Mitgliederversammlung der Wählergruppe “Bürger für eine lebenswertes Lich” – BfL

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Der Vorsitzende Burkhard Neumann begrüßte die zahlreich erschienenen Mitglieder/innen zur 3. Mitgliederversammlung am 04. Mai 2023 in der Gaststätte Schneider.

Nach Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Einladung berichtete der Vorsitzende kurz über die vergangenen 2 ½ Jahre der Wählergruppe seit der Gründungsversammlung am 11. November 2020.

Wichtige Themen der Wählergruppe werden seitens des Vorstandes im Rahmen der Fraktionssitzungen erörtert. Dies hat sich als sehr konstruktiv/vorteilhaft erwiesen, da seitens der Fraktion Carmen Knöß und Stephan Reinl auch als Beisitzer im Vorstand tätig sind.

Der Kassenbericht wurde vom Schatzmeister Stefan Hammer vorgetragen. Aufgrund Corona wurden die Zahlen für die Jahre 2021 und 2022 erläutert. Hervorzuheben ist hierbei die große Anzahl an Spenden für die sich die Wählergruppe bei allen Spendern/innen nochmals ausdrücklich bedankt.

Der Bericht der Kassenprüfung erfolgte durch Stephan Reinl. Die von ihm vorgeschlagene Entlastung des Vorstandes erfolgte einstimmig.

Danach erfolgten Neuwahlen, die von Carmen Knöß als Wahlleiterin durchgeführt wurden.

Hier wurden zuerst Dieter Machner und Oliver Meinecke als erster und zweiter Kassenprüfer einstimmig gewählt.

Bei den Neuwahlen des Vorstandes wurden die seitherigen Verantwortlichen einstimmig wiedergewählt. Vorsitzender der Wählergruppe Burkhard Neumann, stellvertretender Vorsitzender Joachim Siebert und Schatzmeister Stefan Hammer.

Die beiden Beisitzer, gewählt aus der Fraktion, sind nach wie vor Carmen Knöß und Stephan Reinl.

Zur politischen Arbeit der Wählergruppe nahm der Fraktionsvorsitzende Magnus Schneider ausführlich Stellung. Das Thema der Langsdorfer Höhe wird im entsprechenden Ausschuss mit Fragelisten bearbeitet. Hierbei gibt es noch einige offene Fragen aus dem städtebaulichen Vertrag und zu den Steuereinnahmen. Die BfL hofft, dass Wayfair ihren Mietvertrag erfüllt und somit die Verkehrsbelastung im jetzigen Ausmaß bleibt. Die bei der prognostizierten Verkehrsbelastung ermittelten Werte (aufgrund der Nutzungsmöglichkeiten des gebauten Logistikzentrums) würden bei einem entsprechenden anderen Mieter eintreffen. Ein Abschluss der Aufarbeitung insgesamt ist noch nicht zu sehen.

Weitere Themen, welche die Wählergruppe besonders beschäftigen, sind die Entwicklung vom Baugebiet ‚Guteleutsgärten‘ und die Kindergartensituation besonders in der Kernstadt.

Der Bau einer neuen Sporthalle an der Fasanerie und Straßensanierungen stehen ebenso auf der Tagesordnung.

Das Verkehrskonzept und die Innenstadtentwicklung sind Themen, welche uns seit Beginn der Legislaturperiode beschäftigen. Hier stehen insbesondere sowohl die die Kolnhäuser Straße als auch die Gießener Straße im Fokus. Besonders wegen fehlender Fahrradstreifen müssen Lösungen gefunden werden. Hier ist eben zu beachten, dass dies Landesstraßen sind.

Ebenfalls auf der Agenda steht die grundsätzliche Stadtentwicklung mit den Themen Gewerbe/Industrie und Wohnen.

Ein wichtiges Thema, auch schon in unserem Wahlkampf, war und Ist noch die Bürgerbeteiligung. Hier gilt es jetzt, besonders durch Ideen und die Mitarbeit der Licher Bürger/innen, diese Bürgercharta aktiv mitzugestalten.

Ein weiteres Thema der Bürgerinformation ist die Umsetzung von Live-Streaming. Hiermit sollen die öffentlichen Sitzungen Online übertragen werden, um eine größere Teilnahme an diesen Sitzungen zu erreichen.

Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode ist im Juli eine öffentliche Veranstaltung der BfL geplant.