„Gesichert Rechtsextreme“ – oder wie man den Teufel mit dem Beelzebub austreibt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Es ist unbestritten, dass die AfD ausländerfeindliche Hetze und Parolen verbreitet und die NS-Vergangenheit bagatellisiert. Aber was heißt „rechts“? “Rechtsextrem”? Oder gar „gesichert rechtsextrem? Und was bedeutet „links“ und „rechts“?

Seit der französischen Revolution Ende des 18. Jahrhunderts sitzen die Reichen im Parlament rechts und die Besitzlosen links vom König. Diese Sitzordnung übertrug sich bis heute auch auf die politische Positionierung: rechts, die Interessenvertreter der Reichen, auch „Arbeitgeber“ genannt, links die der Armen, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, auch „Arbeitnehmer“ genannt. Das war auch im Bundestag der BRD so.

Allerdings vertreten heute alle maßgebenden Parteien – einschließlich Grüne und seit ihrem Godesberger Programm auch die SPD –  eine rechte Politik, je rechter umso rigoroser, weswegen die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer und immer mehr werden.

Und die AFD? Sie will nichts anderes: sie ist gegen Mindestlohn und Erbschaftssteuer; sie ist für Hochrüstung und Wehrpflicht. Auch der Unterschied zwischen „Ausländer raus“  (AfD) und  „dichte Grenzen und Abschiebung in großem Stil“ (die neue und alte Bundesregierung) ist nur minimal.

Aber in einem Punkt unterscheidet sich die AfD von den anderen Parlamentsparteien: sie ist derzeit gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Verhandlungen mit Russland. Damit ist sie gleicher Meinung wie ein wachsender Teil der Bevölkerung, der nicht einsieht, warum für Krieg und Kanonen Abermilliarden ausgegeben werden, während für Rente, Bildung, Pflege… immer weniger übrig bleibt und die ihre Kinder nicht in den Krieg schicken wollen.

In diesem Gemenge hat die AFD ihre Anhänger rekrutieren können. Und den Herrschenden ist es gelungen, sie zum Hauptfeind zu stilisieren, und die Wut auf die AfD zu lenken – was bei deren Rhetorik nicht schwer fiel.

Und so kommt es, dass „gesichert Rechtsextreme“ wie die Kiesewetters (CDU), Strack-Zimmermanns (FDP), Baerbocks (Grüne) und Pistorius’ (SPD), die sich keinen Deut um die Bedürfnisse der armen Menschen scheren, und deren Ziele sich nur in Nuancen von denen der AfD unterscheiden mit tausenden ehrlichen empörten Menschen gegen „rechts“, gegen die AfD demonstrieren. Und nebenbei rückt der nächste (Welt)-Krieg näher.

Der Bankier Abs hatte Hitler geraten, die Sowjetunion zu erobern, weil damit auch alle Schuldenprobleme gelöst werden könnten. Dieser fatale Traum hat anscheinend noch immer – oder wieder – Anhänger.