SPD Laubach gegen weiteren Politikerposten im Landkreis

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Mit einem Eilantrag möchten die Laubacher Sozialdemokraten erreichen, dass sich die hiesige Stadtverordnetenversammlung gegen eine weitere hauptamtliche Politikerstelle in der Kreisverwaltung ausspricht. Zum Hintergrund: In der letzten Woche beschloss der Kreistag des Landkreises Gießen mit seiner neuen Mehrheit von CDU, Grünen und Freien Wählern, einen weiteren Kreisbeigeordneten zu installieren. Dies soll dann nach je einem Beigeordneten von Grünen und Freien Wählern ein Christdemokrat werden.

Die SPD Laubach schreibt in ihrer Pressemitteilung, dass auch Laubach über die Kreisumlage diese neue Stelle finanzieren müsse und von daher die Stadt zur Stellungnahme berechtigt sei.

Eine zusätzliche hauptamtliche Kreisbeigeordnetenstelle der Besoldungsstufe B4 würde über die Amtszeit von 6 Jahren Kosten in Höhe von ungefähr 1 Mio Euro verursachen, darum sollte auf diese zusätzliche Stelle verzichtet werden. Andererseits könnte das Geld auch sehr viel besser in die Weiterentwicklung des Landkreises investiert werden.

Kein anderer Landkreis in Hessen verfüge neben der Landratsstelle noch über drei weitere hauptamtliche Kreisbeigeordnete. Selbst der Main-Kinzig-Kreis mit über 400.000 Einwohnern (der Landkreis Gießen hat 260.000 Einwohner) komme mit zwei Hauptamtlichen aus, die Nachbarn in Marburg-Biedenkopf hätten neben Landrätin Fründt (SPD) nur einen weiteren Hauptamtlichen. Und bei uns habe Landrätin Anita Schneider (SPD) mit ihren zwei Hauptamtlichen hervorragende Arbeit geleistet, eine weitere Stelle sei unnötig.

„Die SPD Laubach fordert die hiesigen Freien Wähler, CDU-und Grünen-Stadtverordneten auf, über ihren Schatten zu springen und nicht die Anweisungen ihrer Kreiszentralen zu befolgen, sondern unserer Resolution zuzustimmen.“ Gerade die CDU Laubach wende sich doch immer so gern gegen „parteiideologische Scheuklappen“. Jetzt könne sie beweisen, wie Ernst sie es damit meine und ihre Spitzenleute im Landkreis dazu auffordern, solcherart Pöstchenschieberei zu unterlassen.