Stadt und SWG erneuern Konzessionsvertrag

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Von links: Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher, Bürgermeister Alexander Wright sowie die SWG-Vorstände Matthias Funk und Jens Schmidt unterzeichneten den neuen Gas-Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Gießen und den SWG.

Die Stadtwerke Gießen werden weiterhin das Erdgasnetz in Gießen betreiben. Vertreter der Kommune und des regionalen Energieversorgers unterzeichneten den dafür nötigen Konzessionsvertrag. 

 

 

Um ein Energienetz in den Straßen einer Kommune zu betreiben, brauchen Energieversorger eine entsprechende Erlaubnis – die sogenannte Konzession. Doch bevor die Stadt eine solche Konzession vergibt, prüfen die Verantwortlichen sehr genau nach festgelegten Kriterien, mit wem sie diese üblicherweise über 20 Jahre laufende Partnerschaft eingehen. „Wie gewohnt, hat die Stadt sehr hohe Anforderungen an unser Unternehmen formuliert, die wir sehr gerne und im vollen Umfang erfüllen. Wir sind sehr froh, dass wir unsere Eignerin überzeugen konnten, die bewährte Partnerschaft mit uns fortzusetzen“, erklärt Jens Schmidt, Kaufmännischer Vorstand der Stadtwerke Gießen (SWG), anlässlich der Vertragsunterzeichnung. Sie markiert das erfolgreiche Ende eines sich über sieben Monate hinziehenden Verfahrens, an dessen Ende die Vertragsunterzeichnung zwischen der Universitätsstadt Gießen und den SWG steht. „Die Verhandlungen waren von Respekt, Vertrauen und Professionalität geprägt. Wir sind sicher, eine sehr gute Lösung für die Stadt Gießen gefunden zu haben“, unterstreicht Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher. Der Konzessionsvertrag tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

 

Einige Neuerungen

Tatsächlich berücksichtigt der neue Vertrag die Interessen der Stadt Gießen in noch größerem Umfang als sein Vorgängerdokument. Was drei Beispiele belegen: Die SWG erklären sich bereit, ihre Gas-Infrastruktur auf eigene Kosten an die Bedürfnisse der Stadt anzupassen, sofern dies im öffentlichen Interesse liegt. Macht etwa eine Gasleitung die Erweiterung einer Straße unmöglich, verlegen die SWG die betreffenden Rohre, ohne der Stadt dafür eine Rechnung zu stellen. Zudem verpflichten sich die SWG, bei nötigen Reparaturen an Gasleitungen immer auch Leerrohre, etwa für Lichtwellenleiter, mitzuverlegen. Die Stadt trägt in diesem Fall nur die Mehrkosten. Nicht zuletzt geben die SWG auf Wunsch der Stadt detailliert Auskunft zu allen Parametern im Gasnetz, etwa der durchgeleiteten Menge. Das sorgt für maximale Transparenz und hilft den Verantwortlichen im Rathaus beim Projekt „Klimaneutrales Gießen 2035“. Denn hier dürfte es immer wieder nötig sein, den Ist-Zustand in Sachen CO2-Ausstoß neu zu bewerten. Eben dafür braucht es belastbare Werte zum Gasverbrauch.

 

Zukunftsfähige Vertragsgestaltung

Wie im Energiewirtschaftsgesetz geregelt, gilt der Konzessionsvertrag 20 Jahre. „Vor dem Hintergrund des Projekts ,Klimaneutrales Gießen 2035‘ ist diese lange Laufzeit erklärungsbedürftig“, findet Matthias Funk, Technischer Vorstand der SWG, und ergänzt: „Deshalb haben wir ein Sonderkündigungsrecht vereinbart.“ Tatsächlich kann die Stadt Gießen zum 31. Dezember 2033 oder zum 31. Dezember 2038 aussteigen. „Für uns war es ganz entscheidend, dass uns die SWG an diesem für uns zentralen Punkt entgegenkommen und uns so bei unserem Vorhaben unterstützen“, bringt es Bürgermeister Alexander Wright auf den Punkt.

Mit dem neuen Konzessionsvertrag stellen die Stadt Gießen und die SWG wichtige Weichen für die Zukunft. Er schafft einen sicheren Rahmen, um die Dekarbonisierung Gießens bis 2035 zu erreichen. Denn in den verbleibenden knapp zwölf Jahren bis zur geplanten Klimaneutralität wird Erdgas zwar zunehmen an Bedeutung verlieren, aber trotzdem in einigen Bereichen ein unverzichtbarer Energieträger bleiben.