Falschparken wird deutlich teurer

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Falschparken in der Gnauthstraße

Der Kreisverband Gießen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) begrüßt die zum 9.11.2021 deutlich gestiegenen Bußgelder für Parkverstöße. Falschparken auf Gehwegen zum Beispiel kostet nun mindestens 55 Euro Bußgeld. Wer länger als eine Stunde parkt oder beim Parken Fußgänger oder Radfahrer behindert, zahlt mindestens 70 Euro und bekommt einen Punkt in Flensburg. Nach acht Verstößen ist dann der Führerschein weg. Auch wer auf dem Gehweg, dem Radweg oder in der Fußgängerzone für bis zu 3 Minuten hält, zahlt nun nicht mehr 10 Euro, sondern mindestens 55 Euro, bei Behinderung mehr.

Der VCD erhofft sich durch die Erhöhung der Bußgelder durch Bund und Länder zum einen ein rücksichtsvolleres Verhalten der Autofahrer, zum anderen ein strengeres Vorgehen der städtischen Ordnungspolizei. Nicht nur abends und am Wochenende sind viele Gehwege in der Gießener Innenstadt voller Autos. Auch auf Radfahrstreifen, wie z.B. im Asterweg, reiht sich dann oft ein Falschparker an den nächsten und Radfahrer seien zum gefährlichen Ausweichen in den Gegenverkehr gezwungen. Teile der Fußgängerzone gleichen an manchen Abenden eher einem Parkplatz als einer Flaniermeile. Besonders verschärft hat sich das Gießener Falschparkproblem in der Corona-Pandemie, in der die Ordnungspolizei meist anderen Aufgaben nachging. Auch wenn in den letzten Monaten tagsüber wieder häufiger Knöllchen verteilt wurden, hat sich in den Abendstunden und sonntags die Lage aus Sicht des VCDs nicht gebessert. Die Innenstadt Gießens wandelt sich mehr und mehr zur Ausgehstadt. In diesen Randzeiten mangelt es an Kontrollen, weil das vorhandene Personal zu selten abends und am Wochenende eingesetzt wird. Der Parkraum in den Straßen ist knapp, während die Parkhäuser leer stehen. Die Stadt hat versäumt, die Zeiten der Parkraumbewirtschaftung auf den Abend und den Sonntag auszudehnen, so der VCD. Angesichts bislang geringer Bußgelder von z.B. nur 10 Euro für das Halten auf dem Gehweg konnte das Ordnungsamt das Katz- und Maus-Spiel mit den Falschparkern nicht gewinnen. Das ändert sich nun, die Kontrollen sind wieder kostendeckend.

Der VCD Gießen bittet daher alle Verkehrsteilnehmer, die Regeln zum Parken ernst zu nehmen und empfiehlt, mit Bus und Bahn, Fahrrad oder zu Fuß in die Innenstadt zu kommen. Wer auf das Auto angewiesen sei, solle dem Parkleitsystem folgen und direkt in die Parkhäuser fahren, wo in Gießen immer ein Parkplatz frei sei. Besonders lobt der VCD, dass es jetzt für besonders rücksichtsloses Falschparken Punkte gibt. Wer ein Auto für mehrere zehntausend Euro fährt, den störten in der Vergangenheit auch einige Euro Bußgeld nicht. Nun könne es nach Ansicht des VCD gelingen, dass die Geh- und Radwege in der Stadt frei bleiben und die Fußgängerzone die Aufenthaltsqualität bietet, die sich Kunden und Handel seit Jahren wünschen. Da auch das Bußgeld für das Parken ohne Parkschein verdoppelt wurde, erwartet der VCD, dass die Zahlungsmoral an den Parkscheinautomaten zunimmt und die Stadt tagsüber nicht mehr so intensiv kontrollieren muss. So werde Personal frei, welches am Sonntag und in den Abendstunden den Verkehr überwachen kann. Hinzu kommen nachts und in den Abendstunden Kontrollen der Landespolizei, die auch in Straßen kontrolliert, wo die Gießener Ordnungspolizei in der Vergangenheit oft ein Auge zugedrückt hat. Und auch die Bürgerinnen und Bürger seien sensibilisiert und würden vermehrt Anzeigen erstatten.

VCD Gießen
Ein gutes Bus- und Bahnangebot, mehr Platz für Fahrräder, spritsparende Autos, mehr Sicherheit für Kinder: So sieht nachhaltige Mobilität für den Verkehrsclub Deutschland aus.

1 KOMMENTAR

  1. Inhaltlich – sehr eng gesehen – ist dem Artikel sicherlich wenig hinzuzufügen.

    Was mich aber stört ist zweierlei:

    1. Keinerlei prinzipielle Ablehnung der größten Dreckschleuder in der BRD – dem Auto.
    Es geht doch darum, dass dem Letzten klar wird; in Giessen bekommst Du nur mit sehr viel Glück ein Parkplatz (ausserhalb der Parkhäuser); also steige ich auf den OEPNV um. Dass diese Tatsache durch “Superschlaue” versucht wird auszuhebeln (weil die aktuelle Stadtregierung nicht bereit ist Parkverstösse konsequent zu verfolgen) muss hart entgegen getreten zu werden.

    Wieviel Konferenzen brauchen wir eigentlich, damit auch der letzte Interessenverbandsfunktionär versteht, dass es bei der Vertretung seiner Interessen nicht nur um “klein klein geht”, sondern meist um das große Ganze.

    Warum seit Ihr vom VCD so handzahm und reiht Euch nicht ein in die immer größer werdende Front der Autogegner?

    2. Die Sprache des Artikels ist völlig hilflos harmlos.

    Wann endlich werden die Tatsachen klipp und klar als das Genannt was sie sind und nicht verharmlosend mit “schönen Worten” umschrieben.

    Beispiel: Im Artikel steht immer das Wort “Falschparker”. Das mag die umgangsprachliche und rechtliche Bezeichnung für solche Zeitgenossen sein. Aber wie wäre es – zumindest bei der jeden dritten oder vierten Nennung – mit dem Begriff “Verstösser gegen das Ordnungsrecht” oder in dieser Richtung. Was wäre damit gewonnen? Machen das fast alle Menschen so, traut sich kein Mitbürger mehr sehenden Auges gegen Regeln zu verstossen.

    Schlendert mann / frau einmal durch die Innenstadt so ist doch ärgerlich, dass die – faktische pleite seiende – Stadt überall Schilder hingestellt hat um das Parken zu verhindern. (Was eine Stange Geld gekostet hat.) Mir kann keiner dieser Ordnungsrechtverstösser erzählen er hätte nicht gewusst, dass er bewusst gegen Regeln verstossen hat.

    Die Zivilgesellschaft – wenn es schon nicht die Stadt macht – muss dieses Klientel ins gesellschaftliche Abseits stellen.

    Einmal laut gedacht:
    Am Besten wäre, wenn am Schwarzen Brett am Rathaus jeden Tag eine aktualisierte Liste dieser Zeitgenossen mit Nennung der Namen und dem Verstoss aufgehängt wird. Ich denke viel Mitbürger werden dann ab und zu da rein schauen und wenn sie einen Nachbarn, Verwandten, Bekannten, Arbeitskollege …. entdecken dementsprechend ein klärendes Gespräch mit diesem führen.

    Zu drastisch? Ich finde nicht. Denn wenn der gewünschte Effekt – im Artikel steht es ja – nicht über den Geldbeutel zu erzielen ist muss eben u anderen Miteln gegriffen werden.