BfL fordert Begrünungsmaßnahmen für das Logistikzentrum ein und will die Höhe der Steuereinnahmen wissen

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Gemäß dem Städtebaulichen Vertrag hatte sich die Dietz AG verpflichtet, für 200.000 € Begrünungsmaßnahmen auf dem Gelände des Logistikzentrums durchzuführen. Das war die einzige ökologische Ausgleichsmaßnahme, zu der die Dietz AG durch die Stadt Lich damals verpflichtet wurde.

Wie sich nun durch eine Anfrage im Ausschuss zum Logistikzentrum herausgestellt hat, ist die Dietz AG nicht in der Lage nachzuweisen, dass diese 200.000 € auch tatsächlich in Begrünungsmaßnahmen investiert wurden. „Wir vermuten, dass die vertraglich fixierten Begrünungsmaßnahmen nicht durchgeführt wurden, sonst hätte das die Dietz AG längst durch die Vorlage von Rechnungen nachgewiesen,“ erklärt Martin Seifert von der BfL und Mitglied in diesem Ausschuss. „Die Anfrage dazu wurde bereits im Juli 2022 gestellt, aber bis heute nicht beantwortet.“ „Für uns ist es ein Skandal, dass die einzige ökologische Ausgleichsmaßnahme, die von der Stadt für den Bau des Logistikzentrums gefordert wurde, wahrscheinlich nicht umgesetzt wurde, und die Stadt die Nachweise dafür auch erst auf Grund der Anfrage durch uns bei der Dietz AG eingefordert hat,“ ergänzt Magnus Schneider, Fraktionsvorsitzender der BfL. „Wir werden darauf dringen, dass die Stadt mit allen juristischen Mittel auf Vertragserfüllung besteht und die Dietz AG dazu zwingt, die Begrünungsmaßnahmen durchzuführen.“

Außerdem wollte die BfL im Ausschuss wissen, wieviel Steuereinnahmen bisher durch das Logistikzentrum an die Stadt geflossen sind. Bürgermeister Dr. Neubert weigerte sich diese Frage in öffentlicher Sitzung zu beantworten, da dies dem Steuergeheimnis unterliege. „Wir werden beantragen, dass der Bürgermeister uns Zahlen zu den Steuereinnahmen in nicht-öffentlicher Sitzung nennt,“ meint Martin Seifert dazu. „Und wenn der Bürgermeister auch dazu nicht bereit ist, werden wir Akteneinsicht beantragen.“ „Für uns ist dies eine wichtige Frage, denn wie durch den Ausschuss in mehreren Sitzungen bekannt geworden ist, hat die Stadt Lich einen Millionenverlust mit dem Verkauf der Langsdorfer Höhe gemacht. Und deshalb wollen wir natürlich wissen, ob tatsächlich die Steuereinnahmen erzielt wurden, die von den Befürwortern des Logistikzentrums immer wieder genannt worden sind,“ ergänzt Magnus Schneider.