Kita-Neubau am Naturschutzgebiet – Messen Pohlheimer „Grüne” mit zweierlei Maß?

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Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Pohlheim, Andreas Schuch, überprüft „Am schwarzen Morgen“ Entfernungsangaben von Bürgermeister Ruck und stellt fest: „Bürgermeister Ruck nennt falsche Zahlen!“

„Wie steht es um die Objektivität der „Grünen” in Pohlheim und ihrer Glaubwürdigkeit bei der Beurteilung von gleichen Gegebenheiten?”, fragt sich Andreas Schuch, Vorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung. Als Gradmesser kann ihre Beurteilung und Vorgehensweise bei der Zustimmung oder Ablehnung der Bebauung von landwirtschaftlich genutzten Flächen dienen.

Seit Jahren haben die Pohlheimer „Grünen” eine bewusste, ablehnende Haltung gegen das Gewerbegebiet „Garbenteich-Ost“. Flächen, auf denen „unser tägliches Brot wachse“, dürfen nicht durch Bebauung mit Industrie- und Gewerbebauten oder zu Wohnzwecken zerstört werden.

Aus Sicht der „Grünen” eine notwendige, Zukunft sichernde Maßnahme für die menschliche Nahrungsproduktion und im Grunde genommen auf den ersten Blick auch nachvollziehbar.

In einer Presseerklärung der Pohlheimer „Grünen“, zum derzeit in der Überarbeitung befindlichen Regionalplan, heißt es: „Aus den genannten Gründen wird sich die Fraktion der Grünen in ihrer Stellungnahme zum Regionalplan dafür einsetzen, dass weitere Flächen in Pohlheim zu Vorranggebieten für Natur- und Landschaftsschutz erklärt werden und nicht umgekehrt.”

Deutlich machten dies die „Grünen” Stadtverordneten jüngst in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), mit ihrer konsequenten Ablehnung der Ausweisung eines „Vorranggebiets für Industrie und Gewerbe (Planung)” auf Gießener Flächen, nördlich des Sportplatzes an der Neumühle im Stadtteil Watzenborn-Steinberg, gelegen. Dargestellt wird diese Fläche im zu überarbeitenden Regionalplan. Als Grund der Ablehnung wurde in der Ausschusssitzung auch von den „Grünen“ die Nähe zum interkommunalen Naturschutzgebiet „Lückebachaue“ hervorgehoben, dass auf Lindener, Pohlheimer und Gießener Gebiet liegt, sowie die Befürchtung nachteiliger Folgen für die Biodiversität.

Für das Naturschutzgebiet müsse logischerweise in diesem Bereich die gewerbliche Nutzung, mit all ihren, die Natur negativ beeinflussenden Folgeerscheinungen, vermieden werden. Mit Verweis auf geltendes Naturschutzrecht, befinde sich die ablehnende Haltung der Grünen juristisch im sicheren Bereich.

Nicht in den zwingend erforderlichen „Genuss“ gleicher konsequenter Ablehnung durch die Stadtverordneten der „Grünen” kommt die, durch die Fraktion der FREIE WÄHLER, aufgrund des begründeten Arten- und Biotopschutzes, beantragte Streichung des „Vorranggebiets für Siedlung (Planung)“, auf Flächen „Am schwarzen Morgen”.

Besagte Biotope „Am schwarzen Morgen“, nur durch einen Feldweg vom Naturschutzgebiet „Lückebachaue“ getrennt, sollen nach den Wünschen von SPD, „Grünen” und FDP, zukünftig durch den Neubau einer Kita unwiederbringlich zerstört werden. Dies, obwohl auf Flächen neben der bestehenden Kita „Sonnenschein” in der Kirchstraße, ein geeignetes Areal samt genehmigter Planung in zentraler Lage, für eine Natur verträglichere Lösung, zur Verfügung steht.

Zu der geplanten Kita „Am schwarzen Morgen” hat sich der NABU Kreisverband Ende Februar und Anfang März in Presseberichten in beiden Gießener Tageszeitungen mit folgendem Text geäußert und den Vertretern der „Grünen” in Pohlheim deutlich widersprochen: „Sollte es sich jedoch herausstellen, dass diese (Kita) tatsächlich am Rand des Naturschutzgebiets geplant sei, so werde man selbstverständlich hiergegen vorgehen, sowohl es ja Alternativen gebe. Auch dürften allein die Naturschutzrechtlichen Bestimmungen zu diesem Gebiet eine solche Planung verbieten.“

Zu den Aussagen der „Grünen” kommen noch zusätzlich die unwahren Äußerung von Bürgermeister Ruck, der den Abstand zwischen den Flächen “Am schwarzen Morgen” und dem Naturschutzgebiet in der Lokalpresse am 5. März 2022 mit “mehr als 200 Metern” angibt.

FREIE WÄHLER Fraktionsvorsitzender Schuch hat persönlich die Entfernung, der von SPD, „Grünen“ und FDP für den Kita-Neubau geplanten Flächen „Am schwarzen Morgen“, zum Naturschutzgebiet „Lückebachaue“ überprüft. Die Breite des trennenden Feldweges zwischen Kita-Bauplatz und Naturschutzgebiet beträgt lediglich circa fünf Meter und keine 200 Meter, wie von Bürgermeister Ruck in der Presse öffentlich falsch mitgeteilt.