Gekündigter Kita-Vertrag mit der Lebenshilfe – Es geht auch besser zeigt das Beispiel in Lich

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Quelle: Ratsinformationssystem der Stadt Lich

Das die Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe Gießen e.V., als Betreiber von Kindertagesstätten, gut und Vertragsverhandlungen schnell und zielführend stattfinden können, zeigt ein Blick in die Nachbarkommune Lich, sagt Andreas Schuch, Vorsitzender der Pohlheimer FREIE WÄHLER Fraktion.

Wie im dortigen Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar, strebten die Stadt Lich und die Lebenshilfe Gießen im Jahr 2019 eine Vertragsverlängerung für den Betrieb der städtischen Kitas in Lich Eberstadt und Lich Nieder-Bessingen an. Ein weiterentwickelter Entwurf des für die Zusammenarbeit notwendigen Betreibervertrages für die Kindertagesstätten wurde durch die Verwaltung geprüft und zeitnah dem Magistrat der Stadt Lich vorgelegt.

Dieser beriet den Entwurf in seiner Sitzung am 18. Juli 2019 und leitete ihn zur weiteren Beratung und Beschlussfassung im Haupt- und Finanzausschuss weiter. In seiner Sitzung am 4. September 2019 wurde der Vertragsentwurf durch die Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Lich folgte am 11. September 2019 der Ausschussempfehlung und beschloss die Weiterführung der Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe für die beiden Kitas für weitere fünf Jahre. Der Beschluss erfolgte ebenfalls einstimmig.

In Pohlheim hingegen liegt ein Vertragsentwurf der Lebenshilfe Gießen seit Dezember 2021 vor. Seitdem herrschte Funkstille, obwohl sich die Lebenshilfe mehrmals um einen Gesprächstermin bemühte. Wie in der Lokalpresse zu lesen war, solle laut Bürgermeister Ruck der seit mehr als einem halben Jahr vorliegende Vertragsentwurf um “ein paar Wünsche” ergänzt werden und dies brauche Zeit.

Bürgermeister Ruck hat durch sein unnötiges Hinhalten in der Sache den Vertragspartner Lebenshilfe dazu veranlasst, den laufenden Vertrag vorsorglich zu kündigen. Aus diesem Verhalten Rucks können zukünftig materielle oder immaterielle Nachteile für die Stadt Pohlheim und damit für die Bürger und besonders für die auf die Betreuung ihrer Kinder angewiesenen Eltern entstehen. Diese Nachteile für die Bürger ließen sich durch mehr Kompetenz, Kommunikation und Transparenz in der Amtsführung vermeiden.

“Als Folge der Information der Öffentlichkeit durch die FREIE WÄHLER zusammen mit der CDU in einer kürzlich erschienenen Pressemitteilung, sah Bürgermeister Ruck sich veranlasst, der Lebenshilfe umgehend Gesprächsbereitschaft zu signalisieren. Wie in der Lokalpresse zu lesen, habe schon eine Woche später ein erstes Gespräch zwischen Lebenshilfe und Bürgermeister stattgefunden.

Wir hoffen, dass dort alle wesentlichen Dinge geklärt werden konnten und der Vertragsentwurf zeitnah im Magistrat behandelt wird und in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 7. September 2022 beraten werden kann. Wenn alles gut verläuft wäre schon in der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2022 ein Beschluss möglich.”, zeigt sich die FREIE WÄHLER Fraktion zuversichtlich.