Mit diesem Gesetzesentwurf wird die Verkehrswende nicht gelingen – Anhörung eines zukünftigen Nahmobilitätsgesetzes im Verkehrsausschuss des Landtags am 3.5.2023

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PRO BAHN HESSEN stellt fest, dass das vorliegende Nahmobilitätsgesetz keinen einzigen Punkt zum öffentlichen Personenverkehr enthält und auch sonst in den Bereichen Fuß- und Radverkehr nur wenige Punkte des von der Initiative „Verkehrswende Hessen“ entworfenen Verkehrswendegesetzes aufgreift.

Ziel des von uns geforderten Verkehrswendegesetzes ist laut Präambel die Förderung und Stärkung der Verkehrsträger des Umweltverbunds sowie die Gewährleistung gleichwertiger Mobilitätsmöglichkeiten in Hessen.  Wir sind der Überzeugung, dass erst durch die vollständige Integration aller Verkehrsmittel einschließlich Schienen- und Bahnverkehr der Anteil an der tatsächlichen Fahrleistung des Umweltverbunds entscheidend erhöht werden kann. PRO BAHN fordert zusammen mit der Verkehrswende einen Anteil der umweltverträglichen Mobilität von 65% am Gesamtverkehr im Jahr 2030. Um dieses anspruchsvolle Ziel in Hessen umzusetzen, reicht das Nahverkehrsgesetz in vorgelegter Form nicht aus. Es muss grundlegend überarbeitet werden. Erst durch die Integration des ÖPNV entsteht eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr. Den Menschen auf dem Land wird weiterhin keine gute Alternative zum Auto geboten. Wer kein Auto fahren darf oder kein Auto hat, dem stehen häufig nur die wenigen Schulbusse für die Schülerinnen und Schüler am Morgen und am Nachmittag zur Verfügung. In den Schulferien sind die Menschen an einigen Orten auf dem Land gar nicht mehr an den ÖPNV angebunden., so Philipp Loth als Vertreter der Verkehrswende Hessen für PRO BAHN.

Die Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen“ am 3. Mai 2023 im Hessischen Landtagsausschuss Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat den weiterhin mangelnden Willen an einer Verbesserung der Situation nicht nur aufgezeigt, sondern auch verstärkt. In dem Gesetzentwurf hätte PRO BAHN mehr Engagement für den ÖPNV erwartet.

Im ländlichen Raum Hessens sind ganze Kommunen und Teile von Landkreisen schlecht durch den ÖPNV erschlossen. „Als einzige Bahnstrecke wurde unter der aktuellen schwarz-grünen Landesregierung 2015 die Bahnstrecke Korbach-Frankenberg eröffnet. Der Vorstoß und die Umsetzung für diese Reaktivierung kamen aber aus der vorherigen Legislaturperiode.“, so Philipp Loth von PRO BAHN

Besonders enttäuscht sind wir darüber, dass jetzt selbst den Unterschriften von über 70.000 Bürgerinnen und Bürgern für die Verkehrswende kein Gewicht gegeben wird. PRO BAHN Hessen fordert, dass in der kommenden Legislaturperiode (2024-2029) bessere Akzente für den ÖPNV im Sinne der Klimaschutzziele 2030 gesetzt werden.

1 Kommentar

  1. Danke für den sehr informativen Artikel.

    Heute morgen kam im Radio die Meldung, dass heute genau in 5 Monaten das hessiche Parlament neu gewählt wird.

    Ich hoffe alle gesellschaftlichen Gruppen (und nicht nur PRO Bahn bzw. die diversen anderen Gruppen der Verkehrswende) machen in dem jetzt anlaufenden Wahlkampf deutlich, dass die jetzige Regierung sofort abgewählt werden muss. Im Versprechen machen waren und sind die zwar ganz groß, aber in der Umsetzung sind sie (um es höflich zu sagen) im noch im Enddarm der Autoindustrie.

    Es geht einfach nicht Beides: die Autoindustrie überall zu pampern und den OEPNV voran zu treiben.

    Wir brauchen wegen der sich beschleunigenden Klimakatastrophe ein klares Zeichen gegen den Umweltverschmutzer Nr. 1 dem Auto!!

    Wie es im Artikel genau ausgeführt worden ist; heisst das aber für viele Menschen im ländlichen Raum, dass der OEPNV stark ausgebaut werden muss; sonst verlieren diese beim Wegfall des eigenen Autos (auch durch die Massenarmut kann das passieren) ihren Job, also dürfen diese Menschen dann beim Staat betteln gehen. Will das wirklich ernsthaft jemand?