Was hat uns am 04.12.2020 bewegt?
Auf dem UN-Sondergipfel hat Angela Merkel sich für fairen Zugang zu Impfstoffen für alle Menschen weltweit eingesetzt. Zuvor hatte UN Generalsekretär Antonio Guterres offen seinen Frust über den Umgang mancher Regierungen mit der Pandemie und der WHO ausgedrückt. Seit Anträge auf eine Zulassung von Corona-Impfstoffen bei der Europäischen Arzneimittelagentur eingegangen sind, wartet alles auf eine Entscheidung der Experten. Die betonen: Bei der Sicherheit wird es keine Abstriche geben.
Europol hat vor möglichen gefälschten Corona-Impfstoffen und dem Diebstahl echter Impfstoffe durch Kriminelle gewarnt. Die Impfstoffe würden wahrscheinlich das organisierte Verbrechen auf den Plan rufen, mahnte die EU-Polizeibehörde.
Als zweiter Staat nach Großbritannien hat Bahrain dem von Biontech und Pfizer entwickelten Impfstoff gegen das Coronavirus die Notfallzulassung erteilt. Das meldete die bahrainische Nachrichtenagentur BNA.
Im Kampf gegen das Coronavirus will Bulgarien als erstes Klinikpersonal, Zahnärzte und Apotheker impfen lassen. Diese Gruppe umfasst fast 250.000 Menschen, wie aus einem von der Regierung in Sofia gebilligten Impfplan mit fünf Phasen hervorgeht. Die Impfungen sollten freiwillig und kostenlos sein.
Massive Einbußen in den Bereichen Gastronomie, Reise, Kultur und Sport. Andere Branchen seien kaum betroffen. Es müsse also gezielte Hilfen für die am meisten Betroffenen geben. Fuest betonte, bisher habe Deutschland den richtigen Weg eingeschlagen: “Es war meines Erachtens richtig, die Wirtschaft mit umfangreichen staatlichen Hilfen zu stützen.” Bis jetzt haben aber viele noch keine Hilfe bekommen. Schuld soll die Software sein. Zahlung der Novemberhilfe erst im Januar?
Die Schweiz hat grünes Licht für Skifahren über Weihnachten gegeben: Die Skigebiete in der Schweiz werden über die Weihnachtsferien für den Inlandstourismus offen bleiben, sofern dies die epidemiologische Lage erlaube, teilte die Regierung mit. Die Skigebiete in Tschechien dürfen vom 18. Dezember an öffnen. Das gab Gesundheitsminister Jan Blatny bekannt. “Wir glauben, dass die meisten Menschen wirklich zum Sport in die Berge fahren und nicht wegen der abendlichen Unterhaltung”, sagte der Mediziner. Einreisende aus Deutschland, Österreich und der Schweiz nach Tschechien müssen sich derzeit bis auf Ausnahmen online anmelden und dem örtlichen Gesundheitsamt einen negativen Corona-PCR-Test vorlegen. In Frankreich und Deutschland bleiben die Lifte geschlossen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt darauf, mit umfangreichen Konzepten zu Abstand, Masken und Tests Besuche in Pflegeheimen während der Corona-Pandemie sicherer zu machen. Des Weiteren hat sich der Gesundheitsminister Jens Spahn dafür ausgesprochen, dass die europäische Zulassungsbehörde EMA angemeldete Impfstoffe lieber gründlich statt schnell prüfen sollte. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, drängt auf eine schnellere Zulassung von Corona-Impfstoffen. Er habe den Eindruck, dass Zeit verschwendet werde, sagte Reinhardt im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung hat betont, dass den Bürgern für eine Impfung keine Kosten entstehen sollen. “Die Impfung wird kostenlos sein”, sagt ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Der Pharmakonzern Pfizer kann weniger Impfstoff ausliefern als zunächst erhofft. Dennoch geht Gesundheitsminister Spahn davon aus, dass mit dem Jahreswechsel die ersten Menschen in Deutschland geimpft werden können.
Die Zahl der Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen hat erstmals die Schwelle von 4000 überschritten.
Demo der Querdenker bleibt verboten. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hat eine Beschwerde gegen das Verbot einer für morgen geplanten Großdemonstration gegen die Corona-Politik abgelehnt. Damit bestätigte das Gericht in zweiter Instanz einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts.
Biden kündigt an,, Regieren per Twitter wird beendet,,. Er bittet die US-Bürger 100 Tage die Maske zu tragen. In der Außenpolitik verspricht Biden, wieder eng mit den Partnern in Europa und der NATO zusammenzuarbeiten. Wenn es darum gehe, Iran daran zu hindern, Atomwaffen zu bauen oder Russland in seine Schranken zu drängen. Trumps Truppenabzug aus Deutschland wird gestoppt. Die Anwesenheit der “ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte” diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Streit über den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2. Mit Nord Stream 2 werde es auch eine Alternative geben zu aus dem umstrittenen Fracking-Verfahren gewonnenem Gas, das die USA auf dem europäischen Markt absetzen wollen. Dass die Regierung in Washington dabei auch mit Sanktionen droht, stößt in Brüssel auf Widerstand. Dänemark stellt bis zum Jahr 2050 seine gesamte Öl- und Gasförderung in der Nordsee ein. Das Parlament in Kopenhagen stimmte diesen Plänen der Regierung in der Nacht zu. “Wir setzen jetzt dem fossilen Zeitalter ein endgültiges Ende”, sagte Klima- und Energie-Minister Dan Jörgensen.
