Neubau der Pohlheimer Kita “Am Schwarzen Morgen” würde das Naturschutzgebiet “Lückebachaue” massiv stören – FREIE WÄHLER Haushaltsrede 2022

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Die FREIE WÄHLER Pohlheim möchte keinen Neubau einer Kita direkt am wertvollen Naturschutzgebiet „Lückebachaue”. Wir befürworten hingegen als direkt umsetzbare Alternative einen Neubau auf der Fläche der bestehenden Kita „Sonnenschein” in der Kirchstraße Watzenborn-Steinbergs. Die Kita-Planung „Am schwarzen Morgen” birgt umfängliche Nachteile für das interkommunale Naturschutzgebiet „Lückebachaue” und würde die dortige Artenvielfalt massiv stören.

Andreas Schuch, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung, ging darauf, neben weiteren Themenfeldern, in seiner Rede zum Haushalt 2022 ein.

Nachfolgend der Text der Haushaltsrede, vorgetragen in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24. März 2022:

 

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Hofmann,
sehr geehrte Damen und Herren,

der Magistrat der Stadt Pohlheim hat zusammen mit Herrn Jürgen Triller, Frau Bianca Krieb und der Verwaltung die Haushaltsplanung für das Jahr 2022 vorgelegt. Dafür danke ich allen Beteiligten, auch im Namen der FREIE WÄHLER Fraktion.

Wir sind bei der vergangenen Kommunalwahl mit dem Ziel angetreten, die Betreuungssituation in Pohlheims Kitas deutlich zu verbessern, dabei mehr Kitaplätze zu schaffen und die Qualität der Betreuung anzuheben.

Die Fraktion der FREIE WÄHLER sieht in dem Projektabbruch des „Bauvorhaben Neubau einer 8-gruppigen Kindertagesstätte in der Kirchstraße im Stadtteil Watzenborn-Steinberg“, sowie in der Streichung der für den Bau nötigen Gelder im Haushalt 2022 und den Folgehaushalten, eine gravierende Fehlentscheidung für die Entwicklung der Kindertagesstätten in Pohlheim.

Diese Fehlentscheidung der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung fußt unter anderem auf der, wie wir heute wissen, unwahren Aussage des Bürgermeister Ruck, dass der Neubau 19 Millionen Euro kosten werde. Dazu passt deutlich Rucks Phrase: “überspitzte Wahrheiten”!

Andreas Schuch, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLERIn der Gießener Allgemeine schrieb ein Redakteur in seinem Kommentar: „Sollte der Bürgermeister mit den 19 Millionen Euro indes eine Drohkulisse aufbauen wollen, um mit überzogenen Zahlen ein Argument zu finden, den Kita-Neubau zu stoppen, wäre das unseriös, intransparent und skandalös.“

Ich kann diese Aussage heute unterstreichen: „Das Verhalten des Bürgermeisters war in diesem Zusammenhang unseriös, intransparent und skandalös!“

Die jetzige Situation, ohne konkrete und dazu belastbare Aussagen des Bürgermeisters zum zeitlichen Ablauf, sowie den Kostenkalkulationen weiterer geplanter Kita-Baumaßnahmen, nehmen wir als „mangelhaft“ wahr. Wir sehen derzeit ein hohes Risiko, dass sowohl die „Zeitplanungen” als auch die „Kostenplanungen” aus dem Ruder laufen.

Die Situation der Kinderbetreuung wird sich durch ukrainische Flüchtlingskinder weiter anspannen und daher müssen praktikable Lösungen angeboten werden. Aus diesem Grund haben wir den Antrag zur Wiederaufnahme der Neubauplanungen durch Bereitstellung der finanziellen Mittel im Haushalt 2022 und für die kommenden zwei Jahre gestellt.

Die Planungen für die Kita auf den Flächen „Am schwarzen Morgen” sind aus unserer Sicht nicht vereinbar mit der geltenden Gesetzeslage. Das Baugesetzbuch (BauGB) fordert ganz klar formuliert, die Innenentwicklung vor einer Außenentwicklung. Eine naturverträglichere Fläche samt Planung für den Neubau einer Kita liegt auf dem Gelände der Kita „Sonnenschein” in der Kirchstraße vor. Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) untermauert die Argumentation der FREIE WÄHLER noch unter dem Gesichtspunkt der „Vermeidung”.

Jeder Mensch mit ausgeprägtem ökologischen Sachverstand sollte und müsste einen Neubau einer Kita auf einem Bauplatz in 5 Meter Abstand zu den Flächen eines interkommunalen Naturschutzgebietes ablehnen. Auch der NABU Kreisverband äußerte sich kürzlich in der Lokalpresse ebenfalls mit negativer Kritik dazu.

Um positiv steuernd in den Prozess einzugreifen, haben wir weitere Anträge im Themenbereich der Kinderbetreuung gestellt. Unter anderem die Erweiterung der Kita in Garbenteich und die schnellstmögliche Realisierung einer weiteren Kita für die Kinder des Baugebiets „Hausen Ost”, sowie die des geplanten Baugebiets „Hinter der Friedensstraße” in Garbenteich.

Eine Herzensangelegenheit für uns FREIE WÄHLER ist die Einrichtung einer weiteren Naturkitagruppe, konkret einer Bauernhofkitagruppe. Diese sollte organisatorisch in eine Bestands-Kita in Pohlheim integriert werden.

Unsere weiteren Anträge zielen darauf ab, die innerörtliche Situation für Fahrradfahrer zu verbessern. Ein Beispiel wäre der Ausbau der Wegeverbindung zwischen dem Bushaltepunkt „Zur Brücke” und der Pohlheimer Stadtverwaltung. Andere Verbesserungen, wie die Einrichtung von Fahrradschutzstreifen, sollen nach unserer Vorstellung, ohne Verzögerungen, kontinuierlich realisiert werden.

Wichtig erscheint uns ebenfalls, die fertig ausgearbeitete Planung für das Baugebiet „Hinter der Burg” in Grüningen, nicht zu beenden, sondern weiter zu verfolgen.

Um das hochgesteckte Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2030 zu erreichen, befürworten wir den Bau von Solarparks an den Autobahnen und beantragen hierzu finanzielle Mittel für deren Planungen. In Form von Bürgerbeteiligungsmodellen, könnten interessierte Bürger in das „Solarprojekt“ eingebunden werden.

Im Rahmen dieser Rede appelliere ich auch an Bürgermeister Ruck, seine bisherige Amtsführung zu überdenken, zukünftig mehr sachgerechte Informationen zu liefern und sprachliche „Stilmittel” wie „ironische Überzeichnungen“ und „überspitzte Wahrheiten“ zukünftig zu unterlassen. Die einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss sowie in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kürzung seiner geldlichen Mittel für „Repräsentationszwecke”, sollte dem Bürgermeister zu denken geben.

Die Fraktion der FREIE WÄHLER wird der Haushaltssatzung und auch dem Investitionsprogramm für das Jahr 2022 nicht zustimmen. Der Projektabbruch des dringend notwendigen Neubaus der Kita in der Kirchstraße sowie der geplante Bau einer Kita am Naturschutzgebiet „Lückebachaue“, sind die Hauptgründe für unser ablehnendes Votum.