Grundrechte? Für die Legislative wohl nicht verbindlich…

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Deutschlands Grundgesetz, Verfassung, beinhaltet grundsätzliche und verbindliche Regelungen für die BRD. Es gilt in diesem Land für alle Menschen, Institutionen und auch für den Gesetzgeber.

Doch hält sich der Eine oder die Andere nicht immer daran. Soweit irgendwie normal, wenn auch nicht gut.

Doch wenn sich Regierungen wissentlich nicht an die Verfassung halten, ist eine wichtige Grenze überschritten!

Aber so etwas macht doch keine Regierung wissentlich? Niemals! Oder?

Oh doch, sogar höchstrichterlich bestätigt und die Regierung Hessens hat trotzdem seit Jahren, bis heute, nicht reagiert.

Es ist seit Jahren bekannt, dass auch und besonders hessische Beamte in unteren Besoldungsgruppen so schlecht bezahlt werden, dass ihr Einkommen mit Harz 4 vergleichbar ist. Die Zeiten in denen  einfache Beamt*innen finanziell gut dastehen, sind lange vorbei!

Egal ob Sie nun Verständnis für die Probleme kleine Beamti*innen haben oder nicht, was das Land Hessen macht, ist jahrelanger und wissentlicher Verfassungsbruch. Und das nicht einmal für ein höheres Ziel, sondern nur um Geld zu sparen.

Alle anderen Bundesländer und der Bund haben schon länger gegengesteuert oder es gar nicht so weit kommen lassen!

Und Hessen? Will erst nächstes Jahr irgendwie nachsteuern. Doch ist der geplante Umfang zu gering, um den höchstrichterlich geforderten Abstand von 15% zur Grundversorgung zu gewährleisten. Wertschätzung für die zur besonderen Treue verpflichteten Staatsdiener sieht anders aus.

Hier ein Beitrag aus der ARD Mediathek zum Thema verfassungswidrige Besoldung von Beamten in Hessen, als Beleg für meine Kernbehauptungen:

https://www.ardmediathek.de/video/mex/beamtengehaelter-wenn-arbeiten-sich-nicht-mehr-lohnt/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8xODU5NDc

Es sollte uns allen zu denken geben: Wenn die Landesregierung bereit ist so zu handeln, zu was ist sie noch bereit?

Oh ich vergaß: Da gibt es zum Beispiel das Problem mit der Missachtung der Menschenwürde in Pflegeheimen, auch ein Grundrechtsverstoß. Dies geschieht aber auch nur, damit Pflegekonzerne, mit Wohlwollen der Regierung, durch menschenunwürdige Bedingungen für Patienten und Personal, sehr viel Geld verdienen können. Für „Otthilde Normal“ und ihre Angehörigen ist außerdem ein Pflegeheim oft nicht mehr bezahlbar.

Ein anderes Beispiel ist die Geflüchteten Politik. Auch diese sorgt dafür, das viele Menschen nicht einmal mehr ihre Menschenwürde behalten können. Sein es die geflüchteten selber, sein es Menschen die indirekt durch diese Situation leiden, es werden keine Maßnahmen ergriffen um wirksam gegenzusteuern. Dies ist jedoch eher ein Problem der Bundespolitik.

Doch offenbar scheint dies die abgehobenen Berufspolitiker und deren blinde Gefolgschaft nicht zu interessieren. Sie zerstören mit so etwas die Grundfesten unserer Demokratie. Wir sollten uns eigentlich darauf verlassen können, dass uns die Legislative, zumindest im Rahmen unserer Grundrechte, ordentlich behandelt. Aber sie tun dies nicht mehr so gerne, wenn es teuer wird.

Arm, traurig und gefährlich ist diese Politik!