Derzeit zeigt sich die Politik erneut von ihrer unschönen Seite, wie es fast schon zur Gewohnheit geworden ist. Konkret geht es um die missglückte Wahl von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Das Verhalten der Konservativen in diesem Verfahren ist beschämend.
Der Verlauf in kurzen Abschnitten:
Im Rahmen des geltenden Rotationsprinzips lag das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Richterpostens am Bundesverfassungsgericht bei der SPD. Dies dient der ausgewogenen Besetzung des Gerichts. Anfang Juli 2025 nominierte die SPD-Bundestagsfraktion die Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf mit dem Votum des Wahlausschusses für einen freien Sitz am Bundesverfassungsgericht.
Kurz vor der geplanten Wahl am 11. Juli machte ein renommierter Plagiatsprüfer auf mutmaßliche Textübereinstimmungen zwischen der Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf aus dem Jahr 1997 und der Habilitation ihres Ehemanns aufmerksam. Dies wurde von CDU und CSU als Vorwand genutzt, um mit einer Enthaltung zu drohen.
Der Tagesspiegel berichtete, dass der konservative Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Eckard Reimer kurz vor der Nominierung von Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ihren Wikipedia-Eintrag geändert hatte. Er stellte ihre liberale Einstellung zur Abtreibung heraus.
In der Folge äußerten Unionsabgeordnete Zweifel, die insbesondere durch mediale Angriffe verstärkt wurden. Brosius-Gersdorf wurde unter anderem als „linksradikal“ bezeichnet, zudem wurde ihr vorgeworfen, extreme Positionen zu Themen wie Abtreibung, einem Verbot der AfD und einem Kopftuchverbot zu vertreten.
Brosius-Gersdorf selbst bezeichnete die Berichterstattung als diffamierend und realitätsfern und wies die Einstufung als extrem entschieden zurück. Sie stellte klar, dass ihre Positionen in der Mitte der Gesellschaft verortet seien.
Die Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf wurden von der Stuttgarter Anwaltskanzlei Quaas & Partner geprüft und als unbegründet und substanzlos zurückgewiesen.
Zur Ausrichtung und Position von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf:
Zum AfD-Verbot: Brosius-Gersdorf vertritt die Auffassung, dass ausreichend Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen der AfD vorlägen.
Kommentar des Autors: Wer einige Aussagen von AfD-Politikern kennt, kann dem nur zustimmen.
Zum Kopftuchverbot vor Gericht: Sie kritisiert die bestehende Rechtsprechung, wonach Rechtsreferendarinnen das Tragen eines Kopftuchs im Gerichtssaal grundsätzlich untersagt ist. Darin sieht sie einen Widerspruch zum staatlichen Neutralitätsgebot. Zugleich betont sie, dass ein Kopftuchverbot im Einzelfall rechtlich begründet werden könne, etwa durch das Maßgeblichkeitsgebot für Staatsbedienstete. Ihre Position lautet, dass das Kopftuchverbot nicht per se verfassungswidrig sei, jedoch die bisherige Praxis nicht stringent begründet wurde und einer differenzierten rechtlichen Prüfung bedürfe.
Kommentar des Autors: Dies ist für den Laien nachvollziehbar begründet.
Zur Abtreibung: Brosius-Gersdorf betrachtet das derzeitige deutsche Abtreibungsrecht, das einen Schwangerschaftsabbruch nach Beratung bis zur zwölften Woche zulässt, als verfassungsgemäß. Sie hält jedoch den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuches, der Abtreibung als Straftat einstuft, in seiner aktuellen Form für reformbedürftig. Sie betont, dass der Schutz des ungeborenen Lebens ein hohes Verfassungsgut sei, zugleich aber die Selbstbestimmung der Frau ebenfalls verfassungsrechtlich geschützt werde. Nach ihrer Auffassung soll Abtreibung nicht von vornherein einen Straftatbestand darstellen.
Kommentar des Autors: Auch dies ist nachvollziehbar.
Der Bundesinnenminister Dobrindt hat Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf in einem Interview indirekt zu einem Rückzug geraten. Sie sei als Verfassungsrichterin nicht mehrheitsfähig gewesen.
Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht hält sich einen Verzicht auf ihre Bewerbung offen. Auf die Frage, ob der Streit um ihre Position dem Bundesverfassungsgericht schaden könnte, erklärte Brosius-Gersdorf im ZDF, dass sie ihre Nominierung nicht aufrechterhalten würde, sobald auch nur die Gefahr eines Schadens für das Gericht drohe.
Der Bamberger Erzbischof Gössel hatte am vergangenen Sonntag in einer Predigt erklärt, Brosius-Gersdorf bestreite „angeblich das Lebensrecht ungeborener Menschen“. Nach einem Telefonat mit der Staatsrechtlerin nahm der Erzbischof diese Aussagen zurück und teilte mit, er sei falsch informiert gewesen.
Die CSU bekräftigte ihre Ablehnung und teilte mit, dass sie sich Frau Brosius-Gersdorf nicht als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorstellen könne.
Meinung des Autors:
Die Art und Weise, wie CDU und CSU derzeit Politik betreiben, erinnert zumindest in Bezug auf ihr gewissenloses und charmeloses Vorgehen an den Stil von Donald Trump. Sie bedienen sich einer Schmutzkampagne um die Wahl einer Verfassungsrichterin zu verhindern und schrecken vor nichts zurück, egal wie dreist, peinlich oder unsachlich es ist.
Das jüngste Schuldenpaket zeigt erneut, wie unaufrichtig gehandelt wird. Die angebliche Notwendigkeit dieser Maßnahmen war bereits vor der Wahl bekannt. Dennoch wurde vor der Wahl gegen neue Schulden geworben, nur um diese nach der Wahl möglichst schnell umzusetzen. Ähnlich verhielt es sich mit dem Versprechen, die Stromkosten für alle zu senken. Nach der Wahl trafen die Belastungen jedoch vor allem Menschen mit geringem Einkommen.
Bei der Wahl der Verfassungsrichterin hatte die SPD das Vorschlagsrecht, was traditionell dazu führt, dass der Vorschlag auch umgesetzt wird. Stattdessen wurde hier eine äußerst unsachliche und üble Kampagne gegen die Kandidatin gefahren. Wie tief will die Bundesregierung noch sinken?
Und die SPD? Sie will um jeden Preis weiterregieren, obwohl sie sich vor ~2 Wochen angeblich neu erfunden hat. Tatsächlich ist die Partei bedeutungslos geworden, sowohl bezüglich ihrer schlechten Umfragewerte als auch wegen ihres Verhaltens, alles mitzutragen, was ihr vorgelegt wird.
CDU und CSU sollten sich schämen, UNTRAGBAR!!!.
SPD, ich habe euch aufgegeben.
Diese Regierung tut derzeit alles, um eine noch rechtsradikale AfD weiter zu stärken.
