Die Lebenshilfe Gießen e.V. hat überraschend den Kindergartenbetriebsvertrag mit der Stadt Pohlheim für die Kita Garbenteich zum 31.07.2023 gekündigt. Dirk Oßwald, Vorstandsvorsitzender der Lebenshilfe Gießen, sehe keine andere Möglichkeit mehr um endlich mit dem Bürgermeister über die künftige Form der Zusammenarbeit ins Gespräch zu kommen, heißt es in dem an Bürgermeister Andreas Ruck gerichteten Schreiben. Oßwald sandte dieses Schreiben am 28.07.2022 in Kopie an die Stadtverordnetenvorsteherin, die Fraktionsvorsitzenden der Pohlheimer Parteien sowie den Elternbeirat der Lebenshilfe, damit Transparenz hergestellt werde und „eine konstruktive Diskussion auch im politischen Raum“ stattfinden könne.
Im Schreiben heißt es, dass die Lebenshilfe „seit geraumer Zeit eine Verschlechterung des Klimas in der Zusammenarbeit mit der Stadt Pohlheim“ verspüre. Seit Dezember 2021 habe die Lebenshilfe versucht, bei Bürgermeister Ruck einen Termin für ein klärendes Gespräch zu erhalten, jedoch vergeblich.
Ungläubig und fassungslos, weil ohne vorhergehende Ankündigung, nahmen die Mitglieder der Fraktionen von CDU und FREIE WÄHLER die Kündigung auf.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Malke Aydin äußert sich besorgt: „Unter Bürgermeister Ruck verschlechtert sich die Situation der Kinderbetreuung in Pohlheimer zunehmend. Nicht nur, dass die 100 zusätzlichen Kita-Plätze, die mit dem Neubau in der Kirchstraße im Frühjahr 2023 zur Verfügung gestanden hätten, vom Bürgermeister verhindert wurden, mit dem Kündigungsschreiben der Lebenshilfe verschlimmert sich zum Sommer 2023 die Perspektive für den mit sechs Gruppen größten Pohlheim Kindergarten: In Garbenteich stehen dann schlimmstenfalls bis zu 128 Kinder auf der Straße.“
Andreas Schuch, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Fraktion, rät konstruktive Gespräche unter Beteiligung von Vertretern der Stadt Pohlheim, der Lebenshilfe sowie der Politik schnellstmöglich zu beginnen.
„Die gute Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung der letzten Wahlperiode darf jetzt nicht ins Stocken kommen oder sich sogar gegenläufig entwickeln. Es muss alles Mögliche getan werden, damit es wieder zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe kommt.
Seit vielen Jahren ist die Lebenshilfe ein zuverlässiger Partner bei der Kinderbetreuung. Des Weiteren ist sie ist der größte Arbeitgeber in Pohlheim mit vorbildlichem sozialem Engagement. Die Kommunikationsblockaden zwischen Stadt und Lebenshilfe müssen jetzt rasch überwunden werden.“
Der Vorstandsvorsitzende Dirk Oßwald erklärt in dem erwähnten Kündigungsschreiben, die Lebenshilfe strebe nach wie vor Einvernehmen mit der Stadt Pohlheim an. Aber seit geraumer Zeit habe die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Stadt Pohlheim eine Verschlechterung erfahren. Es werde ein wachsendes Misstrauen seitens der Stadt Pohlheim wahrgenommen. Anders als bei allen anderen sieben Trägerkommunen, in denen die Lebenshilfe tätig sei und es in der Zusammenarbeit reibungslos verlaufe, sei eine offene, transparente und auf gegenseitigem Vertrauen basierende Kooperation im Sinne der Pohlheimer Familien aktuell nicht möglich.
Am 26. Juli 2022 fand ein von Bürgermeister Ruck geleitetes Treffen mit den Elternbeiratsvertreterinnen der Pohlheimer Kitas und Mitgliedern des Sozialausschusses statt, Vertreter der Lebenshilfe waren zu diesem Treffen nicht eingeladen. Professor Helge Stadelmann, der die CDU bei diesem Treffen vertrat, forderte, zukünftig zu diesem jährlichen Treffen einen Sprecher des Trägers Lebenshilfe einzuladen, um ebenfalls zu bestimmten Sachverhalten Stellung beziehen zu können.
Aufgrund von Änderungen rechtlicher Grundlagen auf Bundes- und Landesebene, Anpassungen bei der Abrechnung der Betriebskosten sowie eine angestrebte Vereinfachung der Verwaltungstätigkeit sollte der Betriebsvertrag für die Kindertagesstätten Garbenteich, Watzenborn-Steinberg (Germaniastraße) und der Wald-Kita „Rocky Hill“ aktualisiert bzw. überarbeitet werden. Der 8-seitige Entwurf für einen neuen Vertrag liegt der Verwaltung seit Dezember 2021 vor und werde nach Aussage von Bürgermeister Ruck geprüft.
Zu dem Weg über die Stadtverordneten sah sich die Lebenshilfe nun gezwungen nachdem ein weiterer telefonischer Kontaktversuch zur Terminierung eines Gespräches, „weggedrückt“ wurde, und der nachfolgenden dringenden Bitte um einen Rückruf, die auf der Mailbox des Adressaten hinterlassen wurde, ohne Reaktion blieb.
Malke Aydin fordert den Bürgermeister, als Chef der Stadtverwaltung, im Sinne der aktuell 101 Kinder der Kita Garbenteich sowie der 91 Kinder in den Einrichtungen in Watzenborn-Steinberg und deren über 200 Familien auf, sich mit der Lebenshilfe an einen Tisch und ins Benehmen zu setzen. Die Mitarbeiterinnen der Kitas bräuchten Planungssicherheit. Pohlheim solle den bewährten und zuverlässigen Partner Lebenshilfe nicht vergraulen. Auch Ein Ausweichen auf einen anderen Träger sei angesichts des leergefegten Arbeitsmarktes für Erzieherinnen keine Perspektive. Es steht sonst der Stadt Pohlheim neben der – durch SPD und Grüne herbeigeführten – Knappheit der räumlichen Angebote zusätzlich ein Erzieherproblem ins Haus. Um der Kinder und der Familien willen dürfe es da keine Planungsunsicherheit geben.
Andreas Schuch bringt abschließend ins Gespräch, dass gegebenenfalls die langjährigen Magistratsmitglieder der CDU oder der FREIE WÄHLER die Gespräche von Stadt und Lebenshilfe vermittelnd begleiten oder für den Bürgermeister stellvertretend durchführen könnten. Entsprechendes Vorgehen hat sich bereits unter Bürgermeister Schäfer bewährt, als es zu Kommunikationsblockaden in der Zusammenarbeit mit der Lebenshilfe kam und die Gespräche durch einen Stadtrat zum Wohle der Betreuungssituation zielführend wieder aufgenommen wurden.
Herr Wagner,
die Fraktionsvorsitzenden der Pohlheimer CDU und FREIE WÄHLER haben für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und nachprüfbar die Chronologie eines länger dauernden Verwaltungsvorganges zusammengefasst. Nachdem ich diese informative Chronologie gelesen hatte, war ich aus der beschriebenen Faktenlage heraus in der Lage, mir dazu ohne Emotionen eine Meinung zu bilden. Im Mittelpunkt meiner Meinungsbildung findet sich der Pohlheimer Bürgermeister, als Leiter der Stadtverwaltung.
Die Chronologie zeigt das Unvermögen des Verwaltungsleiters, angemessen kompetent mit einem Vertragspartner Beziehungen zu pflegen und zu verhandeln. Unter diesen Umständen können aus Unvermögen materielle oder immaterielle Nachteile für die Stadt Pohlheim und damit für die Bürger resultieren. Diese Nachteile für die Bürger ließen sich durch mehr Kompetenz im Amt vermeiden.
Intuition als Kompetenz, reicht meiner Meinung nicht als Befähigung aus, die Amtsgeschäfte eines Bürgermeisters voll umfänglich und verantwortungsvoll zu führen.
Herr Sann; ich lebe in Giessen und kann deswegen keine Einschätzung der individuellen Qualitäten des in Pohlheim herrschenden Blockes abgeben (außer von allgemeinen Erfahrungen mit Parteileutchen zu reden, die meiner Meinung nach zulässigerweise verallgemeinerbar sind).
In meinem Kommentar ging es in erster Linie darum, aufzuzeigen, dass jenseits “der Tricksereien der Herrschenden” in den Gremien konstruktive (und eventuell erfolgreiche) Oppositionsarbeit leistbar ist.
Viele Mitkämpfer im linken Spektrum argumentieren viel zu pauschal, dass in unserem durch und durch kapitalistischen Welt sich diese Kräfte immer durch willfähige Leutchen in den Gremien durchsetzen und dass deswegen die Mitarbeit dort für die arm gemachte Mehheit der Bevölkerung wenig bis gar kein Sinn macht.
Natürlich können auf kommunaler Ebene nur die Dinge durchgesetzt werden, welche nicht brutal gegen die Interessen der diversen (vor Ort tätigen) Kapitalisten verstossen. Aber – um beim Beispiel zu bleiben – ich sehe erst einmal da keine Kapitalisten-Strohmänner oder -frauen tätig sein, wenn es sich um einen Kooperationsvertrag zwischen Lebenshilfe und einer Kommune dreht.
Liebe Kämpfer für eine bessere Welt von den Freien Wähler Pohlheim.
Ganz kurz (habe schon mehrmals Kommentare bei Euch bei anderenBeiträgen abgegeben):
1.
Langsam wird es langweilig; wir wissen doch Alle von der “Qualität” der Parteileutchen von der Partei der Arbeiterverräter. Gut, es soll immer wieder gesagt werden, was das einzige Interesse der Kräfte des herrschenden Blockes …. (ich mag mich nicht wiederhollen) …. ist. Aber muss das immer so lang sein?
2.
Warum personalisiert Ihr die Unfähigkeit der “S”PD in Eurem Ort – mit einer anderen Frau / anderen Mann aus dieser Partei wird es doch nicht besser!
3.
Im Artikel steht: (….) “Der 8-seitige Entwurf für einen neuen Vertrag liegt der Verwaltung seit Dezember 2021 vor und werde nach Aussage von Bürgermeister Ruck geprüft.” (….)
Habt Ihr als Fraktion nicht eine Frau / einen Mann im Gemeindevorstand? Schläft die / der bei den Sitzungen? Ich denke der BGM hat in seiner Funktion als Verwaltungschef dort von den ausstehenden neuen Verhandlungen geredet. Dann gibt es doch mindestens drei Reaktionen drauf:
A. weil als nicht problematisch einzustufen – durchwinken; sprich den Sachbearbeitern der Verwaltung die Arbeit zuschieben
B. weil als problematisch einzustufen – der FW-Vertreter bringt die problematischen Punkte auf den Punkt und pocht auf “wiederfinden” in dem zukünftigen Vertrag
C. weil als problematisch einzustufen – der FW-Vertreter informiert seine Fraktion von dem Verwaltungsvorgang; aber nur als solchen ohne Inhalte zu nennen (darf sie / er nicht, denn das fällt unter der Verschwiegenheit dieses Gremiums). Danach muss die Fraktion mittels diverser Anträge (da muss in die HGO rein geschaut werden) sich in Kenntnis der einzelnen Inhalte des Vertrages (entwurfs) bringen und eventuell die Entscheidung in der örtlichen Volksvertretung einfordern.
Zugegeben recht viel Aufwand, aber ich finde das Volk soll alle wichtige Entscheidungen (strittig bleibt was darunter fällt …) durch seine in Parlaente gewählte Vertreter treffen. Die “stille” Herrschaft der Verwaltung / des Apperats ist eindeutig verfassungswidrig. Egal, auch wenn sich das in den letzten Jahrzehnte so eingespielt hat.
Für dieses verantwortungslose Handeln im Bereich der Kindergartenpolitik in der Stadt Pohlheim, trägt der Bürgermeister Andreas Ruck die Verantwortung, zusammen mit den drei, der ihn unterstützenden Parteien.
Die Konsequenz, als Folge dieser unqualifizierten Amtsführung, sollte der Rücktritt des Amtsinhabers sein. Damit könnten weitere Schäden, durch den Mann an der Verwaltungspitze, für Pohlheim vermieden werden.