die arten- und strukturreichen Gartenflächen abgegrenzt werden, dann fehlen Spielflächen, oder sie werden durch intensives Begehen entwertet und wären damit keine ökologisch besonders wertvollen Ausgleichsflächen. Dann ergebe sich eine negative Bilanz und die Maßnahme sei nicht ausgeglichen und es müssten weitere Ausgleiche, bei denen eventuell zusätzliche landwirtschaftliche Flächen erworben werden, durchgeführt werden.
“Der geplante Bau der Kita “Am schwarzen Morgen” wirkt auf mich, bei bestehenden alternativen Flächen in Watzenborn-Steinberg, wie eine Notlösung. Wir FREIE WÄHLER wollen mehr Kitaplätze in Pohlheim und die Qualität innerhalb der Betreuung der Kinder weiter steigern, dafür setzen wir uns ein. Notlösungen gehören dabei nicht zu unseren Planungen, stellt Fraktionsvorsitzender Schuch abschließend fest.
Die Unterlagen zum Bebauungsplan Nr. 45 “Am schwarzen Morgen” mit gleichzeitiger 41. Änderung des Flächennutzungsplans im Stadtteil Watzenborn-Steinberg finden Sie hier: Unterlagen in der Offenlage: Bauprojekt Kita “Am schwarzen Morgen”
