Im Ausschuss „Logistikzentum Langsdorfer Höhe und Verkehr“ (ALV) ist die Aufarbeitung der Entstehung des Logistikzentrums auf der Langsdorfer Höhe ein zentrales Thema. Wie Allen bekannt ist, gab es gegen den Bau einen starken Widerstand bei den Licher Bürgerinnen und Bürgern. In der Ausschusssitzung am 30.11.2022 wurde der zweite Fragenkomplex der BfL seitens des Magistrats beantwortet. Bei diesen Fragen ging es im Wesentlichen um die Gegenüberstellung von Kosten und Einnahmen des Verkaufs der Langsdorfer Höhe. Dabei spielte auch die seinerzeit eingebrachte Magistratsvorlage eine wesentliche Rolle. In dieser Vorlage, welche letztendlich die Entscheidungsbasis für die Parlamentarier war, sind die Restverbindlichkeiten aus dem Rückkauf von Grundstücken von der HLG in Höhe von 2,1 Millionen EURO, nicht in der tabellarischen Kostenauflistung enthalten. Somit suggeriert der Antragdarsteller, Ex-Bürgermeister Bernd Klein, ein positives Ergebnis dieses Verkaufs in Höhe von 1,2 Millionen €, welches aber in Wirklichkeit nicht gegeben war. Schlimmer noch, eine Anfrage der BfL, Bündnis 90/die Grünen und der FDP hatte ergeben, dass der tatsächliche Betrag sogar bei 2,54 Millionen lag. Das ergab somit schon einen Verlust für die Stadt von 1,34 Millionen, statt des suggerierten Gewinns. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier bewusst versucht wurde die wahren Kosten zu verschleiern“ so Magnus Schneider (BfL).
Auffallend sind auch weitere Themen, wie z.B. die Thematik der Ökopunkte. Hier wurden in der Beschlussvorlage 380.000 € angegeben. In der Bürgerversammlung in Langsdorf präsentierte dann der damalige Bürgermeister Klein 500.000 €. Nach der damalig geltenden Kompensationsverordnung hätte 1 Ökopunkt mit einem Wert von 0,40 € bewertet werden müssen, d.h. bei ca. 2,6 Mio Ökopunkten sogar mit einem Betrag von 1,04 Millionen €. Bürgermeister Neubert erklärte hierzu: „dass die entsprechenden Berechnungen dazu nicht auffindbar seien“. Diese Frage ist aber von entscheidender Bedeutung, weil der Betrag der sich aus den Ökopunkten ergibt, laut Kaufvertrag der Dietz AG erlassen wurde d.h. von der Stadt Lich aus Steuermitteln übernommen worden ist.
Weitere Fragen kamen zu dem Thema der Begrünung auf. So ist ein Großteil der gepflanzten Bäume eingegangen. Der Nachweis, ob und für welche Maßnahmen, die im städtebaulichen Vertrag vereinbarten Begrünungsmaßnahmen in Höhe von 200.000 € ausgegeben wurden fehlt. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Dietz AG bereits vor 1 ½ Jahren das Objekt an einen englischen Fonds verkauft. Dies entgegen der vorherigen Aussagen, dass die Dietz AG als längerfristig bestimmender Eigentümer in Lich agiert. Ob der in letzter Minute erstellte und extrem schwache städtebauliche Vertrag mit der Dietz AG noch weitere Unsäglichkeiten zu Tage bringt, bleibt abzuwarten.
Es bleiben somit weiterhin viele Fragen ungeklärt und die Aufarbeitung eines erheblichen Verlustgeschäfts für die Stadt im ALV geht weiter. Die nächste Sitzung des ALV findet am 01.02.2023 statt. Hierzu hat der Ausschuss den ehemaligen Bürgermeister Bernd Klein in seine Sitzung eingeladen und erhofft sich davon mehr Klarheit. In einem Zeitungsartikel hat er sich dsbzgl. bereits positiv geäußert.
Die Sitzungen des ALV sind öffentlich und Bürgerinnen und Bürger können ihre Fragen stellen.
Liebe Mitbürger Auch wenn ihr das Maul nicht aufmachen dürfte; zeigt dem herrschenden Block, dass ihr Nichts vergesst; geht zu der öffentlichen Sitzung.