PRO BAHN Hessen vergibt den Hessischen Hemmschuh an Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir und den verkehrspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jörg Michael Müller.

212

Der PRO BAHN Landesverband Hessen gibt einen Preis an Personen, welche es aus Fahrgastsicht schlecht mit Bussen und Bahnen in Hessen meinen, den Hessischen Hemmschuh. Ein Hemmschuh ist ein Eisenstück, welches auf die Schiene gelegt wird, um z.B. Waggons beim Rangieren auszubremsen. Ausbremsen, dafür stehen auch die beiden Hemmschuh-Preisträger in Hessen. In der „Laudatio“ heißt es: „Der Preis wird verliehen wegen besonders negativem Wirken im Amt, gegen die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Mobilität im Lande Hessen, wie man in unserer Gesellschaft nicht agieren sollte.“

Der Fahrgastverband PRO BAHN vergibt an Tarek Al-Wazir den Hessischen Hemmschuh, weil er an den mangelhaften Grundstrukturen, woran der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Hessen seit Jahrzehnten krankt, in seiner gesamten Amtszeit seit 2014 nichts verändert hat.  Er schlägt Gestaltungsmöglichkeiten aus, obwohl das Land Hessen nur die eigenen Gesetze ändern müsste. Stattdessen schiebt man die Verantwortung auf die Landkreise und Städte ab 50.000 Einwohner ab und stattet sie nur mit mangelhaftesten Finanzen aus. Seit seinem Amtsantritt ist keine Bahnstrecke neu reaktiviert worden. Alle Projekte stocken, neue werden nicht vorangetrieben. Die Grundthese lautet: „Es wird nur etwas gemacht, wenn die Kommunen es wollen“. Vor Ort gibt es Widerstände, Politik und Verwaltung sind überfordert. Anstatt als Steuerer und Lenker sich der Sache anzunehmen, als Landesverkehrsminister zur Verwirklichung zu bringen, ist Minister Al-Wazir einer schillernsten Personen des öffentlichen Lebens mit den größten Frasen und Sonntagsreden Deutschlands. Nachdem Hessen seit 1999 überhaupt kein eigenes Geld aus dem Landeshaushalt bereitgestellt hat, ist Hessen trotz eigener Mittel immer noch im hinteren Drittel der Mitfinanzierung von Bussen und Bahnen Neben der Durchreichung der sog. „Regionalisierungsmittel“ aus dem Bundeshaushalt beteiligt sich das Land Hessen bei weitem nicht in ausreichendem Maße an der Finanzierung des ÖPNV. Denn, wie von ihm aufgeführt, hat das Land Berlin im Jahr 2021 zu jedem Euro vom Bund 2,00 Euro hinzugegeben, Bayern 1,10 Euro – Hessen aber nur 0,21 Euro! Den hessischen Kommunen werden weiterhin Mittel aus dem sog. „Kommunalen Finanzausgleich“ abgezweigt, um den ÖPNV zu finanzieren. Damit engen sich die Spielräume von Städten und Gemeinden ein. Zudem müssen diese noch direkte städtische und kreiseigene Gelder für den Linienbusverkehr bereitstellen. Dass dadurch in Hessen unwürdigste Zustände im ländlichen Raum bestehen, die im Grundgesetz garantierten gleichen Lebensverhältnisse gerade hier im Bundesland in einem massiven Missverhältnis stehen, dies interessiert Minister Al-Wazir seit Jahren nicht. Stattdessen freut er sich auf Errungenschaften von Flatratetickets für Schüler, Studenten, Senioren und jüngst das Deutschlandticket.

Nur nutzt es nichts, Flatratertickets anzubieten, wenn ein im europaweiten Vergleich schlechter ÖPNV in den urbanen Randbereichen und im ländlichen Raum Hessens besteht. Dass bei 1,3 Mio. Hessinnen und Hessen Ende 2022 es landesweit nur rund 70.000 Seniorentickets gab, was lediglich 5,3% der Bevölkerung entspricht, ist bezeichnend. Wenn kein Bus fährt, braucht auch eine Ruheständlerin, ein Ruheständler kein Seniorentickt.

 

Jörg Michael Müller, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und zuhause in Herborn im Lahn-Dill-Kreis, ist neben seinem Mandat in Wiesbaden auch Kreistagsabgeordneter. Durch verschiedenste Redebeiträge hat Müller deutlich gemacht, dass er keinerlei Interesse daran hat, dem ÖPNV in Hessen auch nur ansatzweise ein größeres Gewicht zu geben. Bürgerschaftliches Engagement wie die „Verkehrswende Hessen“, einer von vielen Verbänden, Vereinen und lokalen Gruppierungen getragenen Initiative, dieser begegnete Landtagsabgeordnete in einer völlig inakzeptablen, ja verächtlichen Weise, so dass seine politischen Ziele gegen Bus und Bahn erkennbar sind. Müllers politisches Ziel ist, dem Auto, dem Individualverkehr, der individuellen Mobilität massiv den Vorrang zu geben, wie es längst aus der Zeit gefallen ist und vor 50-60 Jahren als Maßstab galt. Auch als Kreistagsabgeordneter und Lokalpolitiker hat er sich durch Aussagen und der Unterstützung inhaltlich falscher Aussagen gegen die Schiene, dass der Ausbau der B 253 im nördlichen Lahn-Dill-Kreis und die Reaktivierung der benachbarten Dietzhölztalbahn unvereinbare Verkehrsprojekte sind, hevorgetan. Dialogbereitschaft, wie dies bei verkehrspolitischen Sprechern anderer Fraktionen aber auch CDU-Landespolitikern aus anderen Bundesländern der Fall ist, diese ist bei Jörg Michael Müller nicht erkennbar.

Tarek Al-Wazir und Jörg Michael Müller, sie stehen für eine völlig verfehlte Verkehrspolitik der schwarz-grünen Landesregierung. Der völlig misslungene Start der Wasserstoffzüge im Taunus, die nicht aufeinander abgestimmte Flotte von Nahverkehrszügen in Hessen, eine dadurch um so mehr sich beschleunigende Situation von Zugausfällen und ein neues Nahmobilitätsgesetz ohne ÖPNV, welches keinen wirklichen Beitrag zur Verkehrswende leistet. In dem Ländervergleichen belegt Hessen beim ÖPNV durchweg nur hintere Plätze. Ein Beispiel die Barrierefreiheit der Bahnstationen. Nur 35% der Bahnstationen können ohne Barrieren erreicht werden, kann problemlos in den Zug gestiegen werden. Dies ist Platz 15. Das Landesverkehrsministerium rechnet die Situation schön, dass 21 cm Höhenunterschied zwischen Zug und Bahnsteigkante barrierefrei sind. Stationen, welche in Investitionsplänen von 2011 enthalten waren, sind bis heute nicht ausgebaut. Einige Bahnstationen sind neu aber für die sie ansteuernden Züge nicht ausgelegt. Würden der Landesverkehrsminister und die ihn tragenden Fraktionen der schwarz-grünen Landesregierung ihrem Auftrag im ÖPNV-Wesen nachkommen, wäre das Land Hessen nicht so rückständig wie es heute ist. All dies beweist, dass die Titelträger Tarek Al-Wazir und Jörg-Michael Müller für den Hessischen Hemmschuh die Richtigen sind, so der PRO BAHN Landesverband Hessen.

Bisherige Preisverleihungen

Hessischer Hemmschuh

2017: RMV

2020: Wolfgang Schuster, Landrat des Lahn-Dill-Kreises

2022-2023: Tarek Al-Wazir, Hess. Verkehrsminister und Jörg Michael Müller, verkehrspolitischer Sprecher der CDU

Hessischer Fahrgastpreis

2017: Prof. Walter Söhnlein und Jürgen Leindecker, Ideengeber und “Starter” der Taunusbahn

2020: Heinz-Dieter Nickel – ICE-Lokführer von der Theißtalbrücke Niedernhausen

2022-2023: Marian Zachow, Erster Kreisbeigeordneter Landkreis Marburg-Biedenkopf

sowie Christoph Mehler, Verkehrsgeograph als Ideengeber der Salzbödebahn

 

Die Preise sollen nun alle zwei Jahre verliehen werden

1 Kommentar

  1. Danke für die Einstellung des sehr informativen und erfreulich deutlichen Artikels.

    Meiner Meinung nach reicht das aber nicht: alle Interessensverbände, welche hinter der Verkehrswende stehen, sollten zur Hessenwahl genau (und detailiert) sagen, wer aus deren Sicht keinesfalls am 8.Oktober wählbar ist. Das ist meiner Meinung keine Einmischung in das Feld parteipolitische Unabhängigkeit, denn zur Wahl stehen genug andere wählbare Listen an.