Wieviel Demokratie ist übriggeblieben?

Die altgriechischen Wörter Demos, „Volk oder Bürgerschaft“ und das Wort Kratos, „Herrschaft oder Macht“, setzen sich zusammen zum Wort Demokratie oder Herrschaft des Volkes. Doch wieviel ist in der politischen Demokratie von heute davon übrig? Die Kernfrage ist, wieviel Mitbestimmung das Volk tatsächlich noch hat?

Im Idealfall agiert eine gewählte Regierung gemäß dem Grundgesetz und ihren Grundsätzen, im Sinne des Staates und des Volkes und hat alle und alles dabei im Blick.

Doch scheint die Demokratie mehr Fassade als Realität zu sein. Jenen die bei dieser Aussage zusammenzucken sei gesagt: Die politischen Wahlen die bei uns regelmäßig stattfinden, sind ein Musterbeispiel für Demokratie, da gibt es wenig zu meckern, soweit alles gut. Es ist das gesamte Drumherum, welches an der Herrschaft des Volkes nagt. Im Folgenden zähle ich einige Punkte auf, die der eigentlichen Demokratie im Wege stehen. Es gibt zu jedem Beispiel viele Vorfälle, daher sind diese als exemplarisch zu betrachten:

• Wahlversprechen sind nicht bindend und sind ggf. sogar gezielt falsch. Beispiel:
  Letzte Bundestagswahl, Wahlversprechen der CDU, dass keine nennenswerten Schulden gemacht werden. Noch bevor die Regierung stand, wurde dagegen auf gröbste Weise verstoßen. Dabei geht es nicht um Notwendigkeit oder nicht, sondern darum, dass schnellstmöglich nach dem Wahlkampf gegen die beworbenen Grundsätze verstoßen wurde. Ein weiteres Beispiel sind ausgeschlossene Koalitionen, die nach der Wahl doch zustande kommen. Es wird dann mit Nachdruck erklärt, dass es nicht anders gegangen wäre. Es kam sogar vor, dass Politiker sich darüber beschwert haben, an den Wahlversprechen ihrer Partei gemessen zu werden. Eine solche Verschrobenheit ist bemerkenswert!
• Lobbyismus: Was eigentlich ein Bestandteil der Demokratie ist, wird von Interessenverbänden auf die Spitze getrieben. Es wird mit fast allen möglichen Mitteln versucht, Einfluss auf die Politiker zu nehmen. Dabei gibt es fast keine moralischen Grenzen. Lobbyisten betreiben professionelle Beeinflussung. Es werden hochdotierte Vorstandsposten oder Beratertätigkeiten vergeben. Lukrative Folgebeschäftigungen werden in Aussicht gestellt. Lobbyisten schreiben maßgeblich ganze Gesetze. Sie drohen der Politik in völlig unangemessenen Maßen, mit Konsequenzen, wenn bestimmte Entscheidungen getroffen werden. Der Einfluss von Lobbyisten ist so groß, dass ihre Macht weitaus größer ist, als es demokratische Grundsätze dies zulassen dürfen. Wer Geld hat, hat weit mehr Einfluss, als die normalen Wähler. Dieses undemokratische eingreifen in die Politik wird von Politikern, auch aus Eigennutz, wohlwollend geduldet.
• Abstimmungsverhalten: Der Mandatsträger ist einzig und allein dem geltenden Recht und dem eigenen Gewissen unterworfen. Einen Fraktionszwang oder vergleichbares, gibt es formal nicht. Ein aktuelles Beispiel: Die Junge Union hat ganz offiziell, zur Rentenabstimmung den Fraktionszwang aufgehoben. Der Fraktionszwang, der rein rechtlich unzulässig ist, ist übliche Praxis und ist ein fester Bestandteil der politischen Arbeit geworden. Natürlich kann man formal niemanden zwingen, für oder gegen etwas zu stimmen. Doch wer künftig noch einmal auf einem aussichtsreichen Listenplatz für die Wahlen stehen möchte, hat zu spuren, sich der Parteilinie zu beugen. Das ist undemokratisch und rechtlich bedenklich. Man wird in einer Partei auch seltenst nach oben kommen, wenn man die Neigung zu solchen Alleingängen hat. Es werden Parteisoldaten herangezogen. Somit ist die Entscheidung nach eigenem Gewissen schnell auf der Müllhalte der Parteipolitik.
• Euphemismus, oder beschönigende Worte, verdrehen von Sachverhalten: Politiker neigen dazu, unangenehme Sachverhalte so darzustellen, dass sie positiv klingen. Beispiele hierfür sind Wortkreationen wie „Sondervermögen“, die positiv klingen, jedoch verschleiern sollen, was es wirklich ist gemeint ist. Es werden letztendlich Schulden aufgenommen, die durch einen Winkelzug, trotz grundgesetzlicher Bremse, aufgenommen werden. Leider haben wir uns an diese Wortkreationen gewöhnt. Ziel dieser Politiker ist es genau genommen, uns etwas vorzugaukeln. Das ist nicht deren Aufgabe, das ist unehrlich!
  Wenn Themen präsentiert und diskutiert werden, wägt sehr selten jemand Vor- und Nachteile gegeneinander auf. Es wird stets der eigene Standpunkt mit aller Macht vertreten, und das Wichtigste, fast immer werde gegenläufige Fakten verschwiegen. Auch das dient der Manipulation der Menschen. Das heißt: Ihre Worte sind oft kaum mehr als Gift. Ist das Ziel der Demokratie, dass die gewählten Vertreter so mit ihren Wählern umgehen? Ich denke nicht!
• Populismus: Er wird mehr und mehr zum legitimen Mittel politischer Reden. Populismus ist ein politischer Stil, eine Haltung, die oft vereinfachende Lösungen für komplexe Probleme anbietet und die Gesellschaft in zwei feindliche Lager spaltet. Populismus schafft klare „Wir gegen die anderen“-Fronten und grenzt schnell gesellschaftliche Minderheiten aus, was demokratische Grundwerte wie Pluralität und Meinungsvielfalt bedroht. Populistische Politik fördert Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen, nutzt falsche oder einseitige Informationen und erschwert sachliche politische Debatten. Dadurch wird nicht nur die politische Kultur geschwächt, sondern auch soziale Spaltung und wirtschaftliche Ungleichheit nehmen oft zu. Es ist Effekthascherei, auf Kosten der Sachlichkeit.
• Übergriffige Mitspieler: Das EU-Recht ist auch meist bindend für alle Staaten, was auch vom Grundkonzept wichtig ist. Doch das Bewusstsein dafür, dass es die Demokratie in den Staaten dadurch faktisch abwürgt existiert nicht. Es herrscht eine Regel Wut, die aufzeigt, dass sich die EU ihrer Verantwortung nicht mehr bewusst ist. Hier ein paar Beispiele: Die EU hat Vorschriften zur idealen Krümmung von Gurken und anderen Gemüsearten erlassen. Selbst beim Backen von Kuchen und der Angabe von Inhaltsstoffen auch bei unverpackten Lebensmitteln in Kitas und privaten Basaren gibt es Verpflichtungen. Es gibt Normen, die regeln, wie weiß Porree (Lauch) sein muss oder wie Pizza gebacken werden soll. Die Länge von Kondomen ist vorgeschrieben. Hier wird der Entscheidungsspielraum der jeweiligen Staaten und Bürger geradezu absurd beschnitten. Obendrauf sind das nicht selten politisches Machwerk, sondern von der EU-Verwaltung auf den Weg gebracht.
  Verwaltung, das nächste Thema: Verwaltungen führen ein Eigenleben, dass politisch verantwortliche kaum noch dagegen ankommen.
• Ungerechte Verteilung der Steuerlast: Die Steuergesetzgebung führt, aufgrund langfristiger und permanenter Einflussnahme, zu einer höchst unfairen Besteuerung. Die Damen und Herren Millionäre und Milliardäre, sie genießen erheblichen Schutz ihrer Einkünfte und Vermögen. Entsprechende Vorsorge trifft eine Steuergesetzgebung mit ihren besonderen Regelungen und Lücken. Dies verstößt gegen die Verfassung, da es in Art 14 GG heißt: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Zur Vermögensverteilung aus sozialer oder steuerlicher Sicht wird im Grundgesetz unter anderem durch das Sozialstaatsprinzip in Art. 20 GG legitimiert. Die verbreitete Armut passt nicht im Ansatz dazu, dass es in Deutschland weit über 100 Milliardäre und die unfassbare Zahl von mindestens 1,6 Millionen Millionären (bitte selbst recherchieren) gibt und nicht wenige Konzerne und Baken die ebenfalls im Geld schwimmen. Diese ungleiche Verteilung ist zutiefst undemokratisch und ein Ergebnis weltweiter Manipulation der Politiker.
• Der Bevölkerungsschnitt spiegelt sich weder im Bundestag noch in den Landtagen wieder: Etwa 85% aller Mitglieder des Bundestages haben studiert. Das hat nicht das Geringste mit dem Schnitt in der Bevölkerung zu tun. Ein Ergebnis daraus ist, dass die allermeisten nie körperlich gearbeitet haben und solche Phantasien haben, dass man im Alter von 67 Jahren noch ernsthaft arbeiten kann. Diese Phantasien beziehen sich auch auf andere Entscheidungen, die dann entsprechend realitätsfern sind. Sie haben überhaupt nicht verstanden was es bedeutet, 45 Jahr und mehr im Berufsleben zu stehen, zu malochen.Im Bundestag gibt es zwischen 30 und 40 Polit-Karrieristen, die nie etwas anders beruflich gemacht haben als Politik. Sie kennen das wahre Leben der einfachen Leute kaum, erzählen uns aber, wie wir zu leben haben. Nicht wenige leben in einer Blase, die sehr weit weg ist, von der Lebenswirklichkeit, der Masse der Bürger. Aberauch viele andere Politiker haben keinen Bezug zu den Belastungen der “normalen” Menschen.

• Korruption: Korruption die an Tageslicht kommt, ist nur die Spitze des Eisbergs. Glauben Sie ernsthaft, dass wir den Großteil dieser Manipulationen und Bestechungen mitbekommen, die tatsächlich stattfinden? Ich möchte keine konkreten Namen nennen, doch gab es den einen oder anderen Skandal, die gerade in den letzten Jahren, nicht einmal ernstzunehmende Konsequenten nach sich zogen. Jene Politiker die ernsthaft Einfluss nehmen können, besonders Minister, müssen den Versuchungen die ihnen geboten werden standhalten. Das ist sicher eine Charakterprüfung. Es zeigt sich immer wieder: Charakter? Fehlanzeige! Nun könnte man sagen, das ist nun einmal eine Versuchung… Doch was haben Bundestag und Landtag die letzten Jahrzehnte dagegen getan? Da fällt einem wenig zu ein, so ziemlich nix. Und warum? Ich vermute einmal, weil zu viele von ihnen davon profitieren. Eine Seuche, die mehr oder weniger mit dem Lobbyismus zuzuordnen ist.

• Kommunen und Landkreise sind massiv unterfinanziert, was die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft gefährdet. Die Möglichkeiten der Gestaltung für die Bürger schwindet.

Ich beende ich die Aufzählung frühzeitig, obwohl es noch viele Beispiele gäbe. Sie sollte jedoch zeigen, wie viel Demokratie tatsächlich hinten herauskommt. Von 100% brutto Demokratie, kommen bestenfalls noch 20% hinten raus. Die verschwundenen 80%, sind den erheblichen Reibungsverlusten zuzurechnen. Im Klartext heißt das: Mindestens 4/5 aller politischen Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, sind nicht die Folge von Wählerwillen. Sie fallen undemokratischer Einflussnahme und anderen undemokratischen Prozessen zum Opfer.

Der zynische Ausspruch: „Wenn Wahlen etwas bewirken würden, wären sie verboten.“ bekommt zunehmend Schwung. Unser Grundgesetz wird durch diese Machenschaften zunehmend beansprucht.

Wo führt das hin?
Sind die politischen Macher mit ihrem Wirken zufrieden?
Wie weit kann man die Vorgaben unseres Grundgesetzes noch verzerren?

Motiviert mich doch bitte jemand rein sachlich, künftig noch wählen zu gehen. Das Einzige was mich derzeit noch motiviert, ist meine Stimme gegen den Faschismus zu geben. Aber selbst der ist das Resultat einer irren Politik. Ach Faschismus, bevor ich beende: Gilt die Brandmauer der CDU auch noch nach der Wahl? Ich glaube sie werden sich zu Mittätern machen…