Runde 5 Millionen Euro in 9 Monaten “verbrannt” – Kinderbetreuung in Pohlheim unter Bürgermeister Ruck

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Andreas Schuch, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER

Eine erste Bilanz zur Amtsführung des neuen Bürgermeisters Andreas Ruck mit seinem Parteienfundament aus SPD, GRÜNE und FDP, zog  der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Pohlheim, Andreas Schuch.

Wie „apokalyptische Reiter“ wirken der Bürgermeister und seine politischen Unterstützer für die Kinderbetreuung in Pohlheim und missachten damit die gesetzlichen Vorgaben der Landespolitik.

Herausragend ist dabei die faktische Beendigung des Kitaneubaus in der Kirchstraße. An diesem Standort wären im Neubau bis zu 200 Kitaplätze möglich.

Die Planungen dafür waren Ende 2020 abgeschlossen. Die Auftragsvergaben an Baufirmen und Handwerker hätten im Frühjahr diesen Jahres vor der „Kostenexplosion“ im Baugewerbe erfolgen können. Stattdessen wurde das Projekt, zum Nachteil der Stadt Pohlheim, gestoppt. Die mittlerweile desaströse Entwicklung entstand durch Verzicht auf 2,4 Millionen Euro Landeszuschuss und der Entwertung von 700.000 Euro für Architektenhonorare sowie Planungs- und Verwaltungskosten. In Summe ein finanzieller Schaden von 3,1 Millionen Euro.

Im Rahmen des Neubaus wäre zusätzlicher Parkraum nahe der Volkshalle entstanden. Im neuen Kitagebäude hätte ein großer Gymnastik- und Vereinsraum den Ehrenamtlichen zusätzliche Angebote ermöglicht. Darauf müssen Pohlheims Einwohner nun verzichten.

Ein Kitaneubau am Ortsrand von Watzenborn-Steinberg in Richtung Linden, auf einer landwirtschaftlichen Fläche namens „Am schwarzen Morgen“, verursacht nun zusätzliche hohe Kosten.

Der Grunderwerb ist teuer, die Änderung des Flächennutzungsplans sowie Aufstellung eines Bebauungsplans mit notwendigen Gutachten für Umwelt, Verkehr, Lärm und Ausgleichskosten belasten den Pohlheimer Haushalt. Für diese neuen, umfangreichen und zeitraubenden Planungen, entstehen finanzielle Belastungen in geschätzter Höhe von zwei Millionen Euro.

Besondere bautechnische Probleme könnte dazu der mittig durch das Grundstück laufende Kanal bereiten, weil dieser nicht überbaut werden darf.

Den Pohlheimer FREIE WÄHLER ist kein Bürgermeister im Landkreis Gießen bekannt, der es innerhalb von nur 9 Monaten Amtszeit geschafft hat, runde 5 Millionen Euro leichtfertig zu „verbrennen“.

2 Kommentare

  1. Herr Sann, ich stimme mit ihren Ansichten grob überein.

    Ich versuche das Ganze aber in einem größeren Zusammenhang zu sehen.

    Die BRD ist jetzt 72 Jahre alt. In ihrer Verfassung steht – sicherlich der damaligen politischen Situation geschuldet – in Bezug auf die Parteien ein lapidarer Satz, dass diese an der politischen Willensbildung beteiligt sind, also eine Randbemerkung für eine als nicht bedeutend angesehene Organisationsform der Politik.

    Und heute? Es gilt meines Erachtens: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht!

    Überall sitzen die Abzocker der diversen herrschenden Parteien in viel zu hoch bezahlten Stellen bzw. greifen viel zu hohe Aufwandsentschädigungen ab.

    (Übrigens das mit den “herrschenden Parteien” ist wichtig, denn es gibt – wenn die auch bei Wahlen im Tausenstel Prozent – Bereich bleiben – auch Parteien, die keinesfalls für ihre Aktive Versorgungsposten schaffen wollen, sondern die sich einer politischen Idee verpflichtet fühlen.)

    Herr Sann in ihrer berechtigten Empörung (übrigens in Giessen geht es wegen der Unfähigkeit der OB um noch höhere Summen) rufen Sie nach dem Staatsanwalt und geg.falls (bei Änderung der HGO) nach dem Gesetzgeber.

    Ich denke auch Ihnen dürfte klar sein, dass genau diese Institionen fest in der Hand von den A…. der Parteien sind. Glauben Sie wirklich, dass diese sich selber den Ast abschneiden, auf den sie sitzen?

    Herr Sann, ich habe kein Allheilmittel gegen diese Form der Herrschaft. Letztendlich – auch wenn das sehr lange dauert – sind die Parteien des herrschenden Blockes zu entmachten. Parteien hatten als Organisationsform vor ein paar Jahrzehnten sicherlich ihre Berechtigung – in ihrer jetzigen Form sind sie in meinen Augen nur ein Krebsgeschwür.

    Und sage mir keiner, es gäbe keine Alternativen. Gerade im lokalen Bereich sind Wählergemeinschaften (die keinerlei Verbindung zu irgendwelchern Parteien haben) noch nicht ganz verschwunden. Aber die dürften auch nur minimale Aufwandsentschädigungen erhalten und vor allen Dingen, die dürfen keine eigene Leutchen in bezahlte Stellen schieben dürfen.

    Nur so einmal als Gedankenmodell: Was wäre eigentlich gewesen, wenn bei der Direktwahl des Pohlheimer Bürgermeisters nicht irgendwelche partei-affine Leutchen auf dem Wahlzettel gestanden hätte, sondern – nur so einmal als Beispiel genannt – ein 68-jährige/r nie in seinem Leben in einer Partei gewesener Direktor/in einer mittelgroßen Bank, die/der für seinern Bürgermeisterjob keinen Pfennig will (seine Rente ist ja hoch genug) und der – und das ist wichtiger – sich in Finanz- und Verwaltungsfragen sehr gut auskennt. Da wären – und da bin ich mir sicher – jeder Partei-Fritze glatt abgeschmiert. Denn eines ist doch klar: Die Masse der Bevölkerung hat seit Jahren die Schnauze von der Abzockerei durch die Parteien so etwas von satt. Da wird jede (noch so abgelegene) Gelegenheit diesem Pack es zu zeigen genutzt.

  2. Der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Pohlheim, Andreas Schuch, hat die Situation quantitativ und qualitativ sachlich korrekt analysiert. Man könnte noch die Paragrafen 10 und 63 aus der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) zitieren. Hätte Bürgermeister Ruck diese beiden Paragrafen beachtet, wäre der Stadt Pohlheim der finanzielle Schaden in der genannten Größenordnung erspart geblieben. Entweder kennt Bürgermeister Ruck den Inhalt der HGO nicht, oder er ignoriert schlicht und einfach die bestende Gesetzeslage. Letztendlich müsste die Missachtung von geltendem Recht, juristische Maßnahmen für den verbeamteten Bürgermeister nach sich ziehen.