Für die letzte Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause haben Bündnis 90 /Die Grünen, die BfL und die FDP eine Reihe von Anträgen eingebracht.

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Bei den Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 im Februar dieses Jahres hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, 30.000,– Euro für Corona-Pandemie-Hilfen für Kunst, Kultur und Vereine zur Verfügung zu stellen. Dieser Antrag war vom Parlament beschlossen, aber mit einem Sperrvermerk versehen worden bis zur Vorlage eines entsprechenden Hilfskonzepts für die Verteilung der Summe.

Nunmehr haben die  Fraktionen von  Bündnis90/Die Grünen, BfL und FDP ein Hilfskonzept für die Vergabe der Corona-Pandemie-Hilfe und die Aufhebung des Sperrvermerks vorgelegt.

Auftrittsmöglichkeiten für Licher Vereine und für Licher Künstler*Innen  sollen in den nächsten Monaten geschaffen werden z.B. mit Unterstützung von Licher Geschäften und von „Lich erleben e.V.“ Armin Neumann, Stadtverordneter von Bündnis 90 /Die Grünen: „Diese kleinen Auftritte, gedacht ist so ein Zeitrahmen von bis zu einer halben Stunde, sollen den Künstler*innen und Vereinen die Möglichkeit geben, mal wieder vor Publikum aufzutreten und vor allem auch die unterstützen, die von ihrer künstlerischen Betätigung leben.“ Ein wichtiger Zusatzeffekt ist, dass die Auftritte auch zur Belebung der Licher Innenstadt beitragen. Für diese Auftrittsmöglichkeiten sind im Konzept 5.000,– Euro  vorgesehen.

Außerdem sollen 20.000,– Euro Direkthilfen an Licher Vereine und Licher Kulturinstitutionen fließen, die einen formlosen Antrag bis zu einem zeitnahen Stichtag einreichen. Die Anträge sollen gesichtet und möglichst unbürokratisch und schnell an die Antragsteller aufgeteilt werden.

Dr. Cornelia Wagner, Stadtverordnete von Bündnis 90/Die Grünen: „Wünschenswert wäre es die Direkthilfen nach objektiven Kriterien zu verteilen. Dies ist aber sehr schwierig bis unmöglich, weil potentielle Antragsteller*innen und ihre Arbeit oder ihr Angebot in den meisten Fällen nur unzureichend miteinander zu vergleichen sind. Hinzu kommt, dass es auch sehr unterschiedlich ist, welche weiteren Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten den potentiellen Antragstellern zur Verfügung standen bzw. stehen.“  Ein weiterer Grund für diese Form der Verteilung ist, dass die Direkthilfen unbürokratisch und vor allem schnell erfolgen sollen.

Um die besondere Situation des „Kino Traumstern“, das weit über die Region hinaus ein außergewöhnliches Aushängeschild der Stadt Lich ist, zu würdigen und zu unterstützen, soll das Kino eine größere Direkthilfe und zwar 5.000,– Euro erhalten. Das Kino hat 2020 nur ein Drittel seines sonstigen Umsatzes erzielt und in 2021 (bis Anfang Juni) keinen Umsatz.

Bündnis 90/Die Grünen, BfL und FDP sind überzeugt davon, dass das von viel Applaus begleitete Bekenntnis der Licher Politik zu ihrem Kino in der letzten Stadtverordnetenversammlung  ganz eindeutig war. Dem sollte jetzt auch eine entsprechende finanzielle Anerkennung folgen, um etwas zur Erhaltung dieser einzigartigen  Kulturinstitution auf dem Lande beizutragen.

Auf Initiative von Bündnis90/Die Grünen haben Bündnis 90/ Die Grünen, BfL und FDP  für die nächste  Stadtverordnetenversammlung die Einführung einer Bürger*innenfragestunde jeweils eine halbe Stunde vor der Stadtverordnetenversammlung auf die Tagesordnung gesetzt.

Katharina Winter, Stadtverordnete Bündnis 90/Die Grünen: „Lich ist eine Stadt mit überragendem bürgerschaftlichem Engagement. Viele Menschen hier sind motiviert für unsere Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen und sich aktiv einzubringen. Das Zustandekommen des Logistikzentrums auf der Langsdorfer Höhe hat viele Bürger*innen das Vertrauen in die Entscheidungsträger*innen verlieren lassen. Sie fühlten sich schlecht informiert und nicht gehört.“

Wer seine Kommune nachhaltig gestalten möchte, braucht hierfür die Zustimmung anderer und kann diese nur überzeugen, wenn er deren Vertrauen genießt.  Vertrauen setzt das Gefühl voraus, informiert zu sein oder sich zumindest angemessen informieren zu können. Die Grundlagen dafür müssen jene schaffen, die Vorhaben umsetzen wollen – in der Regel also die Stadtverordnetenversammlung und die Verwaltung.

Ulla Limberger, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen „Wir sehen insofern die Bürger*innenfragestunde als ein wichtiges Puzzleteil in dem noch zu beschließenden  Bürgerbeteiligungskonzept der Stadt Lich, das Vertrauen schaffen und frische Ideen für unsere Stadt generieren soll.“

Durch die Bürger*Innenfragestunde soll eine demokratische Möglichkeit geschaffen werden, mit der die Licher Bürger*innen am politischen Prozess unserer Stadt beteiligt werden.

Damit die Bürger*innenfragestunde für alle Beteiligten zufriedenstellend umgesetzt werden kann, sollen klare Regeln die Durchführung erleichtern.

Die Einwohner*innen der Stadt Lich sind eingeladen Fragen zu allgemein interessierenden, kommunalpolitischen Themen an den Magistrat, an die Stadtverordnetenversammlung sowie an einzelne  Fraktionen zu stellen. Dabei sollten sich die Fragen auf den Wirkungsbereich der genannten Organe beziehen.

Die Zeit für die Beantwortung der Bürgerfragen pro Stadtverordnetenversammlung wird auf 30 Minuten begrenzt. Die Fragen sind rechtzeitig, spätestens 7 Tage vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, schriftlich an den Stadtverordnetenvorsteher zu richten. Um zu gewährleisten, dass möglichst viele Bürger*innen die Gelegenheit zur Fragestellung bekommen, ist die Gesamtredezeit pro Frage auf 5 Minuten begrenzt. Auch Fragen zu Themen, die auf der Tagesordnung der anschließenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung stehen, sind zulässig, werden jedoch erst im Verlauf der Sitzung unter dem jeweiligen Tagesordnungspunkt beantwortet. Bei diesen Fragen können keine Nachfragen gestellt werden.

Nach 18 Monaten soll die Bürger*innenfragestunde durch die Verwaltung evaluiert und das Ergebnis der Stadtverordnetenversammlung zur weiteren Beratung und eventuellen Anpassung vorgelegt werden.