Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2023 mahnt der Kreisverband Gießen des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) zu mehr Sensibilität gegenüber den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung.
Nicht nur händchenhaltende Paare kennen die Situation: Immer wieder werden Gehwege von rücksichtslosen Autofahrerinnen und Autofahrern zugeparkt, oft auch nur aus „alter Gewohnheit“ und mangelndem Unrechtsbewusssein. Was für viele Fußgängerinnen und Fußgänger nur ein großes Ärgernis ist, ist für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator, aber auch Eltern mit Kinderwagen oft ein gefährliches Hindernis, sind sie doch je nach konkreter Situation gezwungen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Ein ganz erhebliches Sicherheitsproblem besteht, wenn Einmündungen und Querungsstellen zugeparkt sind. Nicht nur Kinder haben dann Schwierigkeiten, herannahende Fahrzeuge wahrzunehmen und selbst rechtzeitig gesehen zu werden. Noch schlimmer trifft es Sehbehinderte, wenn die extra für sie angelegten Querungsstellen von Autos auf dem Gehweg oder der Fahrbahn zugeparkt werden. Ohne böse Absicht kann dann der Lack des Autos auch mal Kratzer bekommen, wenn der Langstock der Sehbehinderten auf ein Auto trifft.
Der VCD Gießen beobachtet leider sowohl in den Städten, als auch in vielen Dörfern immer wieder, dass die in den letzten Jahren neu angelegten, barrierefreien Querungsstellen zugeparkt werden. Er appelliert daher an alle Autofahrer und -fahrerinnen, ihr Auto nicht auf Gehwegen und Querungsstellen abzustellen, damit diejenigen, die hierauf angewiesen sind, diese nutzen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Vor allem wendet sich der VCD aber auch an Politik und Verwaltung, gegen Falschparker auf Gehwegen und Querungsstellen konsequent vorzugehen. Bei Behinderung ist dabei grundsätzlich abzuschleppen, denn derartige Gefährdungen oder Behinderungen sind sofort abzustellen.
Dass in einigen Kommunen die Gehwege immer wieder zugeparkt werden, liegt nach Ansicht des VCD weniger an einer zu geringen Bußgeldhöhe, denn bereits das Halten auf dem Gehweg kostet mindestens 50 Euro. Wer über eine Stunde dort parkt, zahlt mindestens 70 Euro und es gibt zusätzlich noch einen Punkt im Verkehrseignungsregister in Flensburg. Größtes Problem sei hingegen, so der VCD, dass viele Ordnungsämter und auch die Polizei deutlich zu selten Kontrollen durchführen.
Das verbotene Gehwegparken einfach durch Markierung oder Beschilderung zu legalisieren, ist in der Regel nicht zulässig, denn das Bundesverkehrsministerium gibt vor, dass Gehwegparken nur dann erlaubt werden darf, wenn sich zwei Rollstuhlfahrende auf dem Gehweg passieren können. Bei Gehwegbreiten unter 2,50 Meter, darf das Parken auf dem Gehweg daher weder örtlich zugelassen noch toleriert werden. Entsprechend markierte Parkbereiche auf Gehwegen sind daher grundsätzlich aufzuheben.
Betroffene können sich gern an den VCD-Kreisverband Gießen wenden, wenn die zuständige Verwaltung dem nicht nachkommt.
Danke für den informativen Beitrag. Ich habe ihn leider erst jetzt entdeckt und möchte ihn deswegen nicht kommentieren ((bin einfach zu spät ….)).
Ich habe aber eine eher formale Frage an den Artikeleinsteller.
Ich habe schon mehrmals beobachten können, dass das KFZ-Kennzeichen von offensichtlich straffällig gewordenen Autofahrern in Artikeln unkenntlich gemacht worden ist.
Was ist der Hindergund?
Es kann doch nicht sein, dass es sich nicht rumsprichen soll, wer in einem Dorf bzw. Stadt (da kann in der Regel jeder einer Nummer den Halter zuordnen) der Straftäter ist. Das hiesse ja, dass die betreffenden Personen einen Täterschutz erhalten, der ihnen doch wohl keinesfalls zusteht. Oder doch??? Und falls ja, warum sieht der Gesetzgeber da Handlungsbedarf “die Bösen” zu schützen??
Unabhängig von der rechtlichen Fragestellung halte ich das Unkenntlichmachen der KFZ-Nummern für nicht angebracht. Wer für die Verkehrswende eintritt – und das macht der VCD ja – muss doch im Laufe der Jahre erkannt haben, dass das (zumindest privat genutzte) Auto dringenst von unseren Straßen verschwinden muss. Das ist vorrangig natürlich eine politische Aufgabe, aber es ist doch sehr hilfreich in der Argumentation immer wieder darstellen zu können, wie massiv und vor allen Dingen, wie alltäglich, mit Hilfe dieses Fortbewegungsmittels Ordnungswidrigkeiten und Straftaten begangen werden.
Nachtrag: Ich wohne in Giessen an der ersten Fahrradstraße. Die massiven Regelverletzungen werden wohlgemerkt, nicht nur von Autofahrern begangen, sondern auch von Fahrradfahrern. (Ich habe sogar den Eindruck verstärkt von diesen, denn Fahrrader haben ja kein Nummernschild!) Aktuell hält sich so gut wie kein Fahrradfahrer – trotz für viel Geld aufgestellten Schildern – an die Fahrradstraßensperrung zwischen Lonystraße und Stephansstraße auf der Goethestrasse. Es sind also nicht nur Autofahrer “die Bösen”, sondern weitere Bevölkerungskreise (nicht zu vergessen, die Fussgänger welche bei Rot über Ampelbn laufen). Ich rätsele etwas, was in den letzten Jahren (davor konnte ich das zwar auch beobachten, das waren aber die absoluten Einzelfälle) dazu geführt hat, dass – um es einmal lustig zu formulieren – die Deutschen sich vom Volk der Dichter und Denker in ein Volk von Ordnungswidrigkeitsbegehern und Straftätern gewandelt hat.