Eine faktenarme Jahresbilanz der Pohlheimer SPD

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Die SPD Pohlheim rekapitulierte kürzlich in ähnlichen Pressemitteilungen sowohl in der Gießener Allgemeinen als auch dem Gießener Anzeiger eine „insgesamt erfreuliche Jahresbilanz 2021“. Als Jahresbilanz bieten die Sozialdemokraten eine faktenarme Aufzählung oberflächlicher Wunschvorstellungen an. Bei der Überprüfung der verschiedenen Äußerungen, der im Text genannten Pohlheimer SPD-Politiker bleibt wenig Substanz.

In den Artikeln erklärt die SPD, dass durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der Stadt Verwaltungs- und Personalkosten in Höhe von 100.000 Euro erspart würden und diese für den Straßenbau verwendet werden könnten. In Wahrheit hat das Land Hessen die Kosten für die Umstellung auf die „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge“ in Höhe von 160.000 Euro bezahlt. Durch Verzicht auf die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge, wird das Land Hessen genau diese 160.000 Euro zurückfordern und die Geldsumme wird den Menschen in Pohlheim aufgebürdet.

Sobald das System der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“ eingerichtet ist, halten sich, aus Sicht der FREIE WÄHLER Fraktion, die Personal- und Verwaltungskosten in einem überschaubaren und guten Rahmen. Dies wusste auch der damalige Bürgermeister Dirk Haas (SPD) aus Buseck in einer Veranstaltung in Pohlheim zu berichten.

Dann folgt eine wahre Aussage, dass die beiden Stadtverordneten der FREIE WÄHLER, Andreas Schuch und Björn Feuerbach, 2017 mit Plakaten die Abschaffung der Straßenausbaubeiträgen forderten. Verschwiegen wird hier von der SPD, dass Schuch und Feuerbach damals die Kostenübernahme für den kommunalen Straßenbau durch das Land Hessen forderten, um den Pohlheimer Haushalt und die Bürger Pohlheims finanziell zu entlasten.

Seinerzeit hatte die Landesregierung den Ausbau der Kinderbetreuung gesetzlich stark erweitert, dabei aber vergessen, den Kommunen dafür entsprechende Geldmittel aus dem Landeshaushalt zu gewähren. Daher forderten die FREIE WÄHLER im Gegenzug, die Übernahme der Kosten des Straßenbaus in den Kommunen, durch den Haushalt der Landesregierung.

Die SPD in Pohlheim hat federführend nun zusammen mit den Grünen beschlossen, zukünftig den für die Kommune relativ günstigen Straßenbau, finanziert durch Anliegerbeiträge abzuschaffen und durch den erheblich teureren Straßenbau, aus dem durch Steuern finanzierten Haushalt, zu bezahlen. Die Verteuerung aller Straßenbaumaßnahmen um circa ein Drittel ist leicht nachvollziehbar. Vorher wurden die Straßenausbaukosten, die die Menschen in Pohlheim bezahlten, in vollem Umfang aus einem speziell dafür eingerichteten Sonderkonto für den Straßenausbau verwendet. Zukünftig bezahlen wir, bevor das Geld aus dem städtischen Haushalt an ein Straßenausbauunternehmen ausgezahlt wird, etwa ein Drittel als Kreisumlage in den Kreishaushalt des Landkreis Gießen.

Die FREIE WÄHLER befürchten, dass das fehlende „Drittel“ des Geldes im städtischen Haushalt, zur Kostendeckung des Straßenbaus, entweder Steuererhöhungen oder die zeitliche Verschiebung von Baumaßnahmen nach sich ziehen wird. Beides ist aus Sicht der FREIE WÄHLER Pohlheim ein schlechtes Geschäft und deshalb fand und findet dieses defizitäre Geschäftsgebaren von SPD und Grünen keine Zustimmung, da der städtische Haushalt und damit Pohlheimer Bürger zusätzlich belastet werden könnten.

Besonders absurd lesen sich die Ausführungen zum gestoppten Projekt „Kita Kirchstraße“. Der momentan im Haushalt der Stadt Pohlheim feststellbare finanzielle Schaden liegt im Millionenbereich. Fördergelder und Architektenhonorare, zusammen mit den Kosten für den Flächenerwerb der neuen Planungen der Koalition im Stadtparlament, erzeugen finanzielle Verluste, die die in Pohlheim Steuer zahlenden Menschen ausgleichen müssen.

Am Ende ihrer Ausführungen stellen die SPD-Politiker fest, dass es ihnen um „sachliche Arbeit, ohne Polemik und persönliche Angriffe geht!“ Das real beobachtbare Verhalten verschiedener SPD-Politiker stimmt mit dieser Aussage leider nicht überein.

Wer weitergehende Informationen zum Thema Straßenausbaubeiträge in Pohlheim wünscht sollte einen Blick in die “Chronik” zum Thema “Straßenausbaubeiträge” (Stand Juli 2020) werfen –> Freie Wähler Pohlheim sehen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge als Zwischenlösung bis das Land die Kommunen finanziell besser unterstützt