“Dem Bürger eine Stimme geben“

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so lautete der eingängige Wahlspruch der Wählergruppe Bürger für ein lebenswertes Lich (BfL), die bei der Kommunalwahl 2021 als stärkste Gruppierung ins Licher Stadtparlament einzog. Am 18.05.2022 wurde nun die Charta für Bürgerbeteiligung der Stadt Lich in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet.  „Für mich ist die Verabschiedung der Charta ein wichtiger Schritt, >> dem Bürger endlich eine Stimme zu geben<<  damit zukünftige, städtische Großprojekte mit angemessener Bürgerbeteiligung stattfinden“  äußert sich Magnus Schneider, der Fraktionsvorsitzende der BfL, und ergänzt „damit sich bauliche Desaster, wie das gigantische Logistikzentrum auf der Langsdorfer Höhe nicht wiederholt“. Voran gegangen waren intensive Debatten im Parlament, dem Ausschuss für Wirtschaft, Soziales, Digitalisierung, Sport und Kultur (AWSDS) und dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA), bis die Charta schließlich mit einigen Änderungen verabschiedet wurde. Die BfL hatte in ihrem Wahlprogramm bereits die Grundzüge einer Leitlinie für Bürgerbeteiligung skizziert, welche die Grundelemente der nun verabschiedeten Charta gut beschrieb:

  • die Erstellung und Pflege einer Vorhabenliste, in der die wichtigsten Projekte der Stadt gelistet werden und
  • die Etablierung eines Bürgerbeteiligungsbeirats, welcher Empfehlungen für die Beteiligungsstufe für Bürgerbeteiligung (Informieren, Mitreden oder Mitgestalten) und mögliche Beteiligungsformate geben wird.

Der Bürgerbeteiligungsrat wird zukünftig aus elf Bürger*innen bestehen, einer/m Vertreter*in jeder Fraktion und aus zwei Vertreter*innen von Magistrat/Verwaltung. Die Vertreter*innen der Fraktionen und der Verwaltung/Magistrat haben kein Stimmrecht. Ein weiteres zentrales Element der Beteiligungscharta ist die neu geschaffene Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung der Stadt Lich. Sie wird die zentrale Anlaufstelle für alle Interessierten zum Thema Bürgerbeteiligung sein, für Bürger*innen, Fachämter, Magistrat und Stadtverordnete.

Damit die im Haushalt 2022 der Stadt Lich vorgesehene, zunächst auf 2 Jahre befristete Vollzeitstelle zeitnah besetzt werden kann, wurde der Sperrvermerk in der Stadtverordnetenversammlung vom 18.05.2022 aufgehoben.

Bürgerbeteiligung kann nur gelingen, wenn gewählte Stadtverordnete und Verwaltung ergebnisoffen und mit klaren Rahmenbedingungen zu einem Dialog mit den Bürgern bereit sind.

Hierzu bedarf es klar definierter Prozesse und Werkzeuge, wie die nun verabschiedete Charta. Karin Lorenz gibt als Stadtverordnete und Mitglied des Redaktionsteams zur Erstellung der Beteiligungscharta den folgenden Ausblick; „Für die BfL ist Bürgerbeteiligung ein Herzensthema. Im letzten Jahr wurde die Bürgerfragestunde, die jeweils vor der Stadtverordnetenversammlung stattfindet, eingeführt. Nun muss die Charta bekannt gemacht und erklärt werden. Damit das Interesse der Licher*innen für das Thema Bürgerbeteiligung geweckt und die sich ergebenden Chancen genutzt werden.“