Angst um die Demokratie

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Bisher war meine größte Sorge die Lobby von Konzernen, Banken und Milliardär*innen. Sie haben mehr Einfluss auf politische Entscheidungen, als es das Volk durch Wahlen hat.

Doch es zeigen sich neue Kräfte, die keine nennenswerten finanziellen Ressourcen haben, aber trotzdem erfolgreich darin sind, uns ihre Meinung aufzuzwingen. Die Rede ist von diesen Leuten, die sich auf der Straße oder an Gemälden fest kleben, von den „kulturelle Aneignung Schreiern“ oder der „Gendering bis zum Wahnsinn“ Bewegung. Hier werden demokratische Strukturen umgangen und Fakten geschaffen, ohne dass die Legislative etwas Relevantes beigetragen hat.

Wenn aufgrund des Wirkens solcher Leute, eine teure Filmproduktion zurückgezogen wird, die alten Filmtraditionen entspricht, ist das wirklich arm! Obendrein: Kunst ist bisher praktisch unangreifbar gewesen. Nun schaffen es diese Leute, sogar dieses Privileg zu kippen, da Filme in aller Regel als Kunst zu betrachten sind.

Die letzte Generation Leute behindern und nerven die einfachen Menschen und haben vermutlich den Anspruch nicht zu hart rangenommen zu werden. Warum nerven diese Leute nicht die Verantwortlichen der Politik? Vom Bundestag hat ihr euch noch nicht abgeseilt?

Leider spielen die Medien allzu oft bei diesem Spiel mit und bietet diesen Menschen eine entscheidende Plattform mehr. Aber ist es ihnen übel zu nehmen, wenn viele Medien ums Überleben kämpfen? Sie brauchen Schlagzeilen die gelesen werden. Und das ist der nächste Angriffspunkt auf unsere Demokratie.

Unsere Meinungsfreiheit ist zunehmend in Gefahr, denn eine Meinungsdiktatur ist mittlerweile Normalität geworden. Wer trotz Ermangelung rechtlicher Grundlagen nicht gendert, DER wird zur Zielscheibe. Wer sich als weißer Mensch Dreadlocks trägt, wird in bestimmten Kreisen sozial gecancelt. Wer sich gegen eine breite Meinung stellt ist sofort ein Spinner.

Leider nutzen diese Erkenntnis auch indiskutable Randgruppen aus, um den Schein von Legitimität zu erhaschen. Reichsbürger, Nazis und Extremesoteriker sind hier Beispiele. Bestimmte Sachverhalte in Verbindung mit Menschen anderer Kulturen, werden in der Presse nicht genannt. Dies ist eine Form von Zensur, wenn auch aufgrund der Lage nachvollziehbar. Zu verdanken haben wir dies einer rechten Randgruppe, die solche Nachrichten sonst aufschlachtet.

Unsere Demokratie muss sich neu ordnen, um ihrem verfassungsgemäßen Auftrag wieder gerecht werden zu können. Sie muss neue Resilienz gegen Störfaktoren entwickeln. Denn das Volk ist nicht mehr der Souverän! Doch wer will das ändern, wenn die Parteien an der Macht, zunehmend von Fremdinteressen gesteuert werden? Welche Regierung ist bereit sich dem Sturm entgegenzustellen, der unsere Demokratie und die Meinungsfreiheit gefährdet?

Um auf die Leute über deren Einfluss ich mich beschwere zurück zu kommen: Junge Menschen die bereit sind Grenzen zu überschreiten um auf undemokratischem Wege ihre Ziele durchzusetzen, werden sicher nicht die Vorzeigedemokraten der Zukunft!

 

 

3 Kommentare

  1. Danke Herr Link für Ihre schnelle, ausführliche und sehr interessante Antwort auf meinem Kommentar. Zu dem darin angesprochen Teilaspekt möchte ich nicht weiter eingehen (sonst besteht die Gefahr, dass die Kommentarspalte zum Dalog führt) sondern einen Satz Ihres Artikels kommentieren.

    Sie schrieben: (….) “Wer sich gegen eine breite Meinung stellt ist sofort ein Spinner.” (…..)

    Sicherlich ist das eine korrekte Beschreibung der Realität. Die herrschende Klasse / Schicht … hat es geschafft in den letzten Jahrzehnten so etwas wie eine durchschlagende Gehirnwäsche bei den meisten Mitbürgern hin zu bekommen.

    Ja, hier steht bewusst: Jahrzehnte!!! Denn es gab einmal Zeiten, da war das Anders. Erst mit dem allmächtigen staatlichen Manipulationsapparat “Propagandaministerium” (unter Goeppels) mit der Maxime “Du mussst nur immer wieder das Selbe (und sei es der letzte Scheiss …) auf allen Kanälen verbreiten, irgendwann wird das in der großen Masse geglaubt ……” konnte sich auf breitester Front die übelsten Fraktionen (es gibt auf “softere”) der Kapitalisten durchsetzen.

    Nachdem die Antihitlerkoalition uns von den Nazis befreit hatte; wurde es dann besser mit der totalitären Herrschaft des Kapitals? (Würde zuweit führen, wenn ich auf die Entwicklung in der sowjetischen Besatzungszone – später DDR – eingehe …).

    Nein – und das hat einen guten Grund: Weil eben GB -Frankreich und USA die weitest entwickelten kapitalistischen Ländern damals waren (heute sieht das anders aus). Es stimmt das Kapital hat kein Interesse per Propaganda gegen andere Völker oder “Rassen” zu mobilisieren (warum auch; Menschen werden als auszubeutende Subjekten und als Konsumenten in dem System dringend gebraucht), aber ohne Wachstum verreckt das System innerhalb von ein paar Jahren. Deswegen wurden in der USA in den 50ern die kapitalistische Propaganda auf zweierlei konzentriert: (auf der Ausbeutungsseite) Die durch die Rückkehr der Soldaten in die kapitalistischen Verwertungskette drohendes Arbeitslosenheer durch eine ganz gezielte “Frauen zurück an den Kochtopf”-Kampange vom Arbeitsmarkt zu nehmen und somit sozialen Sprengstoff zu entschärfen.

    Und (auf der Wachstumsseite) den zumeist gesättigten Konsumbereich durch (hauptsächlich über TV und Kino lanzierte) “Konsum ist geil” – Propagandaschlachten anzukurbeln.

    Und genau da haben die amerikanischen Kapitalisten haufenweise an deren Universitäten gute Psycholgen abgeworben deren einzige neue Aufgabe war zu erforschen, mit welchen Tricks die Masse der Menschen zum Kauf irgendwelchen Schnick-Schnack “motiviert” werden können. Und das war dann nicht nur in den USA richtig erfolgreich. Dagegen war Goebbels Propagandaappart ein richtiger Waisenknabe.

    ((Ich merke ich werde zu lang!!! – großer Zeitsprung!!!))

    Noch heute leben wir in einer totalitären Konsumterrorwelt. Das kann auch nicht anders sein, denn schon Karl Marx hat vor mehr als eineinhalb Hundert Jahren erforscht, was nicht nur den Kapitalismus antreibt, sondern was regelrecht sein Überlebenselexier ist: Durch ständigem Wachtum den tendenziellen Fall der Profitrate entgegen zu wirken.

    Wir leben in den ersten Jahren der weltweiten Klimakatastrophe, beim dem nicht mehr und nicht weniger das Überleben der Menschheit (nicht allen Lebens, denn Kakerlaken werden das überleben …) “auf dem Spiel” steht. Und anstatt – was weit über 90 Prozent der damit beschäftigten Wissenschafter fordern – sofort das Wachstum einzustellen (also das Wirtschaftssystem abzuschaffen) werden wir “hier und heute” (immer noch) mit irgendwelchen “das bekommen wir noch hin” – Phantasien durch den (neudeutsch) Mainstream / den herrschenden Medien vollposaunt.

    Natürlich sind es nicht nur “die paar” Wissenschaftler, welche erkannt haben, so funktioniert das nicht. Deswegen müssen alle Andersdenkenden mit dem Stigma “Spinner” abgestempelt oder besser “kalt gestellt” werden.

    Kurz, mich erstaunt das Vorgehen der Herrschenden nicht. Mit dem Stempel müssen alle noch nicht ganz Gleichgeschaltete eben leben. Ich denke aber, letztendlich kommt es auf die Stichhaltigkeit der Argumente an und nicht in welcher Schublade der Sprechende gerade steckt.

  2. Hallo Herr Wager

    De jure haben Sie natürlich Recht, wir haben eine repräsentative Demokratie mit föderalistischen Strukturen. Daran gibt es in der Theorie nichts zu rütteln.

    Die Praxis zeigt, dass die Strukturen unterwandert unterwandert sind!

    Eine von vielen Informationsquellen zum Thema: https://www.transparency.de/

    Meiner Erfahrung nach ist es kaum möglich andere Menschen bei so grundlegenden Ansichten zu überzeugen, wenn sie eine feste Meinung haben. Dazu zähle ich Sie natürlich. Glauben Sie mir, ich beschäftige mich schon länger mit diesem Thema und bin dazu folgender Auffassung: Es gibt ernsthafte Probleme durch den Lobbyismus und viele Belege dafür, wo das Kapital Einfluss genommen hat. Ehrlich gesagt ist es mir aus meiner Einleitung dieses Kommentares begründet nicht wichtig, hier länger zu recherchieren. Denn wenn Sie diese Gefahr verstehen wollen, recherchieren Sie bestimmt selbst. Aber ich VERMUTE ihr ideologischer Unterbau vermeidet hierzu ernsthaftes Interesse. Daher nur oberflächlich ein Paar Beispiele.
    Wenn Politiker*innen an ihre Wahlversprechen gebunden sind, sondern ungestraft etwas ganz Anderes machen dürfen, öffnet das Tür und Tor für miese Spiele.
    Aktuell: Die Mineralölkonzerne machen seit Februar noch größere Gewinne. Auch wenn das Kartellamt formal nicht sfindet, ist doch klar geworden, dass sie an der Spritpreis Ermäßigung gut verdienen. Damit haben die Lobbyisten natürlich nichts zu tun…
    Die Gasumlage sponsert eine Branche, die ebenfalls exzellent verdient. Als hätte die Regierung nichts dazu gelernt. Wer bitte kommt warum auf eine solch aberwitzige Idee? Ich wüsste da wen.
    Durch Regierungsverschuldete Gasabhängigkeit von Russland, gibt es Profiteure in politiwschen Reihen. Zufällig haben diese Leute diese Deals auch vorangetrieben. Nicht nur Ex. Bundeskanzler Schröder ist weich gefallen.
    Tier Wohl: Eine extrem faule Ettikette, die erwiesenermaßen aus der Feder der Fleischindustrie kommt und zu deren Gunsten die Gemüter beruhigt wurden.
    Warum verhindern die Bundesregierungen seit ca. 2 Jahrzehnten ein scharfes Antikorruptionsgesetz? Das hat Gründe, die mit Korruption zu tun haben dürften.
    Fazit: Wenn man sich ernsthaft mit dem Thema befasst, kann man eine solche Liste ein ganzes Buch lang belegbar fortführen.

    Dieses Problem und dessen Tragweite zu leugnen, löst in mir ernsthaft Frust aus!

  3. Herr Link Sie schreiben: (…….) “Denn das Volk ist nicht mehr der Souverän!” (………)

    Wenn Sie in die hesssiche Verfassung und ins Grundgesetz schauen findet sich die entsprechende Passage an prominenter Stelle.

    Wenn Sie einmal Zeit haben, empfehle ich Ihnen Herr Link sich einmal Gedanken zu machen, ob in den letzten Jahrzehnten das wirklich die Realität spiegelt oder ob es nicht genauer die (…..) “Lobby von Konzernen, Banken und Milliardär*innen” waren und sind.

    Danke für Ihre Mühen im voraus.